Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll164. Sitzung / Seite 32

in unserem Land, damit sie die Steuern abliefern können, und Sie verpulvern Milliarden an marode Banken und Pleitestaaten – einfach so, als gäbe es kein Morgen, und ein­fach so, als hätten wir das Geld?

Den Wirtschaftern in der ÖVP sage ich: Wir haben das Geld nicht! Es gibt keinen ge­heimen Tresor, den die Frau Finanzministerin aufmachen kann, wo all diese Milliarden drinnen sind. Sie verpfänden die nächsten Generationen! (Abg. Dr. Kräuter: Hypo!) Es werden noch Generationen, die noch nicht einmal auf der Welt sind, für das zahlen müssen, was Sie hier heute beschließen, meine sehr geehrten Damen und Herren von ÖVP und SPÖ. (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)

Sie sehen doch, dass sämtliche Krisengipfel der letzten Monate und Jahre nichts ge­bracht haben, dass man die Situation nicht in den Griff bekommen hat, dass im Grunde genommen alles immer noch teurer und noch schlimmer geworden ist. Schauen Sie nach Griechenland: Die Rezession wird noch schlimmer ausfallen! Schauen Sie nach Spanien: Nicht 60 Milliarden, sondern 100 Milliarden werden benötigt!

Schauen Sie heute nach Deutschland: Dort wird schon über Alternativen nachgedacht. Dort sagt beispielsweise Seehofer, der CSU-Chef aus Bayern, dass er diesen Weg, den die Frau Merkel da einschlägt, nicht mehr mitgehen möchte. Es kommt zu einem Umdenken in Europa, aber Österreich nimmt die Scheuklappen vor die Augen und geht mit dieser Bundesregierung blind in den Untergang. Dagegen wehren wir uns mit aller Kraft und allen Möglichkeiten, die wir vom BZÖ haben, weil wir auf der Seite der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler und auf der Seite unseres Landes sind. (Beifall beim BZÖ.)

Und bitte bedenken Sie Folgendes: Dieser Vertrag, den Sie heute beschließen wer­den – SPÖ, ÖVP und Steigbügelhalter Grüne –, dieser Vertrag ist ja nicht einmal der Letztstand. Er wurde beim letzten Gipfeltreffen am Wochenende überarbeitet, das heißt, es kommen ja in nächster Zukunft noch weitere Grauslichkeiten auf Sie zu. Denn was ist denn beschlossen worden am Wochenende? – Dass die Gelder künftighin di­rekt an die Banken fließen werden, also nicht mehr den Bypass, nicht mehr den Um­weg über die Länder nehmen, sondern dass die Banken direkt in die Taschen der Steu­erzahlerinnen und Steuerzahler greifen können. Das wollen Sie jetzt mitbeschließen.

Das alles, meine sehr geehrten Damen und Herren, vor dem Hintergrund, dass die Auflagen für die Schuldnerländer weiterhin gelockert worden sind. Das heißt, Sie ge­ben einfach gewissenlos Milliarden aus, ohne zu wissen, wer künftighin die Rechnung dafür zahlen wird.

Ich sage Ihnen: Die Rechnung wird der österreichische Steuerzahler zahlen müssen, denn es ist noch kein Cent von Griechenland zurückgekommen. Es wird kein Cent von diesen über 40 Milliarden €, die Sie heute beschließen wollen, zurückfließen. (Zwi­schenruf des Abg. Dr. Bartenstein.) Er kann auch nicht zurückfließen, Herr Kollegen Bartenstein (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Bartenstein), weil Sie in einen Fonds einzahlen (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen), der nicht ein­mal aufgelöst werden kann. (Weiterer Zwischenruf des Abg. Dr. Bartenstein.)

Somit ist das Geld, das wir nicht haben, heute schon verloren und damit die nächsten Generationen verpfändet! (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)

9.19

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Meine Damen und Herren, ich mache auf Fol­gendes aufmerksam: Ich habe jetzt nicht in Ihre Rede eingegriffen, aber wir diskutieren die Einwendungen gegen die Tagesordnung, und daher lege ich Wert darauf, dass auch Einwendungen vorgebracht werden. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Das ist ja der Grund für die Einwendung! – Abg. Dr. Moser: Das ist ja Teil der Tagesordnung!)

Als Nächster zu Wort gelangt Herr Klubobmann Dr. Cap. – Bitte.