Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll164. Sitzung / Seite 33

9.19.33

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Ich halte die Ein­wendungen für nicht schlüssig, auch nicht für sinnvoll. Es wird jetzt in vielen europäi­schen Staaten genau das diskutiert, was wir heute auf der Tagesordnung haben – und es wird dann auch beschlossen werden, so wie es aussieht. (Abg. Kickl: Herden­trieb! – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Skandal!) Aber die Wortmeldungen der bei­den Oppositionssprecher von FPÖ und BZÖ waren eine Mischung aus Angstmacherei und Alternativenlosigkeit (Zwischenruf der Abg. Kitzmüller), und davon hat der Bürger und die Bürgerin nichts. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Sie müssen ja die Szenarien zu Ende denken! Wenn Sie einfach die Banken krachen gehen lassen, dann frage ich mich: Denken Sie an die vielen Sparerinnen und Sparer nicht, die in den unzähligen Banken ihr Geld zusammengespart dort liegen haben? Ist Ihnen das gleichgültig, als Vertreter der kleinen Leute, wie Sie immer sagen? (Abg. Strache: Die Spareinlagen gehören ja gesichert! – Weitere Zwischenrufe bei FPÖ und BZÖ.)

Also wir stehen auf der Seite derjenigen, die wirklich alles unternehmen wollen, dass diese Banken ein funktionierender Teil der Wirtschaft sind. Sie sollen ihren Obolus zahlen, sie werden eine Bankenaufsicht bekommen, sie sollen ein gewisses Eigenka­pital haben. Wir sind bereit, dafür zu kämpfen, dass es dann eine Einlagensicherung gibt. (Abg. Strache:  bedient ja die Spekulanten und nicht die Sparer!) Aber die Auf­sicht soll dann auch bewirken, dass man hineinschaut, was in diesen Banken vor sich geht; und dort, wo Steuergelder sind, dort sollen auch die Eigentumsrechte übertragen werden. Na, was wollen Sie noch? Und wir wollen damit die Einlagen der Sparerinnen und Sparer sichern.

Das Zweite ist, weil Sie sagen, es gibt die Notwendigkeit einer Volksabstimmung, also wir diskutieren da gerade einen Staatsvertrag: Das ändert an der österreichischen Ver­fassung gar nichts. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Guter Schmäh! – Abg. Stra­che: Ein Wahnsinn! – Abg. Kickl: Unglaublich!) Und beispielhaft für andere Parla­mente in Europa werden wir hier ein Veto- und Mitwirkungsrecht dieses Parlaments beschließen: bei der Erhöhung, bei der Vergabe dieser Mittel im ESM. Das ist ganz entscheidend – ehrlich. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Iro­nische Heiterkeit bei FPÖ und BZÖ.)

Ich sage das deswegen, damit die Steuerzahlerin und der Steuerzahler in Österreich wissen, wir haben ein Auge darauf. Ehrlich gesagt, den ESM und das Geld, das dort hinkommen und für eine stabile Währung sorgen soll, das machen wir auch aus sehr eigensüchtigen Gründen, denn wir wollen, dass der Euro, der auch unsere Währung ist, weiter stabil ist, damit unser Standort gesichert ist und damit auch die wirtschaft­liche Entwicklung abgesichert wird. (Zwischenruf bei der FPÖ.)

Wir brauchen das, denn eine halbe Million bis eine Million sind abhängig vom Export. Wir wollen, dass es in Europa – und nicht nur in Europa, sondern in der ganzen Welt, aber jetzt vor allem in Europa, in der Eurozone – eine möglichst hohe Kaufkraft gibt, eine möglichst funktionierende Wirtschaft gibt, dass unsere Waren, die hier produziert werden und die hier für Wohlstand, für Sicherheit sorgen, dort gekauft werden können. (Zwischenruf beim BZÖ.)

Wissen Sie, Sie müssen da ein bisschen in Zusammenhängen und weiträumiger den­ken und nicht sagen: Ich schaue gerade bis zu meinem Zaun, putze mir meine Brillen nicht, ich will gar nicht drüber schauen, mich interessiert nicht, was außerhalb vor sich geht. Und dieses Außerhalb ist gar nicht außerhalb, weil heutzutage in der globalen Wirtschaftsentwicklung nichts mehr außerhalb ist. (Zwischenruf des Abg. Jury.) Diese Sicht der Dinge ist ganz entscheidend, wenn wir das alles hier debattieren. (Ruf bei der