FPÖ: Das ist billig! – Abg. Strache: Schuldner aller Länder vereinigt euch!, ist das Motto der SPÖ!)
Ich wäre dafür, dass Sie sich wirklich herstellen und sich auch dem Risiko einer Kritik einmal aussetzen. Sagen Sie uns, wie Sie sich das vorstellen in der End (Abg. Bucher: Haben wir Ihnen ja schon gesagt! Wir haben ja Ausschussberatungen gehabt! Haben Sie nicht zugehört?!) – Na schau: austreten aus der Europäischen Union, oder austreten aus der Eurozone. Sie träumen von irgendwelchen Übergängen und Hartwährungszonen und sonst was.
Jeder wirklich seriöse Ökonom wird Ihnen sagen: Wenn man das macht, was Sie nicht aussprechen, weil Sie irgendwie Angst haben, es auszusprechen, aber was Sie meinen und was die Logik Ihrer Argumentation ist, da haut es uns einmal gleich das Wachstum um 10 Prozent runter. Es führt zu einer gigantischen Arbeitslosigkeit. Es führt zu einer Zerrüttung des österreichischen Sozial- und Gesundheitssystem und des österreichischen Pensionssystems. Das wollen wir nicht. Das wollen wir nicht. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf bei der FPÖ.)
Für diejenigen, bis hin zu diesem kanadischen Opa, der gestern in der „ZiB 2“ aufgetreten ist (Zwischenruf des Abg. Dr. Strutz) – politischer Opa natürlich –, die ein bisschen davon schwärmen, dass wir wieder in Richtung Schilling gehen können: Wir alle wissen, Sie alle wissen, dass es den Schilling allein nie gegeben hat. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Dieser war immer in einem Konnex mit der D-Mark; das müssen Sie wissen. Deutschland ist da das entscheidende Land, und der Deutsche Bundestag hat das auch schon beschlossen. (Abg. Strache: Machen Sie immer das, was die Deutschen machen, Herr Cap?) Die werden bis zu 30 Prozent des Kapitals des ESM ausmachen, ganz entscheidend.
Daher muss ich sagen: Das ist ein Weg ins Ungewisse, der hier angesprochen wird. Das ist ein Weg ins Chaos. Ich bin dafür, dass wir auch deswegen den Weg gehen – nicht nur aufgrund der Argumente, die ich hier angeführt habe –, weil ich auch will, dass wir unseren Wohlstand absichern, da das im Interesse Österreichs ist. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
9.24
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Meine Damen und Herren! Es ist meine Pflicht, noch einmal auf die Geschäftsordnung aufmerksam zu machen, nämlich dass wir uns in einer Einwendungsdebatte befinden. Zumindest die Begründung, ob Pro oder Contra, sollte in den Reden vorkommen. Ich werde von nun an bei dieser Frage nicht mehr in die Debatte eingreifen, mir allerdings eine Diskussion in der Präsidiale vorbehalten. (Zwischenrufe beim BZÖ. – Abg. Neubauer: Herr Cap hat eine Befürwortungsdebatte gemacht!)
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Fichtenbauer. – Bitte.
9.25
Abgeordneter Dr. Peter Fichtenbauer (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Wir erheben Einwendungen gegen die Tagesordnung in Ansehen der Punkte 2, 3, 4, 5 und 6 und begründen dies wie folgt:
Durch die anstehende Beschlussfassung betreffend ESM samt Begleitnormen handelt es sich um eine Gesamtänderung der österreichischen Bundesverfassung, jedenfalls im materiellen Sinn. Die, sagen wir, sehr oberflächliche Hinwegwischung des Arguments, dass diesbezüglich Verfassungsbedenken bestehen, seitens des Klubobmanns Cap, trifft nicht die Wirklichkeit, denn, ich wiederhole, der Verfassungsgesetzgeber konnte niemals daran denken, dass durch eine Vertragsgestaltung wie diese ungefähr ein Viertel, also 25 Prozent des jährlichen Budgets der Republik Österreich ausgelagert
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