Herr Abgeordneter Dr. Wittmann gelangt zu Wort. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler: Ist ein Arzt im Haus? Dann sollten wir Vorsorge treffen !)
9.48
Abgeordneter Dr. Peter Wittmann (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir befinden uns derzeit in einer Einwendungsdebatte! Eine Einwendungsdebatte ist eigentlich ein Instrumentarium, mit dem man ein nicht diskutiertes Vorbringen hier noch einmal rückverweisen will, um eine Diskussion in den Ausschüssen zu ermöglichen. – Das ist in dieser Situation völlig verfehlt.
Wir haben am 14. Juni die erste Lesung hier im Nationalrat beantragt und beschlossen, Sie sind ausgezogen und haben die Diskussion verweigert. (Abg. Dr. Matznetter: Typisch!)
Wir haben am vorigen Donnerstag eine mehr als zehnstündige Sitzung (Zwischenruf des Abg. Scheibner) mit 20 Experten über den ESM und über den Fiskalpakt gehabt. (Abg. Strache: Da haben die Experten gewarnt davor!) 10 Stunden Diskussion! (Ruf bei der FPÖ: Was haben die Experten gesagt?)
Wir haben am Montag eine vierstündige Verfassungsausschusssitzung gehabt. Das heißt, insgesamt ist das mehr als 15 Stunden diskutiert worden. (Abg. Strache: Sie nehmen ja die Experten nicht ernst! – Abg. Dr. Matznetter: Plus Finanzausschuss!)
Und wenn man den Finanzausschuss noch dazurechnet, ist das 18 Stunden diskutiert worden. Das rechtfertigt keine Einwendungsdebatte! Das ist ein Gesetz, das in diesem Haus gründlich und ordentlich behandelt wurde. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Wir müssen diese Diskussion auch öffentlich führen (Zwischenruf des Abg. Hagen), wir müssen sie hier führen – und Sie wollen sie wieder verweigern. (Rufe bei der FPÖ: Volksabstimmung!)
Ich bin in der Analyse durchaus nicht weit weg von Ihnen, wir haben eine Krise in Europa, aber es gibt zwei Möglichkeiten, mit dieser Krise umzugehen (Ruf bei der FPÖ: Volksabstimmung!): Das eine ist (Abg. Strache: Mehr Demokratie! Machen Sie eine Volksabstimmung möglich! Verhindern Sie keine Volksabstimmung!), man bemüht sich, Instrumentarien zu finden, um diese Krise zu bekämpfen (Abg. Strache: Mehr Demokratie ist notwendig! Bürgereinbindung, das wäre es doch einmal!), oder man macht nichts und verschärft damit diese Krise. Und diese Richtungsentscheidung haben wir heute zu treffen!
Sie sagen nicht, welche Mechanismen Sie zur Lösung dieser Krise anbieten, sondern Sie wollen diese Krise, damit Europa auseinanderbricht! Wir wollen das nicht! (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie bei Abgeordneten der Grünen.)
Wir wollen dagegenhalten und Instrumentarien unterstützen, die die Möglichkeit bieten, dass Europa mit dieser Krise umgehen kann. Und das ist der grundlegende Unterschied. Sie wollen das nicht. Sie wollen ja alles nützen, damit Europa auseinanderbricht.
Es gibt momentan kein anderes Instrumentarium als den ESM. Beschließt man den ESM nicht, hat man daher nichts! Dann hat man nichts! (Abg. Strache: O ja, dann entscheidet das Parlament von Fall zu Fall wie bisher! Das ist ja absurd! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Dann ist diese Krise unbewältigbar, dann ist diese Krise nicht beherrschbar. Dann ist ganz klar, dass die Kräfte, die dann einwirken, dazu führen, dass Europa auseinanderbricht. (Abg. Kickl: zaubern etwas Neues aus dem Hut und nichts funktioniert!) Aber Sie bringen keine Lösung, Sie wollen keine Lösung!
Heute geht es hier darum, dass wir darüber abstimmen, dass es wenigstens ein Instrumentarium gibt, das hilft, Europa aus dieser Krise zu führen. Ob das das alleinige Ins-
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