Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll164. Sitzung / Seite 42

trumentarium bleiben wird, da bin ich mir nicht sicher. Niemand in Europa hat be­hauptet, dass das das Allheilmittel ist, keine der Regierungsparteien behauptet das, aber es ist ein Mechanismus, um diese Krise zu bekämpfen. Die Alternative ist: kein Mechanismus. Die Alternative ist, dass Europa sich selbst überlassen wird. Die Alter­native ist, dass Länder wie Griechenland, Spanien, Italien keine Chance auf Unterstüt­zung haben und dass keine gemeinsame Bewältigung dieser Krise möglich ist. Das heißt, wir haben die Chance, diese Krise zu bekämpfen, andernfalls wird sie sich, wie Sie das wollen, verschärfen.

Sie sind nicht interessiert an Europa, sondern die Nationalstaatlichkeit ist Ihr Ziel. Ich halte das für falsch, ich halte das für grundlegend falsch.

Ich denke auch, dass diese Mechanismen, wenn man sie sich selbst überlässt, so ver­stärkt werden, dass das unbeherrschbar wird. Und es ist doch nicht möglich, dass Sie glauben, dass dann, wenn Europa auseinanderbricht, Österreich allein das bewältigen kann. Das kann doch nicht wirklich Ihr Ansinnen sein! (Abg. Scheibner: Das glaubt ja keiner, aber ihr macht !) Sie müssen sich doch in die Diskussion einbringen mit Al­ternativen, mit Mechanismen, wie man das behandeln kann. Das tun Sie nicht! Es sind auch abenteuerliche Zahlen, die Sie hier nennen. (Zwischenruf des Abg. Bucher.)

Tatsache ist, dass Österreich 2,2 Milliarden € direkt bezahlen wird, und das in fünf Tranchen, in fünf Tranchen über drei Jahre. Das sind 400 Millionen im Jahr für die nächsten drei Jahre (Zwischenruf des Abg. Neugebauer), die bezahlt werden müssen, insgesamt fünf Tranchen.

Wir haben schon oft hier Beschlüsse gefasst, und zwar ohne Verfassungsrecht, über 400 Millionen €. Das heißt, das ist nicht diese Katastrophenaktion, die Sie hier sehen. (Abg. Dr. Graf: Wo nehmen Sie das Geld her? – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Eines noch zum Kollegen Fichtenbauer: Sie wissen sehr wohl, dass über Staatsver­träge keine Volksabstimmung möglich ist! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

9.53

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Dr. Hübner zu Wort. – Bitte.

 

9.53.26

Abgeordneter Dr. Johannes Hübner (FPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren auf den Zuschauerrängen! Herr Kollege Wittmann, zur Einstimmung: Dieses Haus entscheidet, worüber eine Volksabstimmung möglich ist! (Beifall bei der FPÖ.)

Eine Volksabstimmung ist über das möglich, hinsichtlich dessen wir entscheiden, dass sie möglich ist. Über das, worüber wir eine Volksabstimmung anordnen, wird eine sol­che abgehalten. (Abg. Strache: Verweigern tut er es!) Das stimmt, Herr Kollege.

Notfalls wird man, wenn Sie dieser Ihrer Meinung sind, die Verfassung erweitern und ändern, aber wir entscheiden, ob es über etwas eine Volksabstimmung gibt. (Zwi­schenruf des Abg. Dr. Matznetter.)

Nur zu sagen, das geht nicht, deswegen entscheiden wir und diskutieren wir nicht da­rüber, damit ist das Problem nicht aus der Welt geschafft.

Aber eines muss man ja sagen: Herr Kollege Kogler hat ja immerhin den Anstand ge­habt, sein schlechtes Gewissen über seine Zustimmung zu dem, was heute passiert, in einer Weise zu zeigen, dass es mit Händen greifbar ist. Kollege Kogler hat sich in Ar­gumente geflüchtet, hat zum Schluss fast Tränen in den Augen gehabt, als er das ver­teidigen musste, was er heute gemacht hat und macht. Ich weiß nicht, was passiert wäre, wenn die Präsidentin nicht so energisch mit der Klingel geläutet hätte.