Natürlich schmerzt es, wenn im Zusammenhang mit der heutigen Diskussion Worte wie „Ermächtigungsgesetz“, „Verfassungsputsch“ und Ähnliches fallen. (Zwischenrufe bei den Grünen.) Natürlich schmerzt es, wenn solche Worte fallen (Abg. Strache: Die treffen genau den Nerv, die Realität!), aber zumindest von grüner Seite nie das Wort „Volk“ oder „Volksabstimmung“ fällt, denn Kollege Kogler hat eines nicht getan, er hat einen Begriff nicht verwendet: „Mitbestimmung des Volkes“, „Volksabstimmung“. (Beifall bei der FPÖ.)
Das ist das Einzige, wofür sich wirklich Tränen lohnen, wofür Tränen wirklich vergossen werden sollten: wenn in dieser wesentlichen Sache alles besprochen, alles gesagt, alle Phrasen herangezogen werden, aber das Wort „Volksabstimmung“ nicht einmal in den Mund genommen wird!
Ich darf Ihnen, Kollege Kogler, nur kurz ein Kalendarium der Versprechen in Sachen Euro-Einführung, die wir von oben gehört haben, geben. Das sind jetzt Zitate von Kanzlern und Finanzministern, die im Parlament gefallen sind:
Der Euro wird eine harte Währung sein, strikte Budgetdisziplin aller Mitgliedstaaten wird das garantieren. – Zu Beginn der Eurozone.
Nur wer sich strikte an Auflagen hält, wird Mitglied in der Eurozone werden. – Siehe Griechenland, Italien und Co.
Kein Euro-Land wird für Verbindlichkeiten des anderen haften.
Das Griechenlandpaket ist nur symbolisch zu verstehen, es dient ausschließlich zur Beruhigung der Märkte. Die ausgehandelten Mittel werden nicht ausgeschöpft werden. (Abg. Strache: Wer will ihnen noch etwas glauben?)
Weiters: Die Europäische Zentralbank wird die Regeln nie ändern, sie wird nie ein Schuldnerland bevorzugen.
Die Eurozone wird niemals eine Schulden- oder Transferunion mit gemeinsamer Haftung für Schulden der Mitgliedsländer werden. – Ende der Zitate. (Abg. Dr. Graf: Wer hat das gesagt?)
Was sind diese Aussprüche im Lichte des Juli 2012? – Alles Lügen. Wer soll hier glauben, dass der ESM – um den Kollegen Wittmann noch einmal zu zitieren – nur darin besteht, dass man 2,3 Milliarden € über fünf Jahre einzahlt? Wer soll das glauben? Das wäre ja schon schlimm genug, 2,3 Milliarden €, aber wir haften noch einmal für 19,7 Milliarden €! 19,7 Milliarden haben wir unterschrieben, und das müssen wir einzahlen, wenn es der Gouverneursrat einfordert. 19,7 Milliarden €! Das ist aber nur die jetzt bewilligte Summe, da kommen wir auf 700 Milliarden €, und da gehen wir davon aus, dass die anderen Länder einzahlen.
Alle Experten sagen, dass die 700 Milliarden € nicht reichen werden. Alle Experten, aber nicht nur die Experten, sondern auch die Laien sagen, dass Griechenland, Portugal, aber auch Spanien und Zypern, Italien vermutlich auch und möglicherweise auch Frankreich, ihre Anteile nicht einzahlen werden. Was bedeutet das? – Dass die 19,7 Milliarden € von uns nicht annähernd reichen werden.
Das muss man der Bevölkerung sagen, das ist eine ehrliche Diskussion, und dann können wir ehrlich darüber abstimmen. (Beifall bei der FPÖ.)
Der heute schon erwähnte, damit komme ich auch schon zum Schluss, bayrische Ministerpräsident Seehofer hat etwas sehr Interessantes gesagt – ich zitiere –:
„Diejenigen, die entscheiden, sind nicht gewählt und diejenigen, die gewählt werden, haben nichts zu entscheiden!“
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