Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll164. Sitzung / Seite 44

Das bezieht sich auch, aber nicht allein auf die Institutionen der Europäischen Union. Und das, was wirklich traurig ist, ist, dass diejenigen, die gewählt wurden, nämlich wir, heute zusätzlich einen Schritt in die Richtung unternehmen, dass die Gewählten nichts zu sagen haben. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

9.58

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Ta­mandl. – Bitte.

 

9.58.27

Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kol­leginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist natürlich klar, dass die Opposition und dass jede Partei, die hier herinnen meint, dass etwas heute nicht be­schlossen werden soll, nicht auf die Tagesordnung kommen soll, Einwendungen erhe­ben kann. Ich meine aber, dass man – wie auch schon einige meiner Vorredner gesagt haben – darauf Bedacht nehmen muss, wie diese Diskussion, dieser Debattenprozess verlaufen sind.

Es ist nicht selbstverständlich, dass ein Hearing stattfindet – wir haben das getrennt gehabt über den ESM und über den Fiskalpakt – und dass sich zwei Ausschüsse mit derselben Thematik beschäftigen, wie das beim ESM der Fall war.

Ich glaube, dass wir das hier – egal, ob jetzt bei der Einwendungsdebatte oder dann bei der Erklärung des Bundeskanzlers oder anschließend bei den Gesetzestexten – sachlich abhandeln müssen und den Menschen sachliche Argumente bringen müssen.

Ich möchte schon ganz gerne einmal die FPÖ und auch das BZÖ fragen: Was haben Sie an Alternativen anzubieten? Was wollen Sie den Menschen sagen? Wollen Sie zum Schilling zurück? Wollen Sie aus der Europäischen Union austreten? Oder welche Alternativen haben Sie? (Zwischenruf des Abg. Dolinschek.)

Wir wollen Stabilität in Europa, und wir wollen die wesentlichen Punkte, nämlich Struk­turreformen und Budgetkonsolidierung, auch in den Ländern der Währungsunion, aber natürlich auch im gesamten Gebiet der Europäischen Union. Und wir wollen Wachs­tumsimpulse schaffen. (Beifall bei der ÖVP.) Und darauf hat man sich jetzt auch im Eu­ropäischen Rat verständigt.

Wenn die Grünen heute kritisiert werden – ich bin ja nicht immer einer Meinung mit dem Herrn Kogler oder mit den Grünen –, dann muss man sagen, die Grünen haben Verantwortung übernommen, sie haben Verhandlungen geführt, sie haben Bedingun­gen gestellt. (Abg. Neubauer: Österreich!) Und wenn man Verantwortung übernehmen will und wenn man Verhandlungen führt, dann muss man  (Zwischenrufe bei Ab­geordneten von BZÖ und FPÖ.) – Sie wollen die Verantwortung auf die Bevölkerung abwälzen. Sie sind gewählte Mandatare, Sie müssen hier Entscheidungen treffen! (Bei­fall bei ÖVP und SPÖ.)

Was geschieht jetzt mit dem, was wir heute beschließen? Die Frau Finanzministerin, die künftig Österreich im Gouverneursrat des ESM vertreten wird, kann dort keine Ent­scheidungen treffen, ohne dass sie nicht hier im Hohen Haus einem Unterausschuss des Budgetausschusses Rede und Antwort stehen muss und dieser Budgetausschuss darüber abstimmt. Sagen Sie das einmal den Menschen! Und wenn Sie immer nach einer Volksabstimmung rufen: Die Politiker müssen auch einmal Verantwortung über­nehmen. Herr Hübner hat gesagt, die, die gewählt sind, dürfen nicht entscheiden. (Abg. Neubauer: V wie Flügel!) Das stimmt überhaupt nicht. Wir entscheiden heute, und Sie können auch entscheiden, ob Sie zustimmen oder nicht.

Aber ich glaube, wir sollten den Menschen auch einmal die Dimensionen klarmachen, um die es heute geht. Es wird hier von 40 Millionen, von 20 Millionen geredet. (Abg.