Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll164. Sitzung / Seite 45

Kickl: 20 Milliarden! – Abg. Ing. Westenthaler: Es ist eh schon egal: Milliarden, Mil­lionen!) – Hören Sie mir zu, Herr Kickl!

In Wahrheit hat Österreich einen Kapitalbeitrag in Höhe von 19,5 Milliarden € zu leis­ten. Davon sind rund 17 Milliarden Haftungen. Hören Sie mir gut zu, dann werden Sie sehen, welche Dimensionen das hat! Allein das Land Kärnten hat für die Hypo Alpe-Adria fast 18 Milliarden Haftung übernommen. Und die österreichischen Steuerzahle­rinnen und Steuerzahler mussten da einspringen (Beifall bei ÖVP und SPÖ) aufgrund von Misswirtschaft im Land Kärnten durch die Blauen und auch durch das BZÖ. Heute schieben Sie sich die Verantwortung wechselweise zu. (Abg. Kickl: Wer?) Die österrei­chischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler haben sie hier rausgerissen (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kickl), die Verantwortungsträger in Kärnten. Und da geht es in etwa um diese Dimensionen.

Oder: Wir haben als Republik 100 Milliarden Exporthaftungen übernommen, wir haben Zigtausende Arbeitsplätze daran hängen. Und, Herr Kollege Stefan, Sie haben zuvor gesagt, mit dem Euro sind jetzt nicht unbedingt mehr Arbeitsplätze gekommen oder un­sere Exportwirtschaft ist jetzt deswegen nicht besser. – Das stimmt überhaupt nicht! Können Sie sich vielleicht daran erinnern, wie es früher mit den Wechselkursumrech­nungen war und wie Unternehmen früher ? (Abg. Mag. Stefan: Sagen Sie Zahlen! Wie haben sich die Exportzahlungen entwickelt?) – Dann schauen Sie sich die Export­zahlen an. Unternehmer werden Ihnen sagen, dass es heute mit dem Euro im Ver­gleich zu früher, als wir noch den Schilling hatten, wesentlich leichter ist zu exportieren. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich frage Sie noch einmal: Welche Alternativen schlagen Sie vor? Was wollen Sie? – Wollen Sie den Schilling? Wollen Sie aus der Europäischen Union austreten? Oder was wollen Sie? Ich hoffe, dass einer von Ihnen hier herausgeht und uns das heute noch mitteilt, ansonsten müsste man sagen, dass Sie als Politiker nicht in der Lage sind, Entscheidungen zu treffen und den Menschen die Wahrheit zu sagen. Sie betrei­ben billigen Populismus, Angstmache und Hetze, und das lehnen wir kategorisch ab. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

10.03

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Ing. Wes­tenthaler zu Wort. – Bitte.

 

10.03.46

Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (BZÖ): Meine sehr geehrten Damen und Her­ren! Liebe Kollegen! Es war schon bezeichnend zu sehen, wie unangenehm dem Herrn Kollegen Kogler hier heute seine neue Funktion als hauptamtlicher Regie­rungssprecher eigentlich war. Es war Ihnen körperlich unangenehm, als Rot und Schwarz plötzlich begeistert zu Ihren Ausführungen geklatscht haben. Herr Kollege Kogler, Sie werden sich daran gewöhnen müssen, denn ab heute sitzen Sie im Boot mit Rot und Schwarz und haben Ihre Position als Oppositionspartei ein für alle Mal auf­gegeben! Das ist die Wahrheit. (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)

Und wenn es besonders eng wird für die Grünen, wenn sie Argumentationsnotstand haben noch und nöcher – man hat das heute gesehen, wie Sie hier rausgeschrien ha­ben –, dann kommt unwiderruflich der Griff zur Faschismuskeule. Sie sind heute ent­larvt, Herr Kollege Kogler, mitsamt Ihrer Fraktion! Sie haben mit dem heutigen Tag auf­gehört, als Oppositionspartei zu existieren. (Abg. Mag. Musiol: Stimmt nicht!) Sie ha­ben heute mit der Zustimmung zu diesem Machwerk des ESM in Wahrheit für Posten, Macht, Einfluss in einer Regierungsbeteiligung die Seele Ihrer Partei verkauft. Das ist die Wahrheit. (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)

Wenn Sie schon mir nicht glauben, Frau Kollegin Glawischnig, dann schauen Sie ein­mal hinein in die Foren, dann schauen Sie einmal hinein in die Basis, wo heute ge-