Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll164. Sitzung / Seite 46

schrieben wird, wie sehr es bei Ihnen brodelt, und wo Ihnen Ihr grüner Wirtschaftsspre­cher ausrichtet: „Parteichefin ignoriert mit Ja zum Euro-Rettungsschirm Basisbeschluss.“

Sie brechen mittlerweile eigene mit Mehrheit gefasste Parteitagsbeschlüsse, nur um der Regierung einen Gefallen zu tun. Das sagen Ihnen Ihre eigenen Leute. Es wird ein Beschluss des Gremiums ignoriert, sagt Ihnen Ihr Wirtschaftssprecher aus Wien.

Und so könnte ich Ihnen noch Dutzende aufzählen, die bereits in den Foren Ihr Auf­treten kritisieren. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Dutzende? – Machen Sie weiter!) Ja, wen wollen Sie noch hören? Den Herrn Margulies kann ich Ihnen nennen. Wen wollen Sie hören? (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Vernünftige Argumente!)

Ich könnte Ihnen jede Menge von Leuten aufzählen, die erkannt haben, dass Sie für einen billigen Eintritt in eine Regierung eigentlich Ihre Partei verkauft haben, und das auf dem Rücken der Österreicherinnen und Österreicher, für die Sie heute Haftungen beschließen, zu denen die Österreicher nicht einmal gefragt worden sind. Sie nehmen sie für die nächsten Generationen in Geiselhaft, nur damit neue Schulden aufgenom­men werden. Das ist die Wahrheit dieses ESM. Und das müssen Sie auch zur Kennt­nis nehmen!

Es wird heute auch immer wieder die Unwahrheit gesagt, die SPÖ hat da ja schon Tra­dition. (Abg. Dr. Cap: Absoluter Unsinn!) Wenn der Herr Klubobmann Cap heute he­rausgeht und – es ist schon wieder nachweisbar die Unwahrheit – behauptet, es gibt ein Vetorecht für Österreich, was die Entscheidungen anbelangt, dann ist das hundert­prozentig falsch und ein Unsinn, Herr Klubobmann Cap. Und das Schlimme ist, Sie wissen das auch! Sie wissen ganz genau, dass in besonders dringenden Fällen Kapi­talabrufe, also Nachschusspflichten für Österreich, allein und unwiderruflich durch den Beschluss des geschäftsführenden Direktors erfolgen und auch dann bezahlt werden müssen. Unwiderruflich!

Da können Sie in den Sack fahren, nur Sie fahren nicht in den eigenen, sondern in den Sack der Österreicherinnen und Österreicher, und das kritisieren wir so bei Ihrer Politik, Herr Klubobmann Cap. Sie wissen, Österreich hat beim ESM einen Stimmrechtsanteil von ganzen 2,8 Prozent. (Abg. Strache: So ist es!) Daher gibt es kein Veto, gibt es kein Blockieren. Alleine können das nur Deutschland, Italien und Frankreich, die eine Sperrminorität haben. Sie haben heute hier vom Rednerpult die Österreicher ange­schwindelt, Herr Klubobmann Cap, das muss man Ihnen ganz klar sagen. (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)

Aber das passiert ja nicht zum ersten Mal. Und jetzt, Herr Klubobmann Cap und SPÖ, Ohren spitzen und gut zuhören: Es gab im Jahr 1997 hier im Hohen Haus eine Dringli­che Anfrage des Abgeordneten Dr. Jörg Haider an den damaligen sozialdemokrati­schen Finanzminister Edlinger.

Frage an Edlinger – ich zitiere –: „Können Sie in diesem Fall ausschließen, daß die tra­ditionellen Hartwährungsländer zusätzliche Transferzahlungen an die schwächeren Mitgliedsstaaten leisten müssen?“ Können Sie das ausschließen?

Antwort Edlinger darauf: „Zusätzliche Transfers können auch deshalb ausgeschlossen werden, weil die ‚schwächeren Mitgliedstaaten‘ explizit erklärt haben, daß die Wäh­rungsunion nicht zu Transfers führen wird.“

Lüge! Lüge! Lüge hier in diesem Haus von einem sozialdemokratischen Finanzmi­nister. (Abg. Scheibner: Wo ist der Herr Edlinger?)

Zweite Frage an den Finanzminister: „Was ist Ihrer Meinung nach die Folge, wenn man Länder von unterschiedlicher Wirtschaftskraft und Wettbewerbsfähigkeit in einer Wäh­rungsunion vereinigt?“ – 1997, Jörg Haider.