Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll164. Sitzung / Seite 47

Antwort von SPÖ-Finanzminister Edlinger: „Die ‚unterschiedliche Wirtschaftskraft‘ der einzelnen Länder hat keine Auswirkungen“ auf eine Währungsunion. (Ah-Rufe beim BZÖ.)

Lüge! Wieder eine Lüge hier im Hohen Haus, und das ist das Problem, das wir haben. Sie schwindeln die Österreicher von oben bis unten an, nehmen sie in Haftung, und das bei steigender Arbeitslosigkeit, bei steigender Armut, bei höheren Steuern und bei höherer Inflation. (Abg. Scheibner: Wo ist der Edlinger?) Dafür sollten Sie sich genie­ren, denn das ist keine redliche Politik, Herr Klubobmann Cap! (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)

Was heute hier beschlossen wird, ist eine europäische Schuldenunion als Höhepunkt einer unfassbaren Misserfolgsstory einer gemeinsamen Währung, des Euro, einer un­fassbaren Misserfolgsstory, letztlich eine Schuldenunion zur Rettung maroder Staaten und Banken. Und die Bevölkerung wird nicht gefragt, sie muss dafür bluten. Daher hat Klubobmann Josef Bucher einen Vertrag für eine Volksabstimmung vorgeschlagen. Das ist die einzige Chance, wie sich die Grünen noch aus ihrem Dilemma mit ihrer Basis retten können. (Beifall beim BZÖ.)

10.09

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Abgeordnete Mag. Musiol gelangt nun zu Wort. – Bitte.

 

10.09.18

Abgeordnete Mag. Daniela Musiol (Grüne): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Diese Einwendungsdebatte ist ein Glanzstück von FPÖ und BZÖ. Sie ist natürlich zulässig, wenn man ein Problem mit der Tagesordnung hat. Es haben heute schon viele gesagt, was eigentlich der Sinn der Einwendungsdebatte ist, nämlich Ver­handlungsgegenstände umzureihen, die nicht ausreichend diskutiert wurden oder die dem eigenen Vernehmen nach an der falschen Stelle auf der Tagesordnung stehen. Aber Sie haben auch schon in der Vergangenheit bewiesen, wie Sie mit Einwendungs­debatten umgehen und welchen parlamentarischen Zugang Sie dazu eigentlich haben. (Rufe: Volksabstimmung!)

Ich erinnere nur an die letzte Sitzung, bei der Sie eine Einwendungsdebatte gemacht haben (Abg. Scheibner: Haben wir nicht gemacht!) und damit das, was Sie jetzt gera­de herausrufen, nämlich Volksabstimmung, direkte Demokratie, nach hinten verschie­ben wollten. (Abg. Scheibner: Die haben Sie abgewürgt, die Einwendungsdebatte!)

Was haben Sie damals gemacht? Auf der Tagesordnung stand laut Geschäftsordnung, weil es wichtig ist, prominent das Bildungsvolksbegehren, die Behandlung des Bil­dungsvolksbegehrens, der Abschluss. Und was haben Sie gemacht? – Sie haben hier eine Einwendungsdebatte gemacht, damit dieses Bildungsvolksbegehren nach hinten verschoben wird und Sie hier hysterisch Ihre Schmollwinkelpolitik betreiben können, sind dann ausgezogen und waren während der gesamten Debatte des Bildungsvolks­begehrens nicht anwesend. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP. – Abg. Strache: Das stimmt ja nicht! Ich habe mich selbst zu Wort gemeldet! Ihre Klubobfrau war nicht da!) Und jetzt stellen Sie sich hier her und wollen sich zu den Meistern der direkten Demokratie machen? – Das ist absolut unglaubwürdig! Es ist ab­solut unglaubwürdig! (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

Der ESM-Vertrag ist schon lange bekannt, der Kollege Kogler hat das schon gesagt. Pro Tag eine Seite hätte gereicht, und dann vielleicht noch ein bisschen darüber nach­denken und es sich erklären lassen. Der Fiskalpakt ist lange bekannt. Und was ma­chen Sie? – Sie gehen bei der letzten Sitzung hinaus in den Schmollwinkel und kom­men vorgestern oder beim Hearing zurück und zünden jetzt eine Debatte an, obwohl Sie lange genug Zeit hatten, eine Expertise einzuholen und eine Diskussion zu führen. (Abg. Dr. Rosenkranz: Unerhört! – Abg. Strache: Reden Sie nicht die Unwahrheit!)