Da Sie hier mit der Volksabstimmung kommen: Ich war beim Hearing; ich war die ganze Zeit anwesend. Nicht einmal Ihre eigenen Experten – Kollege Fichtenbauer, ich sehe ihn gerade nicht – haben da eine Volksabstimmung und eine Gesamtänderung in den Raum gestellt. Das ist eine Erfindung, eine populistische Erfindung, damit Sie hier wieder davon ablenken können (Abg. Strache: Unsinn! Sie sind der Volksabstimmungsverweigerer!), dass Sie unfähig sind, in europarechtlichen Fragen, in Fragen, die die EU betreffen, Diskussionen zu führen. (Beifall bei Grünen, SPÖ und ÖVP.) Sie haben sich hier nicht auf eine Diskussion eingelassen, sondern hysterisieren und polarisieren.
Wir haben anderes gemacht: Wir sind in Verhandlungen gegangen, ja, und nicht nur die Basis, sondern auch ich bin ambivalent, weil es eben, wie Kollege Kogler gesagt hat, nicht so eindeutig gut ausgehen kann. Aber es ist im Moment die einzige Alternative. Und alle Ihre RednerInnen haben es nicht geschafft, hier andere Alternativen vorzubringen. (Abg. Strache: Die Alternative ist, das Parlament behält die Hoheit und entscheidet von Fall zu Fall!) Und auch das Volk wird keine anderen Alternativen vorbringen, sondern es ist einfach so, dass das jetzt unsere Möglichkeit ist. Das ist jetzt unsere Möglichkeit.
Wir sind in Verhandlungen gegangen, Herr Abgeordneter Strache, und nur den Grünen ist es zu verdanken, dass es hier Mitwirkungsrechte des Parlaments gibt, die sich europaweit sehen lassen, die Transparenz garantieren und die es ermöglichen, dass ein Regierungsmitglied eben nicht einfach so nach Europa fährt und dort tut und schaltet, wie es will.
Sie haben sich dieser Diskussion absolut entzogen, und jetzt zicken Sie herum. (Abg. Scheibner: Bitte, Herr Präsident, was ist denn das!?) Verzeihen Sie mir den Ausdruck, aber anders kann man das, was Sie hier erledigen, nicht bezeichnen. – Große Buttons aufkleben, aber nichts Essentielles beitragen. (Beifall bei den Grünen.)
Wir haben nicht nur die ESM-Mitwirkungsrechte ganz klar verhandelt und mit den Regierungsparteien auch zu einem Abschluss gebracht, sondern auch inhaltlich viel weitergebracht: Finanztransaktionssteuer, Europa-Konvent. All diese Punkte sind wichtige Punkte, die es ohne diese Verhandlungen nicht gegeben hätte. Sie können weiter in Europafragen die Politik vertreten: Populismus, Redeverweigerung, Polarisierung. Aber Sie wissen ganz genau, dass uns das nicht weiterbringt. Das bringt Ihnen vielleicht viel mehr Stimmen und vielleicht weitere Abgeordnete, die dann die Kompendien von 60 Seiten trotzdem nicht lesen, aber es bringt Europa nichts und es bringt Österreich nichts. (Abg. Scheibner: So ein Unsinn! Wo ist die Finanztransaktionssteuer? Alles verraten und verkauft!)
Daher stehen wir absolut dazu, dass wir heute diesem ESM zustimmen, auch wenn wir hier ambivalente Zugänge haben. (Abg. Strache: Unsere Fraktion war beim Hearing geschlossen dabei!)
Anders ist es mit dem Fiskalpakt. Und auch da haben Sie beim Hearing nicht differenzieren können. Da sind wir absolut entschieden dagegen. Da gibt es massive verfassungsrechtliche Probleme, aber auch da gehen wir einen anderen Weg. Wir haben Geld in die Hand genommen. Wir haben ein Gutachten beauftragt. Wir gehen den Weg der Argumente. Das Gutachten wird am Ende der Woche vorliegen. Und dann werden wir es unter anderem auch dem Bundespräsidenten zur Verfügung stellen, der dann darüber entscheiden wird müssen, ob er diesen Argumenten folgt oder nicht. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.)
Dann wird es auch Diskussionen mit Ihnen geben, ob eine Verfassungsgerichtshofklage eingebracht werden soll. (Abg. Strache: Aber Sie verhindern die Volksabstimmung, wenn Sie das heute hier beschließen!)
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