Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll164. Sitzung / Seite 49

Herr Kollege Strache, kurze Nachhilfe: Eine Volksabstimmung über Staatsverträge wie den Fiskalpakt gibt es nach derzeitigem Recht nicht. Das sollten Sie als Oberdirektde­mokrat wissen! (Beifall bei Grünen, SPÖ und ÖVP.)

10.14

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Ing. Lu­gar. – Bitte.

 

10.14.52

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (ohne Klubzugehörigkeit): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Auch ich bin für diese Einwendung gegen die Tagesordnung, weil ich glaube, dass wir uns in vielen anderen Dingen wirklich beeilen müssten: ob das die Schulre­form ist, die Verwaltungsreform, die Gesundheitsreform, die Pensionen. Bei diesen Dingen können wir uns sehr wohl beeilen. (Abg. Dr. Wittmann: Falsche Rede!) Aber in dem Punkt ESM, wo es darum geht, unsere Zukunft zu verspielen, da können wir uns ohne Weiteres mehr Zeit nehmen und intensiv darüber diskutieren. Und genau das will ich heute auch hier machen.

Um zu sehen, warum wir in diesem Schlamassel sind, müssen wir etwas zurückgehen, und zwar in die Zeit vor dem Euro. Was hat man uns für unser Steuergeld nicht alles versprochen! Man hat uns unser Steuergeld abgenommen, hat eine riesige Propagan­damaschinerie aufgebaut und uns davon überzeugt, welche Erfolgsgeschichte der Eu­ro wird, welche Vorteile der Euro bringen wird.

Die Frau Ederer hat uns damals einen Tausender versprochen. Jetzt warten wir schon seit zehn Jahren auf diesen Tausender, und wir haben ihn nicht bekommen. Und wenn man sich den internationalen Vergleich ansieht, wenn man sich jene Länder ansieht, die nicht dem Euro beigetreten sind, dann sieht man, dass dieser Tausender in diesen zehn Jahren nie gekommen ist. (Zwischenrufe.) Der Euro war keine Erfolgsgeschichte, ganz im Gegenteil.

Und jetzt ist er endgültig da, der Tausender. Jetzt bekommen wir den Ederer-Tausen­der. Aber wir bekommen ihn nicht in die Geldbörse. Wir müssen ihn zahlen! Und es ist auch kein Schilling-Ederer-Tausender, sondern es ist ein Euro-Ederer-Tausender, den wir schon bezahlt haben, an Griechenland. Und wenn dieser ESM-Vertrag kommt, dann wird es im besten Fall ein Ederer-Euro-Zehntausender, den wir noch zahlen müs­sen. Und das ist genau der Punkt. (Abg. Riepl: Das gibt es gar nicht!)

Das heißt, wir müssen uns einmal überlegen, warum wir den Euro überhaupt einge­führt haben. Man hat ja damals einiges ins Treffen geführt: Die Wechselkursschwan­kungen waren ja damals ganz, ganz furchtbar. – Wir waren damals an die D-Mark ge­bunden und hatten damit kein Problem, weil das unser Hauptabsatzmarkt war.

Oder wenn man sich anschaut, was noch alles aufs Tapet gebracht wurde: Im Urlaub braucht man nicht mehr umzuwechseln, das ist dann eine große Erleichterung. Oder die Firmen haben kein Wechselkursrisiko mehr. – All diese Dinge sind angesprochen worden. (Abg. Dr. Cap: Jetzt kommt die Tauschwirtschaft!)

Und wenn ich heute zurückschaue und mir ansehe, dass der Euro für diese Probleme die Lösung war, dann wünsche ich mir das Problem zurück. Ich wünsche mir wirklich das Problem zurück. Und all die Unkenrufe damals von der SPÖ, die habe ich auch vor einigen Jahren schon wieder einmal gehört, der Schilling wäre zu einem Spekulations­objekt geworden.

Können Sie sich noch an den Herrn Soros erinnern? Der Herr Soros hat damals dem britischen Staat mit einer waghalsigen Spekulation, bei der alle möglichen Leute mit­gemacht haben, 1 Milliarde abgeknöpft. Das ist ja heute geradezu ein Trinkgeld. Darü­ber würden wir uns ja freuen, wenn wir nur 1 Milliarde zu zahlen hätten. Wir sind jetzt