Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll164. Sitzung / Seite 53

ten wird. Das ist nicht nur eine Aufsicht im Sinne einer statistischen Abteilung, sondern das ist eine Aufsicht, die auch Möglichkeiten haben soll, einzugreifen, vorzuschlagen, durchzusetzen dort, wo es um die Entwicklung von Risken in Europa geht.

Ich halte das deshalb für so wichtig, dass wir auch Instrumente dafür schaffen, einzu­greifen, wenn systemrelevante Banken in Schwierigkeiten kommen, weil die Leidtra­genden im Falle von Schwierigkeiten oder gar Zusammenbrüchen einer systemrele­vanten Bank irgendwo in Europa nicht jene sind, die in der Vergangenheit etwas damit verdient haben, sondern die Leidtragenden sind die Menschen, die Sparbücher haben, und die Wirtschaftstreibenden, die Wirtschaft des Landes. (Abg. Strache: Volksabstim­mung!) Daher: Schützen wir die Sparbücher und schützen wir die Wirtschaft Europas mit einer ordentlichen Aufsicht! (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Strache: Volksab­stimmung! Warum verweigern Sie die?)

Dass wir Instrumente dafür schaffen, um nicht erst dann eingreifen zu können, wenn jemand vor der Insolvenz steht oder jemandem eine Insolvenz droht und er dann ein Programmland werden muss – mit all den bekannten Mechanismen, die wir ja mittler­weile leider kennenlernen mussten, weil sie notwendig waren –, sondern um früher ein­zugreifen, ist genauso richtig und anständig wie bei einem Arzt, der, wenn er die Mög­lichkeit hat, auch früher eingreift und nicht später.

Der nächste Schritt, in die Prävention zu gelangen, ist noch ein erheblicher. Dafür zu sorgen, dass der Schutzschirm auch mit einer Bankenkonzession ausgestattet wird, dafür zu sorgen, dass es einen Tilgungsfonds, gemeinsame Möglichkeiten der Schul­denbewirtschaftung gibt, dass es klare Fiskalregeln, Kontrolle gibt, die auch gewährleisten sollen, dass das nicht Fässer ohne Boden sind, zu all diesen Entwicklun­gen, Hand in Hand mit einem Aufbau von schlagkräftigen Instrumenten, die den Aus­druck „Prävention“ verdienen, die also zu einem sehr frühen Zeitpunkt Vorsorge treffen, ist noch ein weiter Weg, und dieser gliedert sich in zwei Teile.

Ein Teil ist innerhalb der Verträge möglich. Es wird bis Oktober neuerlich aufgelistet, welche Möglichkeiten es innerhalb der bestehenden Verträge gibt, auf rechtlich korrek­ter Basis diese verstärkte Entwicklung einzuleiten. (Abg. Kickl: Sagen Sie einmal et­was zur Volksabstimmung!)

Es wird andererseits jene Maßnahmen geben, die einen Konvent notwendig machen, und zwar unserer Meinung nach so früh wie möglich, wenn diese Parameter vereinbart sind, so früh wie möglich in ganz Europa (Abg. Strache: Sie finden kein Wort zur Ihrem Volksabstimmungs-Versprechen!), nämlich einen Konvent mit der Bevölkerung, mit all den Parteien, mit all den NGOs, mit all jenen, die auch mitdiskutieren müssen, weil am Ende einer derartigen Diskussion für eine Vertragsänderung eine umfassende Zustim­mung notwendig ist. Diese umfassende Zustimmung heißt ja nicht nur Volksabstim­mung, sondern diese umfassende Zustimmung zu einer Vertragsänderung setzt eine intensive Informations- und Überzeugungsarbeit im Vorfeld voraus.

Wir haben viele Aufgaben. Wir haben die Aufgabe, kurzfristig das Richtige zu tun im Schutze Europas und zum Schutz Europas. Wir haben mittelfristig diese Instrumente weiterzuentwickeln, um die Aufgaben der nächsten Monate – wobei Ihnen niemand versprechen kann, dass es nicht weitere Risken geben kann –, um die Aufgaben der Zukunft ebenfalls wieder rechtzeitig mit Mitteln wie etwa einer Bankenkonzession für den Schutzschirm bewältigen zu können. Und wir haben langfristig die Aufgabe, die Akzeptanz dieser neuen Instrumente, die Akzeptanz dieser engeren Zusammenarbeit, dieses engeren Füreinander-Einstehens, mit einem neuen Vertrag auch dauerhaft ab­zusichern. (Die Abgeordneten Kickl und Strache: Volksabstimmung! Volksabstimmung!)

Lassen Sie mich noch über den Erfolg berichten, dass auch die Finanztransaktions­steuer hinsichtlich der Vorgehensweise ein Datum bekommen hat, konkret den Dezem-