Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll164. Sitzung / Seite 52

mit dem Transparent. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Herr Bun­deskanzler, warum machen Sie keine Volksabstimmung? Wir wollen eine Volksabstim­mung!)

Wer Taferl in die Höhe hält, aber nicht zugibt, dass die Arbeitsplätze in Österreich da­von abhängig sind, dass Exporte, dass die Wirtschaft in Europa, dass die Kaufkraft in Europa funktionieren, der zeichnet bei der Bevölkerung absichtlich ein falsches Bild dieser Europäischen Union. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Wo­vor fürchten Sie sich, Herr Bundeskanzler?)

Es gäbe in Österreich kein so geringes Zinsniveau für unsere Staatsanleihen, für die wir im Moment deutlich weniger bezahlen, als wir noch in der Vergangenheit aufge­wendet haben, es gäbe nicht die höchste Beschäftigung, wenn wir in diesem Europa nicht gemeinsam tätig wären, um einander zu schützen vor Spekulation, einander zu schützen dort, wo es notwendig ist, für eine gemeinsame soziale und wirtschaftliche Entwicklung Europas zu sorgen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Strache: Warum ver­weigern Sie die Volksabstimmung?)

Wir im Unterschied zu anderen 

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Bundeskanzler, eine Sekunde, bitte!

Bevor Ihnen die Arme abfallen, sehr geehrte Damen und Herren von FPÖ und BZÖ, fordere ich Sie auf, das Transparent und die Schilder wieder einzuholen!

Bitte, Herr Bundeskanzler.

 

Bundeskanzler Werner Faymann (fortsetzend): Man muss sich einmal durchdenken, was in Europa konkret passieren könnte, wenn niemand bereit wäre, jetzt unterstüt­zend und schützend einzugreifen. (Demonstrativer Beifall des Abg. Dr. Pirklhuber.) Es wäre das Ziel der Spekulanten, ständig irgendein anderes Land mit dem Thema „Staatsanleihen“ vor sich herzutreiben – im Sinne der Spekulation, aber gegen ein menschenwürdiges Europa, ein Europa, in dem die Menschen, in dem die Politik, in dem die Demokratie Rahmenbedingungen setzen. Verzichten wir in dieser wichtigen Stunde nicht darauf, Europa zu gestalten! (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen.)

Gestalten wir Europa und erteilen wir jenen eine Absage, die sich diebisch darauf freu­en, dass irgendwelche Negativprognosen über Europa in den nächsten Jahren eintre­ten! (Abg. Strache: Was ist mit der Volksabstimmung, die Sie versprochen haben?) Wer nur Spaß an der Apokalypse hat, bringt nichts Konstruktives in diesem Land ein, und das hat Österreich und das hat Europa nicht verdient. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen. – Abg. Strache: Sie brechen Ihr Versprechen gegenüber der Bevölkerung! Volksabstimmung! Volksabstimmung!)

Mit welcher Freude, mit welchem Spaß an der Sache einzelne Redner der FPÖ im EU-Hauptausschuss erklärt haben, wie sie recht bekommen werden in diesem Zusam­menbruch der Eurozone (Abg. Strache: Volksabstimmung!), wie sie meinen in ihren eigenen negativen Vorhersagen, wie sie sich schon einüben im Recht-behalten-Wollen zur Zerstörung Europas (Abg. Strache: Volksabstimmung!), damit haben wir nichts am Hut. Wir stehen zu diesem Europa (Abg. Strache: Volksabstimmung!), wir stehen zu dieser wirtschaftlichen Entwicklung, und wir erteilen all jenen Hetzern eine Absage! (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen. – Abg. Strache: Volksabstimmung, die Sie ver­sprochen haben! – Abg. Dr. Jarolim: Herr Strache, nieder die Dummheit!)

Es wurde bei diesem Europäischen Rat eine Reihe von wichtigen Maßnahmen be­schlossen, die ich in zwei, drei Punkten im Rahmen der vereinbarten Redezeit auch of­fen ansprechen möchte.

Es wurde vereinbart, dass wir in Zukunft in Richtung Bankenunion eine gemeinsame Bankenaufsicht brauchen, die die Europäische Zentralbank mit Vorschlägen vorberei-