gesblockzeit von 10 „Wiener Stunden“ vereinbart, sodass sich folgende Redezeiten ergeben: SPÖ und ÖVP je 140, FPÖ 125, Grüne 110 sowie BZÖ 105 Minuten.
Weiters schlage ich gemäß § 57 Abs. 7 der Geschäftsordnung vor, die Redezeit jedes Abgeordneten ohne Klubzugehörigkeit auf 10 Minuten zu beschränken.
Für die Dauer der Fernsehübertragung bis
13 Uhr wurde folgende Redeordnung vereinbart: Erklärung des
Bundeskanzlers 15 Minuten, eine Redner-/Rednerinnenrunde mit je
11 Minuten, ein Regierungsmitglied der ÖVP mit 7 Minuten, eine
weitere Red-
ner-/Rednerinnenrunde mit je 7 Minuten, eine weitere mit je 6 Minuten
und noch eine weitere mit je 5 Minuten.
Die Reihenfolge erfolgt nach Fraktionsgröße.
Der vorsitzführende Präsident/die vorsitzführende Präsidentin verteilt vor Beginn der letzten Runde – nach Rücksprache mit den Klubvorsitzenden – die verbleibende Redezeit in ORF 2 auf die fünf Fraktionen in der Weise, dass noch alle Fraktionen in der Fernsehzeit gleichmäßig zu Wort kommen.
Allfällige tatsächliche Berichtigungen werden erst nach der Fernsehzeit in ORF 2 aufgerufen.
Wir kommen sogleich zur Abstimmung über die soeben dargestellten Redezeiten.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem die Zustimmung geben, um ein Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.
Erklärung des Bundeskanzlers gemäß § 19 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Nationalrates zum Thema „Gemeinsam Europas Zukunft gestalten – mit Beschäftigung, Wachstum und Stabilität“
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen zum 1. Punkt der Tagesordnung.
Im Anschluss an die Erklärung des Bundeskanzlers wird im Sinne des § 81 der Geschäftsordnung entsprechend dem vorliegenden Verlangen von fünf Abgeordneten eine Debatte stattfinden.
Ich erteile nun Herrn Bundeskanzler Faymann zur Abgabe der Erklärung das Wort. – Bitte.
10.22
Bundeskanzler Werner Faymann: Frau Präsidentin! Herr Vizekanzler! Sehr verehrte Mitglieder der Regierung! Hochverehrte Abgeordnete! Sehr geehrte Damen und Herren! (Abgeordnete des BZÖ entrollen ein Transparent mit der Aufschrift: „Ja zur Volksabstimmung. Nein zum ESM!“ – Die Abgeordneten der FPÖ halten geschlossen Tafeln mit der Aufschrift: „Stoppt ESM – Dem Volk sein Recht!“ in die Höhe.) Der Europäische Rat hat im richtigen Moment, wie ich meine, wesentliche Beschlüsse gefasst, nämlich in einer Situation, in der die Frage war: Sind wir stark genug, einen Schutzschirm zu bilden, der einmal ein Schritt im Voraus ist und der nicht wie in der Vergangenheit im allerletzten Moment zustande kommt? Sind wir stark genug, die Flexibilisierung des Schutzschirmes, die verstärkten Möglichkeiten, einander zu schützen, zu schaffen? (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Wir wollen eine Volksabstimmung! – Rufe bei der FPÖ: Volksabstimmung!)
An diesen wesentlichen Beschlüssen haben wir als Österreicher mitgewirkt in der Überzeugung: Nur wenn wir diese Europäische Union gemeinsam schützen, schützen wir auch Österreich am besten! – Und das sind eben nicht die Taferlhalter und nicht die
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