Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll164. Sitzung / Seite 54

ber 2012. Die Formulierung in den Schlusserklärungen lautet: Deshalb werden mehre­re Mitgliedstaaten einen Antrag auf Begründung einer Verstärkten Zusammenarbeit in diesem Bereich stellen, damit die Steuer im Dezember 2012 angenommen werden kann. – Zitatende.

Das ist mehr als allgemeine Beteuerung, das ist ein richtiger, notwendiger Schritt im In­teresse unseres gemeinsamen Beschlusses. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen. – Abg. Neubauer: Was ist mit der Volksabstimmung?)

Lassen Sie mich sagen, dass die Festsetzung eines konkreten Datums in der Vorbe­reitung für die Finanzmarktaufsicht, damit für Regelwerke, die dringend notwendig sind, weil sie das Leben und die Entwicklung der Bevölkerung in Europa direkt beeinflussen, genauso richtig war wie die 120 Milliarden €, die einerseits aus neuen, andererseits aus unverbrauchten Mitteln zusammengestellt wurden, um eine Reihe von Instrumen­ten und Möglichkeiten aufzubauen, stärker in Beschäftigung zu investieren. Beschäfti­gung ist eine Voraussetzung für ein faires Europa. – Das ist einer der wichtigen Schrit­te bei den Beschlüssen dieses Europäischen Rates gewesen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Lassen Sie mich zum Abschluss zwei Dinge sagen! Erstens bin ich persönlich davon überzeugt, dass, würden wir jetzt nicht unsere Verantwortung über die Parteigrenzen hinweg gemeinsam wahrnehmen, auch als Österreicher dafür zu sorgen, dass es die­sen Schutz in Europa gibt, dann hätten wir nicht das Recht, zu sagen, wir sind für eine gemeinsame soziale, wirtschaftliche, friedliche Entwicklung in Europa. Denn eine Basis für diese Entwicklung ist, dass wir eine Wirtschaftskrise, wie es sie in den dreißiger Jahren gegeben hat, verhindern, und das können wir nur durch stärkeren Einsatz und durch die Beschlüsse, die wir heute tätigen, verhindern.

Diese Gestaltung Europas wird darüber entscheiden, ob unsere Kinder und unsere En­kelkinder in einem Europa aufwachsen, für das wir kämpfen (Rufe bei der FPÖ: Volks­abstimmung! Volksabstimmung!), in einem sozialen, einem fairen, einem wirtschaftli­chen und einem friedlichen Europa.

In diesem Sinne bitte ich Sie um die Zustimmung zu den Beschlüssen. (Lang anhalten­der Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie Beifall bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Stra­che: Kein Wort zur Volksabstimmung! – Abg. Ing. Westenthaler: Gott schütze Öster­reich!)

10.35

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gehen in die Debatte ein. Die Redezeiten sind bekannt.

Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Klubobmann Dr. Cap. Redezeit: 11 Minuten. – Bitte. (Abg. Dr. Jarolim: Jetzt können Sie sich ein Beispiel nehmen, Herr Strache!)

 

10.35.54

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Was mich verwundert, sowohl angesichts der Täfelchen, die Sie mittlerweile mit zittrigen Armen in die Höhe halten, als auch dieses Transparents, ist, warum in Ihren Reden heute nie die Einzelschicksale zur Sprache gekommen sind. Der Herr Bundeskanzler hat berichtet, dass bei dem Gipfel ein Pakt für Beschäftigung und Wachstum beschlossen wurde, eine Erklärung hinsichtlich einer Finanztransaktionssteuer erfolgte, damit es neue Einnahmen gibt und damit auch die Spekulation gedämpft und minimiert wird, und dabei geht es doch immer darum, dass die einfachen Menschen, diejenigen, die Arbeit brauchen, diejenigen, die vom Erspar­ten leben, diejenigen, die ein funktionierendes Pensionssystem brauchen, abgesichert werden. Aber das wird von Ihnen nicht angesprochen, und das wundert mich eigent­lich, weil Sie selbst immer sagen, Sie seien die Vertreter der „kleinen“ Leute, der mittle­ren Unternehmer, von wem auch immer.