Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll164. Sitzung / Seite 55

Das zeigt, dass Sie in Wahrheit ein ganz anderes Interesse haben. Ihnen geht es nicht um die Sache, sondern das ist ein politisches Spiel, das Sie hier betreiben, und das ist verantwortungslos.

Wenn wir heute hier diskutieren und es um die Souveränität Österreichs geht, dann möchte ich folgende These aufstellen (Abg. Ing. Westenthaler: Wo ist ein Veto?): Wenn man riskiert, dass es in Europa, aber auch in Österreich eine Entwicklung gibt, die zu wirtschaftlich desaströsen Situationen führt, die zu Chaos führt, zu Massenar­beitslosigkeit, zum Zusammenbruch der Währung – etwas, das der Herr Bundeskanz­ler mit den dreißiger Jahren schon angesprochen hat –, und wenn einzelne Länder in solch eine Situation kommen, dann sind sie so etwas von abhängig vom Internatio­nalen Währungsfonds, dann sind sie so etwas von abhängig von mächtigen Kapital­gruppen, dann sind sie so etwas von abhängig von anderen politischen Entscheidungs­ebenen, und dann riskiert man die Souveränität des eigenen Landes. – Das verstehe ich nicht! Am liebsten würde ich einen Misstrauensantrag gegen FPÖ und BZÖ ein­bringen, nur leider sieht das die Geschäftsordnung nicht vor. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Zwischenrufe bei FPÖ und BZÖ.)

Sie werden heute noch einen derartigen Entschließungsantrag einbringen, das ist Ihr gutes Recht, es fehlt aber jede sachliche Grundlage. (Abg. Ing. Westenthaler: Herr Kollege Cap! Was ist mit dem Veto? Das würde mich interessieren!)

Weil hier so viele Kärntner sitzen, möchte ich eine ganz kleine Bemerkung machen: Es wäre viel kreativer gewesen, wenn Sie ein paar Transparente zur Landes-Hypo in Kärnten gehabt hätten. (Zwischenruf des Abg. Strache.) Wenn ich mir das „Wirt­schaftsBlatt“ vom 8. Juni dieses Jahres anschaue, das davon spricht, dass die Hypo Alpe-Adria faule Kredite und hochriskante Geschäfte bis zu einem Volumen von 10 Mil­liarden € in eine Sondergesellschaft auslagern muss (Rufe bei der FPÖ: Was ist mit der Kommunalkredit?), was bedeutet, dass im Endeffekt mit Staatsgarantien und allem Drum und Dran der Steuerzahler den Kopf hinhalten muss, dann bedeutet das, dass für diese Misswirtschaft von Blau und Orange in Kärnten jede Österreicherin und jeder Österreicher mit 1 200 € den Kopf hinhalten muss. Das ist die Wahrheit! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Wenn wir heute hier über die 2,2 Milliarden € diskutieren, die in den ESM einfließen, und wenn wir noch die 17 Milliarden Haftungen dazunehmen, dann sind wir noch im­mer nicht bei den 22 Milliarden der Landes-Hypo Kärnten. Daher: Spielen Sie sich nicht so auf, als ob Sie die Vertreter der Interessen der Österreicherinnen und Öster­reicher wären – Sie sind es nicht! (Abg. Neubauer: Dann fragen Sie doch das Volk, wenn Sie so sicher sind!)

Sie spielen auf dem Rücken der Österreicherinnen und Österreicher ein ganz übles Spiel! Wenn Sie ihnen einreden, dass wir ab jetzt aus unseren Steuergeldern in den ESM einzahlen, ohne zu erwähnen, dass wir das tun, um auch Österreich zu schützen, um auch den österreichischen Standort zu schützen, um uns wettbewerbsfähig zu hal­ten mit China, mit den USA, mit vielen anderen Ländern, wenn Sie das alles beiseite­lassen, dann kann ich Ihnen nur sagen, das ist verantwortungslos! Das werden Sie noch einmal zu verantworten haben, wenn die Wählerin und der Wähler dazu eine Mei­nung abzugeben haben. (Abg. Neubauer: Wir fürchten uns nicht vor dem Wähler!)

Sie wissen selbst (Zwischenrufe der Abgeordneten Ing. Westenthaler und Strache), weil Sie da immer diese Feindbilder ESM und Fiskalpakt errichten – übrigens, der Fis­kalpakt kommt bei Ihnen gar nicht vor, also ich finde das interessant –: Das ist eine Einrichtung, wo man schaut, dass mit dem Steuergeld ja verantwortungsvoll umgegan­gen wird, dass das möglichst mit Zinsen und Zinseszinsen zurückgezahlt wird, dass Haushaltsdisziplin herrscht, dass der Haushalt ausgewogen ist – was beim Fiskalpakt übrigens jeder selbst entscheiden kann, ob das über Einnahmen oder Ausgaben gere-