Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll164. Sitzung / Seite 56

gelt wird, der ausgeglichene Haushalt. Bei konjunkturellen Abschwüngen kann man so­gar aussteigen, und der Staat kann wieder aktiv sein, sogar durch eine Vergrößerung im Rahmen seiner Schulden, die er dann macht, um sie durch mehr Wachstum und Beschäftigung wieder zurückzugewinnen. Das kommt bei Ihnen nicht vor.

Wieso kommt das eigentlich bei Ihnen nicht vor? Das ist nicht bloß der ESM, den Sie mit Ihren zittrigen Händen und Ihren Täfelchen als anonymes Etwas darzustellen ver­suchen. Nein, das ist es nicht, sondern das ist eine Rettungseinrichtung, damit der Eu­ro stabil bleibt, damit wir mit einem stabilen Euro Wirtschaft, Handel und Konkur­renzfähigkeit absichern. (Abg. Kickl:  seit Monaten!) Oder wollen Sie, dass hier bei uns die Lohnniveaus und die Sozialniveaus von Südchina und Südindien gelten? Wol­len Sie das? – Dann sagen Sie es (Zwischenruf bei der FPÖ), dann kommen Sie he­raus und sagen Sie, Sie wollen eine andere Gesellschaftsordnung und ein anderes So­zialniveau. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Was ist mit dem Veto? – Zwischenruf des Abg. Strache.)

Ja, das Veto gibt es, das Veto gibt es. (Rufe beim BZÖ: Wo? Wo?) Sie wissen, dass wir hier im Nationalrat die Möglichkeit haben, beim ESM mitzuwirken (Abg. Strache: Es gibt kein Veto!), Sie haben sich dagegen ausgesprochen. (Anhaltende Zwischenru­fe bei BZÖ und FPÖ.)

Schauen Sie, Sie haben sich dagegen ausgesprochen, dass das Parlament mitredet, was mit dem Steuergeld im ESM geschieht. (Abg. Ing. Westenthaler: Wo steht das Veto? Halten Sie doch die Leute nicht für dumm! – Zwischenruf bei der FPÖ.) Das nen­nen Sie Demokratie? Ich muss Ihnen sagen, Demokratie ist, wenn man versucht, dass man darauf Einfluss nimmt, was mit unserem Steuergeld geschieht. Genau das werden wir machen: wenn es zu einer Erhöhung kommt, Einsatz der Mittel; auch in dringlichen Fällen gibt es Mechanismen, wo wir hier nicht ausgeschaltet sind. Das möchte ich nur einmal mitteilen.

Sie vereinfachen das alles, machen Angst, errichten Feindbilder und sagen: Die Lö­sung von allem ist – was? Es hat noch kein einziger Redner von Ihnen hier heute ge­sagt, was eigentlich seine Lösung und sein Modell ist. (Ruf: Volksabstimmung!) Ich fin­de, das ist ganz schön dürftig. (Abg. Strache: Volksabstimmung, Herr Cap!  verwei­gern Sie die!)

Ich muss Ihnen ehrlich sagen, ich habe jetzt versucht, das zu Ende zu denken, was Sie da gerade vorgeschlagen haben. Wie gesagt, das kann dazu führen, dass die Wäh­rung zusammenbricht, dass wirtschaftliches Chaos herrscht, dass Souveränitätsrechte dann wirklich gefährdet sind. Einer muss ja für Sie denken. Sie selber machen das nicht, also habe ich mich bereit erklärt, zu denken (Heiterkeit bei der SPÖ – Abg. Ur­sula Haubner: Bitte nicht! – weitere Zwischenrufe bei BZÖ und FPÖ), und habe das al­les jetzt sozusagen auch zu Ende gedacht.

Ehrlich gesagt, man muss sich dann auch bereit erklären, sich mit den Modellen aus­einanderzusetzen, und der ESM und der Fiskalpakt, die gehören zusammen. Das hat eine bestimmte Logik (Abg. Dr. Graf: Wissen das die Grünen auch?), denn man soll eben mit diesen Geldern auch diszipliniert umgehen. Deswegen steht das heute auf der Tagesordnung, deswegen ist es auch wichtig, dass das heute in diesem Zusam­menhang beschlossen wird.

Wissen Sie, was noch wichtig ist? – Beim Pakt für Wachstum und Beschäftigung (Zwi­schenruf des Abg. Bucher) und bei der Diskussion beim Gipfel haben am Anfang noch alle gelacht (Zwischenruf bei der FPÖ), als Österreich, Bundeskanzler Werner Fay­mann der Einzige war, der gesagt hat, die Finanztransaktionssteuer muss her. Da war er noch der Einzige. Da haben wir schon einen Fünf-Parteien-Antrag gehabt, aber da war er noch der Einzige in Europa. – Jetzt ist plötzlich sogar mit einer Frist geplant, dass das auch wirklich kommt.