Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll164. Sitzung / Seite 57

Warum stellen Sie sich nicht her, als selbstbewusste österreichische Abgeordnete, und sagen: Ja, wir sind stolz darauf, dass Österreich etwas durchgesetzt hat!? Wieso ma­chen Sie das eigentlich nicht? Wieso gibt es so viel Selbstzweifel hier herinnen? Was ist da los? Wo ist Ihr Nationalbewusstsein eigentlich? Wo ist es? (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Stummvoll. – Abg. Bucher:  Selbstzweifel!)

Mit dem Pakt für Wachstum und Beschäftigung soll versucht werden, gezielt zu för­dern, gezielt in einzelnen Ländern in Europa darauf zu schauen, dass sie wirklich ein Teil dieses Wirtschaftsraumes sind, damit der gesamte Wirtschaftsraum ein produktiver Teil, ein funktionierender Teil und auch konkurrenzfähig ist. Das ist keine Kleinigkeit, die sich da gerade im globalen Wettbewerb abspielt, mit den USA, mit China, mit In­dien, mit vielen anderen Ländern. Das ist ernst zu nehmen. Das soll ein Wettbewerb auf Augenhöhe sein, und wir sollten nicht bei einer Entwicklung mittun, wo wir uns sel­ber schwächen.

Wer aber riskiert, dass wir uns selber schwächen, der muss doch wissen, dass das auch Auswirkungen hat – nicht bloß auf die von Ihnen so bezeichneten Bürokraten in Brüssel oder sonst wo, nein, auf das eigene Land und hier im Zentrum unserer Politik. Und wenn wir den ESM wollen, und wenn wir den Fiskalpakt mit dabei haben, dann ist das eigene Land – nämlich Österreich – im Mittelpunkt unserer Überlegungen, dann wollen wir erhalten, wofür Generationen gekämpft haben (Abg. Bucher: Das opfert ihr alles!) – gekämpft für dieses Pensionssystem mit dem berühmten Umlageverfahren, das sich ja als so toll herausgestellt hat gegenüber den Spekulationspensionsfonds, die man uns einzureden versucht hat; gekämpft für das Gesundheitssystem, wo Oba­ma in den USA erst jetzt die ersten Schritte macht in die Richtung, wo Österreich schon seit Jahrzehnten ist – hier in Österreich gibt es dieses super Gesundheitssystem.

Das sind keine Selbstverständlichkeiten. All das braucht eine funktionierende Wirt­schaft, all das braucht ein funktionierendes Währungssystem, und all das braucht eine funktionierende Demokratie. (Abg. Kickl: Das setzen Sie aufs Spiel! – Abg. Strache: All das setzen Sie aufs Spiel !) Das ist der einzige Punkt, an dem wir uns treffen, wo ich sage: Für diesen Ausbau der Demokratie bin ich, nämlich indem die nationalen Par­lamente und das österreichische Parlament primär einbezogen werden und wo wir die­ses Modell der Mitwirkung im ESM-Bereich hier erreicht haben.

Wieso sind Sie da schon wieder ohne Selbstbewusstsein? Wieso haben Sie schon wieder diese komischen Selbstzweifel? (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Wieso machen Sie das? Wir sollten stolz darauf sein und den anderen Ländern dieses Modell darstel­len und den anderen Ländern dieses Modell zeigen. (Beifall bei der SPÖ.)

Wissen Sie, ein bisschen kommen mir die FPÖ und die BZÖ vor (Rufe beim BZÖ: Das BZÖ! – Abg. Grosz: Frau Unterrichtsministerin, !) – das habe ich schon bei den Hea­rings gesagt; BZÖ oder FPÖ, mir ist das wurscht, in welcher Reihenfolge – wie jemand, der ein Feuer anfacht, nach der Feuerwehr ruft, aber die Zufahrt der Feuerwehr blo­ckiert. Das ist die Verantwortungslosigkeit, die hier zum Ausdruck kommt.

Da muss ich Ihnen sagen: Damit werden Sie Österreich nicht durch diese unsicheren Zeiten mitsteuern können. (Zwischenruf des Abg. Neubauer.) Sie verweigern sich auch. Das ist das Positive an den Grünen: Bei allen Differenzen, die wir mit den Grü­nen haben und die Grünen mit uns – keine Frage; und die wird es auch in Zukunft ge­ben (Zwischenruf beim BZÖ) –, haben sie signalisiert, dass sie Mitverantwortung tra­gen wollen. Wenn Sie von Blau und Orange das Wort „Verantwortung“ hören, ergreifen Sie die Flucht, und wir sehen von Ihnen nur mehr eine blaue oder orange Staubwolke. Das ist die Quintessenz dieser Verhandlungen und Gespräche der letzten Wochen und Monate. (Zwischenruf des Abg. Kickl.)

Da Sie die ganze Zeit Demokratie sagen, möchte ich das, was Kollege Auer in seiner Rede heute gesagt hat, wiederholen: Sie wollten ein Hearing, wir wollten ein Hearing,