Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll164. Sitzung / Seite 58

wir haben hier einen ganzen Tag lang ein Hearing mit Experten durchgeführt, es gab unzählige Ausschusssitzungen, Diskussionen, all das. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Sie können nicht sagen, dass da etwas überfallsartig gemacht worden ist. (Rufe bei der FPÖ: Volksabstimmung! Sie hören den Experten nicht zu!)

Das Einzige, was ich nicht verstehe, ist, dass Sie letzte Woche eine Sitzung chaotisiert haben, in der es darum gegangen ist, zu diskutieren, dass wir in Wirklichkeit die Mitwir­kung des Parlaments schon frühzeitig hier debattieren wollen und das auch beschlie­ßen wollen, weil wir selbstbewusst sind. Also ich muss Ihnen sagen: eine erbärmliche Vorstellung von Ihnen, auch konditionell übrigens. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

10.47

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Klubobmann Kopf. – Bitte. (Zwischenruf des Abg. Grosz.)

 

10.47.43

Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Ge­schätzte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Geschätzte Kolleginnen und Kol­legen! Es gibt in diesem Hohen Haus eine Partei, Herr Strache, die gerne plakatiert: „Unser Geld für unsere Leut’!“ (Rufe bei der FPÖ: Richtig! Bravo! – Demonstrativer Bei­fall des Abg. Neubauer.) Herr Bucher, es gibt in diesem Hohen Haus auch eine Partei, die gerne Anstecker trägt, auf denen steht: „Genug gezahlt!“ (Zwischenrufe beim BZÖ.)

Es ist noch gar nicht lange her, da haben in Kärnten hauptverantwortlich diese beiden Parteien – FPÖ und BZÖ –, das Land, gegenüber ihrer Landesbank Haftungen von über 20 Milliarden € übernommen (Abg. Strache: Das war die  Landesregierung, die das beschlossen hat! – weitere Zwischenrufe bei der FPÖ – Präsidentin Mag. Pram­mer gibt das Glockenzeichen), meine Damen und Herren (Ruf bei der SPÖ: Wahrheit tut weh! – Rufe: Martinz! Birnbacher!), dann haben sie diese Bank ins Ausland ver­kauft, aber die Haftungen bestehen lassen. (Ruf: Birnbacher!) Und als diese Bank dann kurz vor der Pleite war und Kärnten das Schlagendwerden dieser Haftungen gedroht hat, musste der Staat, musste Österreich einspringen (Ruf bei der FPÖ: Ihr Finanz­minister hat die Bayern außen vor gelassen!), diese Bank notverstaatlichen und diese hohen Risiken, die FPÖ und BZÖ da eingegangen sind, übernehmen. (Ruf bei der FPÖ: Volksabstimmung! – Abg. Petzner:  Josef Martinz steht heute vor Gericht!)

Hätten wir damals, meine Damen und Herren, nach dem Motto von FPÖ und BZÖ ge­handelt, hätten wir Kärnten pleitegehen lassen müssen (Zwischenrufe beim BZÖ), nur: Haben Sie aus irgendeinem der Bundesländer in Österreich, die sogenannte Net­tozahler sind – Vorarlberg, Oberösterreich –, eine solche Forderung gehört? – Und Sie erheben sich jetzt in Richtung Europa?! (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Das tut weh! – Zwischenruf bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren, was ist denn der Sinn von Gemeinschaften, Familien, Ge­meinden, Ländern? – Der Sinn von Gemeinschaften ist (Abg. Neubauer: Volksabstim­mung!), dass man versucht, Herausforderungen, die bestehen, die ein Einzelner nicht oder nur schwer lösen kann, gemeinsam zu bewältigen, auf der jeweiligen Ebene, auf der es am besten geht (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ) – und das aber im bestverstandenen Sinne von Hilfe zur Selbsthilfe und nicht im Sinne von Auf­hängen von Hängematten. Das ist der Sinn von Gemeinschaften, meine Damen und Herren!

Was ist das Resultat von Gemeinschaft und von Solidarität? – Es ist ein menschen­würdiges Leben für möglichst alle statt nur für die Stärkeren, das Resultat von Gemein­schaft und Solidarität ist sozialer Friede in diesen Gemeinschaften, ist Sicherheit in die­sen Gemeinschaften, und das Resultat von Gemeinschaft und Solidarität sind Entwick­lungschancen für möglichst alle. Das Gegenstück davon ist das Recht des Stärkeren.