Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll164. Sitzung / Seite 59

Wir sind für Gemeinschaft und für Solidarität in dieser Welt. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Österreich ist eine solche Gemeinschaft zur Sicherung von Frieden und Wohlstand, und so wie Kärnten oder die Hilfe für Kärnten keine Misserfolgsgeschichte – wie das Ganze auf Europa übertragen gesagt wurde – ist und war, so ist auch Europa keine Misserfolgsgeschichte und ist auch der Euro keine Misserfolgsgeschichte, meine Da­men und Herren (Abg. Petzner: Martinz sitzt auf der Anklagebank!  euer Parteiob­mann!), sondern es sind Instrumente zur Übung von Gemeinschaft und Solidarität im Sinne eines besseren Ganzen. Das ist der Sinn und Zweck des Ganzen. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren, vergessen wir doch eines nicht bei dieser ganzen Debatte: Österreich ist zwar Nettozahler in dieser Gemeinschaft (Zwischenruf bei der FPÖ), aber Österreich ist gleichzeitig einer der größten Profiteure in dieser Gemeinschaft. Wir haben durch die Teilnahme an dieser Gemeinschaft ein zusätzliches Wirtschafts­wachstum erfahren. Wir haben durch die Teilnahme an EU und Euro zusätzlichen Wohlstand für die Menschen in Österreich schaffen können. Das alles sind Resultate, und zwar trotz der Nettozahlerposition, und ist per Saldo trotzdem für Österreich posi­tiv. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

So wie auch in Kärnten ein paar Fehler gemacht worden sind (Zwischenruf bei der FPÖ), so sind tatsächlich auch auf der europäischen Ebene bei der Gestaltung und bei der Vergrößerung der Europäischen Gemeinschaft Fehler gemacht worden, und auch bei der Einführung des Euro ist der eine oder andere Fehler gemacht worden, vor al­lem sind einige Länder zu einem Zeitpunkt aufgenommen worden, zu dem sie dafür nicht reif waren.

Wir dürfen jetzt aber nicht das Kind mit dem Bade ausschütten, sondern wir müssen jetzt gemeinsam versuchen, diese sinnvolle Gemeinschaft davor zu bewahren, dass sie von destruktiven Kräften zerstört wird; Kräfte mit solchen Absichten sitzen auch in diesem hohen Haus. (Abg. Kickl: Hinter Ihnen! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Das heißt, meine Damen und Herren, wir müssen jene Länder, deren Handeln zur Ge­fahr für den Euro und für die Europäische Gemeinschaft geworden ist, dazu zwingen – würde ich sagen –, ihre Defizite abzubauen, ihre Schulden abzubauen, ihre mangelnde Wettbewerbsfähigkeit zu beseitigen oder zu verbessern. (Abg. Mag. Stefan:  in den letzten zehn Jahren!) Wir müssen auch die Mängel in den Regulierungen der Finanz­märkte beseitigen – keine Frage –, aber wir müssen vor allem mit dem Konzept „Wachstum auf Pump“ Schluss machen. Dieses Konzept ist gescheitert. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stefan: Was machen wir denn ?)

Ich sage es einmal mehr, meine Damen und Herren: Unser Problem in Europa, in vie­len Ländern ist die Verschuldung dieser Staaten. Griechenland wird wahrscheinlich nächstes, übernächstes Jahr einen Primärüberschuss erwirtschaften, aber das Land hat so hohe Schulden und eine so schlechte Bonität, dass es Kredite – wenn über­haupt noch – nur zu horrenden Zinsen bekommt. Es macht doch Sinn, dieses Land, das auf sehr bescheidenem Niveau, das muss man zugeben, die Chance hat, aus Ei­genem sogar wieder Überschüsse zu erwirtschaften (Zwischenruf des Abg. Kickl), aber es nicht schafft, sich selber zu finanzieren, nicht aus unserer Gemeinschaft zu stoßen, wie es manche möchten, sondern dass wir diesem Land durch ein Instrument wie den ESM helfen.

Der ESM ist ein Kapitalmarktinstrument, das wir uns aber selber gestalten und das wir nicht den anderen überlassen, den Spekulanten auf den Kapitalmärkten. Wir gestalten uns hier ein Instrument, um Länder wie Griechenland und andere – und damit letzten Endes auch uns, in der Rückwirkung – aus den Fängen der Kapitalmärkte zu befreien