Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll164. Sitzung / Seite 60

(Abg. Mag. Stefan: Was heißt „aus den Fängen der Kapitalmärkte“?), und Griechen­land ist inzwischen zum Spielball dieser Märkte geworden. Dieses Instrument dient da­zu, uns aus den Fängen der Kapitalmärkte und der Spekulanten wieder zu befreien, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

Den Staaten, mit denen wir Solidarität üben – aber durchaus auch eigennützig Solidari­tät üben, denn es würde ja auch uns schaden, ihnen nicht zu helfen –, ist natürlich auch einiges abzuverlangen. Solidarität ist keine Einbahnstraße. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Ruf bei der FPÖ: Wo ist die Solidarität mit den Ös­terreichern?)

Auf diesen Zwischenruf hin – wo ist die Solidarität mit den Österreichern? –: Griechen­land oder den Euro scheitern zu lassen, wäre ja ein Schaden für die Österreicherinnen und Österreicher, der deutlich größer wäre als das, was wir jetzt in diesen ESM an Fi­nanzmitteln einbringen und was wir dort an Haftungen übernehmen. Sie wollen den Österreicherinnen und Österreichern durch Ihre destruktive Haltung schaden. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Damit verantwortungsvolles Handeln jener Länder, denen wir jetzt unter die Arme grei­fen, auch gesichert ist, brauchen wir dieses zweite Instrument, das heute auch be­schlossen wird, den Fiskalpakt. (Abg. Kickl: Nicht dass die Grünen !) Nur der Fiskal­pakt kann sicherstellen, dass diese Länder die eingegangenen Verpflichtungen auch tatsächlich einhalten.

Meine Damen und Herren! Hier war die Rede vom Verlust von Souveränität. – Ja, aber doch nicht für uns. (Ruf bei der FPÖ: Was denn sonst?) Wir müssen dieses Instrument wollen, denn mit diesem Instrument können wir jene an die Leine nehmen und an die Leine legen, die bisher nicht so gehandelt haben, wie sie es versprochen haben. (Zwi­schenrufe der Abgeordneten Strache, Bucher und Mag. Stefan.) Das ist Einschrän­kung von Freiheit für jene, die Hilfe brauchen, aber doch nicht für uns, sondern im Ge­genteil: In unserem Interesse ist die Einschränkung der Freiheit der anderen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

Der ESM als ein Schutzschirm, der auch für die Österreicherinnen und Österreicher positiv wirkt, und der Fiskalpakt sind unverzichtbare Instrumente zur Stabilisierung der finanziellen Situation von in die Schieflage geratenen Ländern, sie sind aber auch Hilfe und Schutz für uns selber. Alle, die diese Instrumente jetzt ablehnen, alle, die diese Instrumente nicht etabliert sehen wollen, handeln letzten Endes zum Nachteil und zum Schaden der österreichischen Bevölkerung. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordne­ten der SPÖ.)

10.58

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort gelangt Herr Klubobmann Strache. – Bitte.

 

10.58.44

Abgeordneter Heinz-Christian Strache (FPÖ): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte eingangs auf ein paar Punkte eingehen, die Herr Klubobmann Cap und Herr Klubob­mann Kopf zum Besten gegeben haben, wobei sie doch wieder einmal vieles nicht ge­sagt haben.

Wenn Sie Banken wie die Hypo Alpe-Adria ansprechen, dann erwähnen Sie bitte auch, dass eine SPÖ-ÖVP-Landesregierung damals diesen Haftungsrahmen beschlossen hat und per Antrag eingebracht hat (Oh-Rufe bei der FPÖ), und vergessen Sie nicht, dass es Ihre beiden Parteien in einer Kärntner Landesregierung waren (Zwischenruf bei der SPÖ), die damals mit diesem Antrag dieses Haftungsvolumen überhaupt erst