möglich gemacht haben. Das haben Sie heute wohlweislich verschwiegen. (Beifall bei der FPÖ.)
Genauso haben Sie verschwiegen, dass es Finanzminister Pröll war, der die Bayern in unverantwortlicher Weise aus ihrer Verantwortung entlassen hat, denn die Bayern hätten für den Schaden, den sie angerichtet haben, auch aufkommen müssen und nicht die österreichischen Steuerzahler, wie Finanzminister Pröll im Auftrag des Herrn Bundeskanzler Faymann es verhandelt hat. (Beifall bei der FPÖ.)
Dann verschweigen Sie auch nicht, dass hinter mir eine der Verantwortlichen des größten Bankenskandals und Schadens, der angerichtet worden ist, sitzt, nämlich Frau Minister Schmied, die bis 2007 letztlich Vorstand und Finanzchefin der Kommunalkredit war, für die bis heute nicht 1 Milliarde €, sondern 4,5 Milliarden € von österreichischen Steuerzahlern aufgewendet werden mussten. (Beifall bei der FPÖ.)
Dann verschweigen Sie nicht, dass die Österreichische Volksbank, die sich in Ihrem Nahebereich befindet, Herr Klubobmann Kopf, mit nahezu 1,35 Milliarden € auch eine Pleite hingelegt hat, für die die österreichischen Staatsbürger aufkommen mussten. (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)
Wenn es um die österreichischen Banken geht, wenn es um die Spareinlagen der Österreicher geht, ja, dann stehe ich dazu, diese Spareinlagen zu sichern und zu schützen, aber notfalls auch Banken zu verstaatlichen und dafür Sorge zu tragen, dass die Manager zur Verantwortung gezogen werden, was Sie bis heute nicht getan haben. (Beifall bei der FPÖ.)
Und bis heute sitzt eine Verantwortliche hier auf der Regierungsbank – statt sich der Verantwortung zu stellen für den Schaden der Kommunalkredit, den sie angerichtet hat!
So viel zu dem, was Sie hier leider Gottes verschwiegen haben.
Wenn Sie sich, Herr Klubobmann Cap, heute hier herstellen und sagen, es wurde unglaublich toll und eingehend debattiert, dann erinnere ich Sie daran: Vor 14 Tagen oder vor knapp mehr als 14 Tagen haben Sie mit der Tagesordnungspunktergänzung im Sinne eines Handstreichs gearbeitet, um diese Punkte auf die Tagesordnung zu bringen. Dann hat es ein Hearing hier im Hohen Haus gegeben, das von der Opposition erzwungen wurde und bei dem wir Freiheitlichen geschlossen als Fraktion anwesend waren, weil es uns so wichtig ist und wir das Thema auch so ernst nehmen. Und dann gehen Sie her und sagen, das wäre ausreichend gewesen, und vergessen völlig – nicht einmal irgendein Wort haben Sie heute dazu gefunden –, dass Ihr Bundeskanzler, der Herr Faymann, den Österreichern zugesichert hat, bei einer Änderung von Verträgen eine Volksabstimmung durchzuführen, und dieses Versprechen heute selbst mit Füßen tritt und nicht bereit ist, es einzuhalten. Kein einziges Wort dahingehend wurde verloren. (Beifall bei der FPÖ.)
Es ist schon ein interessanter Zufall, dass Sie gerade heute, am 4. Juli, am Tag der amerikanischen Unabhängigkeit, am amerikanischen Unabhängigkeitstag, hier die Unabhängigkeit Österreichs in entscheidenden Teilbereichen aufheben wollen.
Zu Recht bringen wir daher folgenden Entschließungsantrag ein:
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Der Bundesregierung wird gemäß Art. 74 Abs. 1 B-VG durch ausdrückliche Entschließung des Nationalrates das Vertrauen versagt.“
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(Beifall bei der FPÖ.)
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