Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll164. Sitzung / Seite 62

Das, was Sie tun, ist eine Schande für unsere Republik und ist nicht im Interesse der österreichischen Bevölkerung, der gegenüber Sie verweigern, dass der Souverän, die österreichische Bevölkerung, abstimmen darf. Sie haben Angst vor dem Volk, aus gu­tem Grund, weil Sie ganz anderen Interessenlagen dienen. Sie dienen nicht der öster­reichischen Bevölkerung, sondern Ihren Bankspekulanten.

Wenn Sie sich heute herstellen und, wie immer wieder in den letzten Wochen, sagen, die Brandherde müssen gelöscht werden – was machen Sie denn in Wahrheit? Sie sorgen dafür, dass die Brandopfer noch einmal zur Kasse gebeten werden, damit die Brandstifter, die Bankspekulanten, das Geld der Brandopfer bekommen. (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist Ihre unverantwortliche Politik, mit der Sie versuchen, unsere Bevölkerung zu nötigen, zwangszuverpflichten, zu entrechten, zu enteignen, ohne dass das Volk darü­ber abstimmen darf. Das ist der demokratiepolitische Skandal, der heute hier gelebt wird.

Man muss Ihnen dafür das Misstrauen aussprechen, denn Sie wollen letztlich Öster­reich, wie wir es bis heute kennen und schätzen, in der Form abschaffen. Sie wollen das Ende der Zweiten Republik in Teilbereichen. Oder nicht nur in Teilbereichen, denn der Herr Vizekanzler hat ja schon gesagt, am Ende will man generell die Abschaffung der Zweiten Republik durch einen zentralistischen europäischen Bundesstaat, der letzt­lich schon sehr offen propagiert wird.

Deshalb ist es wichtig, Sie alle von SPÖ, ÖVP und den Grünen als Komplizen namhaft zu machen als Verantwortungsträger für diese Entwicklung und die Österreicher auch restlos aufzuklären und ihnen die Wahrheit zu sagen.

Wenn Sie von Vetorecht reden – ja, wo gibt es denn das? Eine Notstandsverordnung gibt es im ESM-Gouverneursrat, wo mit qualifizierter Mehrheit natürlich alles zu be­schließen sein wird und wir mit 2,8 Prozent mit unserer Finanzministerin dort nicht ein­mal nichts bewirken oder verhindern können. Das ist die Wahrheit, über die Sie schweigen, während Sie hingegen bewusst versuchen, unwahre Gebilde zu konstru­ieren.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Herr Bundeskanzler Faymann, der Herr Vizekanzler Spindelegger, aber auch die Kumpanin als Dritte, nämlich die Frau Gla­wischnig, haben letztlich hier eine österreichfeindliche Koalition gebildet, und man muss von einem Ermächtigungsgesetz reden, auf das sie sich geeinigt haben, mit dem man die Budgethoheit und damit die Souveränität Österreichs in wesentlichen Berei­chen an Brüssel abtreten will.

Sie haben als Dreierbande, als Koalition des Grauens – anders kann man das nicht be­zeichnen – diametral gegen die österreichischen Interessen hier eine Entscheidung vor, und Sie zeigen einmal mehr, dass Ihr Politikverständnis darin besteht, über die ei­gene Bevölkerung drüberzufahren. Sie brauchen nie wieder den Begriff „direkte Demo­kratie“ in den Mund zu nehmen! (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist ja zum Genieren, wenn dann diese drei Parteien, die immer wieder Volksab­stimmungen verhindern und mit Füßen treten, überhaupt noch mit diesem Begriff spie­len und damit operieren! – Der Herr Staatssekretär Kurz ist schon gegangen, der ist schon abgemeldet in dieser Frage, genauso wie Kopf, Cap und Glawischnig. Sie ha­ben es ja immer verhindert, wenn es notwendig gewesen wäre. Sie haben bei der Eu­ro-Einführung eine Volksabstimmung verhindert, obwohl wir Freiheitliche damals An­träge zuhauf eingebracht haben, weil die österreichische Bevölkerung selbstverständ­lich auch damals darüber abstimmen hätte sollen, was Sie jedoch verhindert haben. Sie haben in Folge bei der Verfassung der Europäischen Union, beim Lissabon-Ver­trag, wieder mit Hilfe der Grünen eine Volksabstimmung verhindert. Sie haben beim