zuletzt beschlossenen EFSF-Rettungsschirm für Griechenland wieder mit den Grünen und deren Unterstützung eine Volksabstimmung verhindert.
Hier sitzen die Volksabstimmungsverweigerer von Rot, Schwarz und Grün! (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Hagen.) Sie verhindern permanent das Recht des Volkes auf Entscheidungsgewalt, Sie verhindern das Initiativrecht durch die Bevölkerung.
Das werden die Bürger nicht nur nicht vergessen, sondern das ist auch unentschuldbar. Und genau das ist es, was heute auch übrigbleibt, indem Sie hier über die Köpfe der Menschen hinweg Entscheidungen treffen, durch die letztlich unsere Bevölkerung, der Steuerzahler, für die Rettung von Banken zwangsverpflichtet werden soll, statt dass man endlich darüber nachdenkt, wie man Bankenkonkursordnungen sichern kann. Statt endlich darüber nachzudenken, wie man Banken verkleinern kann, machen Sie sie noch größer mit einer EZB Bad Bank, mit einer Großbank, mit einem Konstrukt, mit dem man erst recht die europäischen Staaten in die Zwickzange nehmen kann und durch Zinsenbelastung letztlich auch unter Kontrolle bringen kann.
Das, was Sie hier machen, ist unverantwortlich, und Sie verhindern eine Volksabstimmung, Sie verhindern direktdemokratische Entscheidungsgewalt.
Aber vor allem sollten wir eines nicht vergessen: Die Finanzkrise und die Spekulationsmöglichkeiten wurden überhaupt erst durch den Euro möglich. Das verschweigen Sie. Er hat die Krise verursacht, indem er zusammenzwang, was nicht zusammengehört. Das ist die Wurzel des Problems, die Sie bis heute negieren, sondern immer wieder versuchen, sie schön und anders darstellen. (Beifall bei der FPÖ.)
Der Euro ist eine Fehlkonstruktion, als Zwangswährung über unterschiedliche Volkswirtschaften gestülpt, was nicht funktionieren konnte. Das haben auch wir zu Recht von Beginn an aufgezeigt. Er verstieß gegen das Prinzip „One State – One Money“, wie Prof. Breuss das letztlich aufgezeigt und betont hat.
Man hat auch die Regeln der Maastricht-Kriterien nicht eingehalten. Glauben Sie denn, dass die EU-Bürokraten-Elite, die jetzt alle Vorgaben und Verträge nicht eingehalten hat, sie in Zukunft einhalten wird? Sie geben den Versagern und den Verantwortlichen des heutigen Schadens noch mehr Gewalt und schaffen letztlich ab, dass es demokratische und parlamentarische Kontrolle gibt.
Das ist das Unfassbare: Sie wollen einen Bruch legalisieren, einen Bruch letztlich auch der EU-Verfassungsverträge! Sie reden davon, mit dem Zusatz zu Artikel 136 geht es um eine klitzekleine Änderung des Lissabon-Vertrages. Das ist ja keine klitzekleine Regelung, das ist eine wesentliche Veränderung! Diese klitzekleine Änderung bedeutet einen Verfassungsputsch und – ich nenne es so – einen Staatsstreich, weil man die Prinzipien der Europäischen Union und der Währungsunion, die man vertraglich festgelegt hat, auf den Kopf stellt und grundlegend ändert. Alles, was wir nicht wollten, und alles, was uns versprochen wurde, haben Sie gebrochen, mehrfach gebrochen, und Sie sind heute dabei, genau diese Versprechen, die Sie gemacht haben, neuerlich zu brechen. (Beifall bei der FPÖ.)
Eine Währungsunion, die zu einer Schuldenunion, zu einer Bankenunion, zu einer Transferunion werden soll, ist ein unverzeihlicher Verrat an der österreichischen Bevölkerung! Das wird Ihnen die österreichische Bevölkerung nicht verzeihen! Ich sage daher: Die Volksabstimmung, die Sie heute verweigern, diese Volksabstimmung wird bei der kommenden Nationalratswahl stattfinden, bei der diese drei verantwortlichen Parteien auch von der österreichischen Bevölkerung zur Rechenschaft gezogen werden. (Beifall bei der FPÖ.)
Ich sage auch klar, was sichtbar geworden ist:
Nur wenn die Freiheitliche Partei
bei einer kommenden Nationalratswahl, die eine Volksabstimmung werden wird, die
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