Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll164. Sitzung / Seite 64

33,3-Prozent-Marke durch das Vertrauen seitens der Bevölkerung erreichen kann, kön­nen wir verhindern, dass Sie einen weiteren Ausverkauf der österreichischen Demokra­tie gegenüber der Europäischen Union vornehmen.

Das ist das Versprechen, das wir gemeinsam mit den Österreichern sicherstellen kön­nen. (Beifall bei der FPÖ.)

11.10

Präsident Fritz Neugebauer: Der eingebrachte Entschließungsantrag steht mit in Ver­handlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten KO Strache, Mag. Stefan, Kickl und weiterer Abgeordneter betref­fend Versagen des Vertrauens gegenüber der Bundesregierung

eingebracht im Zuge der Erklärung des Bundeskanzlers Faymann zum Thema „Ge­meinsam Europas Zukunft gestalten – mit Beschäftigung, Wachstum und Stabilität“ ge­mäß § 19 Abs. 2 GOG-NR

Die unterfertigten Abgeordneten stellen folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Der Bundesregierung wird gemäß Art. 74 Abs. 1 B-VG durch ausdrückliche Entschlie­ßung des Nationalrates das Vertrauen versagt.“

*****

 

Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Klubobfrau Dr. Glawischnig-Pies­czek. – Bitte.

 

11.10.13

Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig-Piesczek (Grüne): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Klubobmann Strache hat 11 Minuten Redezeit ausschließlich dafür verwendet, sich unendlich aufzuregen – aber hat keinen einzigen Satz dazu ge­sagt, wie er sich eigentlich die Zukunft Europas vorstellt und welche Alternativen er tat­sächlich zur bestehenden Krise hat. Ich finde das schon extrem erstaunlich. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Strache: Haben Sie nicht zuge­hört?)

Ich sage Ihnen, ich hätte mir schon ein bisschen eine Ursachenanalyse erwartet. Was sind die Ursachen dieser Krise, vor der wir jetzt in Europa stehen? Aber offensichtlich ist es für Sie ganz einfach.

Wir haben ein klares politisches Ziel, und das heißt, die Spekulation in Europa zurück­zudrängen. Das ist ein ganz klares politisches Ziel. Sie haben offensichtlich auch ein klares politisches Ziel: Sie wollen aus der Europäischen Union austreten, Sie wollen aus dem Euro austreten, denn der Euro ist für Sie offensichtlich die Wurzel allen Übels. Der Finanzmarkt interessiert Sie überhaupt nicht, die Regulation der Finanzmärkte in­teressiert Sie überhaupt nicht. Die Ursachen der Krise zu bekämpfen, interessiert Sie überhaupt nicht. Ich finde das schon bemerkenswert. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.)