Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll164. Sitzung / Seite 65

Damit blenden Sie eigentlich die wesentlichen Fragen, die wir als politische Mandatare in diesen Tagen zu stellen und auch zu beantworten haben, vollkommen aus.

Ich habe auch mitbekommen, dass Ihre französische Freundin, Marine Le Pen, also die Chefin der rechtsextremen Front National, das noch sehr viel deutlicher ausgespro­chen hat. Sie will die Zerstörung der Europäischen Union. Und ich möchte Sie auch einmal direkt fragen: Ist das auch Ihr Ziel – bei all dem, was dann auf die Österreiche­rinnen und Österreicher zukommt? Ist Ihr politisches Ziel die Zerstörung der Europäi­schen Union? Beantworten Sie diese Frage einmal. Ich würde mich darüber freuen, denn dann könnten wir hier einmal Klartext reden.

Wir haben andere Ziele. Wir haben jetzt vier Jahre lang europäische Gipfel erlebt, wo sich das, was wir uns an Kurswechsel oder Kursänderung vorstellen, in keinem ein­zigen widergespiegelt hat. In keinem einzigen der Schlussdokumente wurden die Ursa­chen der Krise ordentlich benannt und auch ordentlich bekämpft. Jetzt spürt man einen leichten Kurswechsel, eine leichte Änderung, die möglich geworden ist einerseits durch die Wahlen in Frankreich, durch den Machwechsel von Sarkozy zu Hollande, das ist unbestreitbar, aber auch dadurch, dass die deutsche Opposition, allen voran die deut­schen Grünen gemeinsam mit den Sozialdemokraten, dort auch einen Kurswechsel der deutschen Kanzlerin erzwungen haben. Das ist im Moment eine ganz neue Vo­raussetzung für Europa, und da wäre es spannend, darüber zu diskutieren, was das auch für Österreich heißt, auch was es im positiven Sinne heißt. (Beifall bei den Grü­nen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wir haben eindeutig identifiziert und auch als politisches Thema besetzt: Die radikale Liberalisierung auf den Finanzmärkten ist die Wurzel des Problems. Und da muss man ansetzen. Das ist letztendlich auch die Rechnung für eine neoliberale Wirtschaftspolitik über viele Jahre hinweg, die man jetzt präsentiert bekommt. Das schafft einfach Pro­bleme, und diese Probleme zu lösen ist eine politische Aufgabe.

Ich frage mich: Was ist die Alternative von BZÖ und FPÖ für die Staaten Italien, auch Frankreich vielleicht, vor allem Spanien, um sich am Kapitalmarkt, wenn sie in Schwie­rigkeiten kommen, zu finanzieren? Was ist da Ihre Antwort? Einfach fallenlassen? Sie einfach ihrem Schicksal überlassen? Glauben Sie, dass das keine Auswirkungen auf die Republik Österreich und auf die österreichischen Steuerzahlerinnen und Steuer­zahler hätte? Was ist jetzt Ihre Alternative zum Rettungsschirm? Das frage ich Sie ganz offen: Was ist Ihre Alternative?

Dazu fällt Ihnen nämlich überhaupt nichts ein. Bei aller Ambivalenz und bei allen Schwierigkeiten, Staaten in Wucherzinsen hineinzutreiben, sie in eine Negativspirale hineinzutreiben, noch einmal eine Umverteilung von Staatskapital, von Steuergeldern von Ländern hin zu den Finanzmärkten: Das alles ist Ihnen wurscht? (Abg. Strache: Austritt aus der Euro-Zone!) Glauben Sie, dass das keine Auswirkungen auf Österreich hat? Italien ist einer unserer wichtigsten Handelspartner. Reden Sie einmal mit Unter­nehmen, was ein Straucheln von Italien für uns bedeuten würde. Reden Sie mit den Leuten in Spanien, was es bedeuten würde, nicht nur jetzt Schwierigkeiten zu haben, sondern tatsächlich auch nicht mehr zahlungsfähig zu sein. Was bedeutet das für die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit, die uns allen gemeinsam in Europa ein Anlie­gen sein sollte. Es sollte unser aller Anliegen sein, hier Lösungen zu finden. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.)

Erste Schritte wurden jetzt gesetzt, und das muss man auch honorieren. Das sollte man sehen und honorieren.

Wenn der Kollege Scheibner vom BZÖ schreit: Wo ist denn die Finanztransaktions­steuer?, dann sage ich Ihnen eines sehr deutlich: Eine Finanztransaktionssteuer kommt nicht davon, dass man sie hier im Parlament einfach nur hinausschreit, dass