Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll164. Sitzung / Seite 67

man ausdiskutieren, vereinbaren und dann einer Volksabstimmung unterziehen. Dem europäischen Volk ist vorzulegen, in welche Richtung es gehen soll.

Das, was Sie immer meinen mit direkter Demokratie, das ist ausschließlich mobilisie­ren und blockieren. Ist das ein ernste Frage, die Sie stellen wollen: ESM, ja oder nein? – Nein, Sie wollen nur blockieren. Aber mit Blockadepolitik kommt man in Europa in einer Krise leider nicht weiter. Ich glaube, das sollten Sie anerkennen. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.)

Ich hätte überhaupt kein Problem damit gehabt, die Hypo Alpe-Adria in den Konkurs zu schicken. Und das muss auch in Zukunft geschehen. Das Prinzip für Banken: „Too big to fail, too connected to fail“, das sollte ausgedient haben. (Abg. Strache: Zum Beispiel Kommunalkredit!) Ja, auch Kommunalkredit.

Darüber muss man diskutieren, darüber sollte man diskutieren, das wird auch eine Frage des Einsatzes des Rettungsschirms sein. Ich bin absolut der Meinung, dass man hier sehr differenziert vorgehen sollte. Natürlich, Spanien muss man helfen, aber man muss nicht jeder Bank in Spanien helfen. Das sind wesentliche Fragen, über die wir uns unterhalten müssen.

Und da gehen wir auch einen Schritt weiter: stärkere Bankenregulierung, Banken-In­solvenzrecht, Banken stärker kontrollieren und sie auch in die Pleite schicken, wenn es notwendig ist. Da gibt es natürlich Unterschiede. Bei den Volksbanken – ich weiß nicht, wer das gesagt hat – ist natürlich eine ganz andere Situation. Da geht es um sehr viele kleine regionale Strukturen, um Kleinanleger, um Genossenschaften. Das ist etwas an­deres als eine Investmentbank, die ausschließlich sorglos, verantwortungslos hohe Ge­winne durch Investitionsspekulation sowie Immobilienspekulation in Spanien einge­streift hat. Das ist ein komplett anderes Thema.

Darüber hätte ich gerne einmal diskutiert und nicht nur – ich sage das jetzt einmal wirk­lich offen – diese Beschimpfungen und dieses Geplärre gehört. Das hat mit Politik über­haupt nichts zu tun. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.)

Im Übrigen, Herr Kollege Westenthaler, bin ich der Meinung, dass rechtskräftig verur­teilte Politiker zurücktreten sollten und in diesem Nationalrat nichts verloren haben. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.)

Wir führen zwar jetzt die Diskussion zu den Gipfelergebnissen, aber am Nachmittag werden wir den Rettungsschirm beschließen, und der Fiskalpakt wird von der Regie­rungsmehrheit alleine beschlossen werden.

Die Grünen gehen da sehr differenziert vor, und wir schauen uns alle diese Dinge sehr genau an. (Ironische Oh-Rufe bei der FPÖ.) Das ist bei Ihnen nicht der Fall. Sie schau­en sich nichts differenziert an. (Ruf bei der FPÖ: Wollen Sie nur mehr regieren?)

Ich weiß gar nicht, ob Sie wissen, dass es einen Unterschied zwischen dem Rettungs­schirm und dem Fiskalpakt gibt. – Glaube ich nicht. (Abg. Kopf: „Glaube ich nicht“! – Heiterkeit des Abg. Kopf.) Also mir wäre das jetzt noch nicht so aufgefallen, aber wurscht.

Der Rettungsschirm, was ist das im Wesentlichen? – Das ist im Wesentlichen, Kapital und Haftungen übereinander zu legen – im Übrigen in derselben Größenordnung wie die Hypo, das ist vollkommen richtig, das ist ungefähr dieselbe Größenordnung; das ist schon viel, das stimmt auch, ja –, mit dem Ziel, Staaten, die in Finanznot geraten sind und die am Kapitalmarkt Wucherzinsen ausgeliefert sind, zu unterstützen. Und über die Details muss man in Zukunft genau reden und aufpassen.

Wir haben es auch mit einer Reihe von Maßnahmen verknüpft, die im Vorfeld wirken und nicht erst, wenn der Rettungsschirm benötigt wird. Wenn auch im Vorfeld be-