stimmte Maßnahmen notwendig wären, muss man sie auch setzen. Das ist unsere Politik in dieser Frage.
Den Fiskalpakt lehnen wir ab. Es gibt auf europäischer Ebene durch den Stabilitätspakt, durch die neuen Regelungen, Sixpack et cetera (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen), sehr viele Vorgaben, die Sparen ohnehin schon sehr strikt festgelegt haben. Der Fiskalpakt ist eine reine Einbildung von Kanzlerin Merkel. Den brauchen wir nicht, und der ist im Übrigen auch wirtschaftspolitisch schädlich. – So, Klartext. (Beifall bei den Grünen.)
11.21
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Klubobmann Bucher. – Bitte.
11.21
Abgeordneter Josef Bucher (BZÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Klubobfrau Glawischnig hat offenbar wirklich ein gespaltenes Sympathieempfinden, denn alleine aufgrund ihrer Kleidung (der Redner verweist auf die orangefarbene Jacke von Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek) ist sie vom BZÖ nicht sehr weit entfernt, aber was ihre Ansichten betrifft, so sind diese den unsrigen diametral entgegengesetzt. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Sie versucht, abzulenken!)
Lassen Sie mich gleich zu Beginn eines sagen, weil Herrn Kollegen Cap nie etwas Besseres einfällt, als uns in die Nähe der Kärntner Hypo Alpe-Adria zu bringen (Abg. Riepl: Hat er recht gehabt! – Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim): Nehmen Sie, Herr Kollege Cap, einmal zur Kenntnis, dass weder die FPÖ noch das BZÖ jemals in Kärnten in einer Alleinregierung war. Es war immer so, dass die SPÖ in Kärnten alles mitbeschlossen hat, meine sehr geehrten Damen und Herren, weil sie ja auch an der Regierung beteiligt war. (Beifall beim BZÖ und bei Abgeordneten der FPÖ.)
Und übrigens noch eines, weil der Applaus von der ÖVP gekommen ist: Niemand vom BZÖ steht in Kärnten vor Gericht. Einzig und allein der ÖVP-Parteiobmann von Kärnten, Martinz, steht im Fall Hypo vor Gericht (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Mayerhofer), weil es eine Anzeige gegen ihn gibt, meine sehr geehrten Damen und Herren. – Das bitte einmal zur Kenntnis zu nehmen.
Herr Bundeskanzler, auch an Ihre Adresse: Nehmen Sie ein für alle Mal zur Kenntnis, dass wir vom BZÖ überzeugte Europäer sind! (Abg. Hörl: Lei-lei!) Wir wollen für Europa nur das Beste. (Beifall beim BZÖ.) Ihre Politik steht dem diametral entgegen. So, wie Sie auf europäischer Ebene versuchen, die Probleme aufzugreifen und zu lösen, ist das der falsche Weg, ist das ein Irrweg, ist das der Weg, der Europa direkt in den Abgrund führt.
Das wollen wir vom BZÖ verhindern. Daher haben wir andere Ansichten als Sie. Aber unsere Ansichten sind gute Ansichten, vor allem für die Europäerinnen und Europäer! Herr Bundeskanzler, stellen Sie uns nicht in das europafeindliche Eck (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Da stellen Sie sich selber hin! – Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Jarolim und Silhavy), nur weil wir Ihre Argumente nicht hinnehmen wollen, nur weil wir nicht alles das glauben, was Ihnen in Brüssel mit auf den Weg gegeben wird, sondern weil wir kritische Beobachter und selbstständige Denker sind und weil wir ein eigenes Konzept zum Wohl der Österreicherinnen und Österreicher entwickelt haben. Das sollten Sie auch einmal zur Kenntnis nehmen. (Beifall beim BZÖ.)
Wenn Sie so sehr davon überzeugt sind – und davon war in Ihrer heutigen Stellungnahme nicht einmal die Rede –, dass das, was Sie in Brüssel beschließen, richtig und gut ist für die Menschen Europas, aber auch für die Bürgerinnen und Bürger in Österreich, dann frage ich mich: Warum haben Sie Angst vor dem Volk? Warum wollen Sie die Menschen in unserem Land nicht mitbestimmen lassen? Warum wollen Sie sie
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