Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll164. Sitzung / Seite 69

nicht auf diesem gemeinsamen Weg mitnehmen? – Sie sind selbst nicht überzeugt von dem, was Sie beschließen. Sie haben Angst vor den Menschen, und das wissen Sie, denn sonst würden Sie den Weg hin zu einer Volksabstimmung gehen, so wie wir das auch immer wieder eingefordert haben. (Beifall beim BZÖ.)

Sie schützen daher nicht die Bürgerinnen und Bürger, Herr Bundeskanzler, Sie schüt­zen auch nicht Österreich, so wie Sie das gesagt haben, sondern Sie schützen einzig und allein die Banken. Sie sind der Schutzpatron der Banken, Herr Bundeskanzler, und das bleibt an Ihnen picken, solange Sie Bundeskanzler sind. (Beifall beim BZÖ.)

Da fragen sich viele, was Sie bei den Bilderberger-Treffen, an denen Sie teilgenommen haben, auch mitbeschlossen haben, was Ihnen dort als Auftrag mitgegeben wurde. Da­von haben Sie nie ein Sterbenswörtchen erwähnt.

Ich bin überzeugt davon, dass da ganz andere Spielchen im eigentlichen Sinn umge­setzt werden sollen, und zwar auf dem Rücken der Bevölkerung. (Abg. Mag. Kogler: Welche denn?) Man will die Menschen nicht mit dabei haben, man will das Volk aus­schließen – ansonsten würden Sie keine Angst haben, ansonsten würden Sie den Weg einer wirklich breiten Aufklärung in Österreich gehen. Das wollen Sie nicht. Sie wollen einzig und allein das mitbeschließen, was Ihre Bankenvertreter auf europäischer Ebe­ne auch machen wollen. (Beifall beim BZÖ.)

Das ist im Grunde genommen dieser Europäische Stabilitätsmechanismus, meine sehr geehrten Damen und Herren. Daher: Es ist erschreckend, wie gewissenlos Sie das Geld verschwenden und veruntreuen, Herr Bundeskanzler.

Deshalb werden wir Ihnen heute auch unser Misstrauen aussprechen, weil Sie nicht in der Verantwortung für unser Land handeln, sondern fremdbestimmt Beschlüsse herbei­führen und Ihre Abgeordneten missbrauchen – wobei ich davon überzeugt bin, dass diese gar nicht wissen, was sie hier heute mit diesem Europäischen Stabilitätsme­chanismus tatsächlich mitbeschließen werden. (Beifall beim BZÖ.)

Sie müssen zur Kenntnis nehmen, meine sehr geehrten Damen und Herren von ÖVP, SPÖ und den Grünen, dass dieser Wohlstand, den Sie da immer bescheinigen, den uns der Euro angeblich gebracht hat, auf Sand gebaut ist und dass sich die Schulden im Euro in den letzten Jahren von 4 Milliarden € auf insgesamt 8 Milliarden € ver­doppelt haben. Ich weiß schon, die ÖVP ist da immer skeptisch und sagt: Nein, das waren tolle Zukunftsinvestitionen.

Herr Wolfgang Bosbach, CDU-Mitglied im deutschen Bundesrat, soll Ihnen einmal er­klären, was Sie da tatsächlich beschließen. Lesen Sie diesen Artikel (der Redner hält ein Schriftstück in die Höhe), in dem Bosbach meint:

„Der ESM bewirkt nichts anderes als die Infizierung der gesunden und noch rettungsfä­higen Länder durch die Problemstaaten.“

Das ist eigentlich im Kern das, was heute beschlossen werden soll, und es löst nicht die Probleme auf europäischer Ebene.

Nehmen wir bitte das Beispiel Griechenland zur Hand: Da doktern Sie jetzt seit zwei Jahren herum. Die Situation wird immer noch schlechter. Die Arbeitslosigkeit steigt, das Wirtschaftswachstum sinkt – was heißt „Wachstum“?, es gibt eine Rezession von, wie wir jetzt wissen, nicht 4 Prozent, sondern 6 Prozent –, die Schulden steigen, und die Steuermoral sinkt.

Das ist Ihre Problemlösungskompetenz auf europäischer Ebene! Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, droht allen südeuropäischen Ländern in Zukunft, für die wir in Österreich, für die der Steuerzahler die Haftung übernehmen soll. Das wollen wir vom BZÖ nicht! Da stehen wir auf der Bremse und wollen ein anderes Modell Europa entwickeln. (Beifall beim BZÖ.)