Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll164. Sitzung / Seite 70

Auch wenn Sie sagen, die Arbeitslosenrate sei so großartig, die Arbeitslosenzahlen von Österreich seien so toll: Meine sehr geehrten Damen und Herren, nehmen Sie bitte auch zur Kenntnis, dass die Arbeitslosigkeit in der Euro-Zone, also in jenen Ländern, die den Euro haben, höher ist als in der gesamten Europäischen Union. Das heißt, dass die Euro-Zone nicht funktionsfähig ist, nicht funktioniert, dass das Wachstum zu­rückgegangen ist, dass insgesamt zu wenig Power, zu wenig Kraft vorhanden ist, um dieses gemeinsame Europa in der Euro-Zone zu zimmern.

Das ist die Realität. Verschließen Sie sich diesen Fakten nicht, und hören Sie auf zu träumen, dass nur der Euro uns den Wohlstand bringt! Der Wohlstand ist auf Sand ge­baut! Es sind Kredite draußen. An der Verdoppelung der Schulden sieht man, dass das alles künstlich geschaffen und nicht erwirtschaftet wurde. Das ist die Realität. Sie lügen der Bevölkerung immer etwas vor. Es ist nicht die Wahrheit, die da von der Regie­rungsbank getrommelt wird. (Beifall beim BZÖ.)

Es ist auch nicht so, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass die Österreiche­rinnen und Österreicher in einem wachsenden Wohlstand leben: Das Nettoeinkommen ist zurückgegangen. Die Gewinne der Betriebe sind gesunken, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Abg. Kopf: Von welchem Land reden Sie? – Weitere Zwi­schenrufe bei der ÖVP.) Die Leistungsfähigkeit ist vorhanden, der Export funktioniert – das ist richtig. Wir haben aber auch schon vorher exportiert, meine sehr geehrten Da­men und Herren, vor der Euro-Einführung. Es ist ein Irrglaube, dass erst mit dem Euro der Export eingesetzt hat.

Nehmen Sie zur Kenntnis, dass der deutsche Präsident der Exportwirtschaft gesagt hat: Wir brauchen den Euro nicht. Wir können auch rechnen. Und wenn es andere Währungen gibt, dann werden wir die Preise in diese Währungen umrechnen. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Viel Spaß!) – Es ist nicht der Euro, der den Wohlstand schafft, sondern die Leistungsbereitschaft der Menschen! Und die wird mit den Maß­nahmen, die Sie setzen, meine sehr geehrten Damen und Herren, untergraben. (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Und das spüren die Österreicherinnen und Österreicher! Ja, sie zahlen heute schon für diese verfehlte Politik der Bundesregierung: Belastungspaket 1 – Pröll, Belastungspa­ket 2 – Fekter.

Sie machen eines: Sie erhöhen die Parteienförderung. – Was heißt, „erhöhen“? Sie verdoppeln die Parteienförderung! Und jetzt beschließen Sie noch einen Europäi­schen Stabilitätsmechanismus, einen europäischen Schuldenmechanismus, der die nächsten Generationen noch belasten wird, wo Enkelkinder, die noch gar nicht auf der Welt sind, diese enormen Beträge zurückzahlen werden müssen.

Sie haben ja überhaupt keinen Überblick mehr, um welche Summen es geht. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Hypo und ESM sind gleich groß!) Es geht ja längst nicht nur um diese 40 Milliarden €, sondern es geht im worst case um ein Zehnfaches da­von, weil ja völlig klar ist, Herr Bundeskanzler – und ich hoffe, dass Sie das auch ein­mal zur Kenntnis nehmen –: Wenn andere Länder ausfallen, wenn sie Hilfsmaßnah­men in Anspruch nehmen vom Europäischen Stabilitätsmechanismus, dann wird unser Beitrag erhöht. Das heißt, wir, die noch keine Hilfsmaßnahmen in Anspruch nehmen, werden zukünftig noch stärker zur Kasse gebeten. (Abg. Dr. Van der Bellen: Das stimmt ja nicht!)

Das ist die Realität! Und das in einem Fonds, wo wir im Grunde genommen kein Mit­spracherecht haben, denn führen Sie sich das einmal wirklich vor Augen – und das ist auch so eine Debatte, die hier immer wieder läuft –: 85 Prozent in diesem ESM-Fonds können jederzeit eine Entscheidung herbeiführen, wenn eine solche in kürzester Zeit erfolgen muss. Das heißt, die ersten sieben Länder können über uns drüberfahren,