Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll164. Sitzung / Seite 71

egal, welche Haltung wir einnehmen. (Abg. Riepl: Was ist Ihr Vorschlag? – Sie haben keinen einzigen Vorschlag!)

Unser Vorschlag ist, eine Parallelwährung einzuführen, so wie wir das auch hier im Ausschuss präsentiert haben. Professor Kerber hat das hier in diesem Haus erläutert, dass das eine tolle Alternative wäre. Wir brauchen eine Währungszone mit vergleich­baren Volkswirtschaften, die sich untereinander nicht belügen, die ehrlich miteinander umgehen, die auch eine vergleichbare Größe haben, was ihre Wirtschaftsleistung be­trifft. Und das, meine sehr geehrten Damen und Herren, wäre gemeinsam mit Deutsch­land, gemeinsam mit Luxemburg, auch gemeinsam mit Finnland möglich. Das sollten wir aktiv in Angriff nehmen. Das ist die Alternative zu diesem Irrweg, den Sie hier be­schreiten.

Dieser Irrweg, meine sehr geehrten Damen und Herren, führt in die Vernichtung Eu­ropas. Und das will ich nicht! Ich möchte nicht haben, dass sich die Politik auf die Stra­ße verlagert, dass wir zukünftig hier in Österreich Zustände haben, wie das in Grie­chenland der Fall war. Ich möchte nicht haben, dass wir Zustände wie in Spanien ha­ben.

Deshalb, meine sehr geehrten Damen und Herren, möchte ich, dass alle von der FPÖ und auch von den Grünen mit uns einen Vertrag schließen, um durch ein Drittel der Abgeordneten eine Volksabstimmung in diesem Haus zu erzwingen, damit das Volk endlich zu seinem Recht kommt! (Beifall beim BZÖ.)

11.33

Präsident Fritz Neugebauer: Zu Wort gelangt nun Herr Vizekanzler Dr. Spindel­egger. – Bitte.

 

11.33.15

Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten Vizekanzler Dr. Michael Spindelegger: Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Geschätzte Kollegin­nen und Kollegen auf der Regierungsbank! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Ich möchte die heutige Debatte zum Anlass nehmen, um einzugehen auf die Argumen­te, weniger auf jene hier im Haus, sondern mehr auf die, die ich auch durch viele Zu­sendungen von Bürgern aus Österreich übermittelt bekomme.

Das erste Argument, das viele mit Angst erfüllt, ist eben, dass dann, wenn wir ge­meinsam in einer Währung bleiben, tatsächlich unsere Währung in Gefahr sei. Heute wird das drastisch und zum ersten Mal auch in dieser Deutlichkeit von der FPÖ zum Ausdruck gebracht, die sagt: Raus aus dem Euro, zurück zum Schilling!

Meine Damen und Herren! Das ist ein Argument, mit dem man sich auseinandersetzen muss, bei dem man aber auch klarmachen muss, was das denn eigentlich heißt. Eigenständigkeit Österreichs in der Währung, das klingt ja gut, aber ich frage Sie: Be­vor wir den Euro hatten, waren wir da völlig eigenständig in unserer Währung? – Die Antwort ist: Nein! Wir haben uns als Österreicher immer ganz klar an die D-Mark an­gelehnt. (Ruf bei der FPÖ: ... D-Mark ist in Ordnung!) Sind wir damit schlecht gefah­ren? – Das Gegenteil war der Fall! Wir haben über viele Jahre eine Hartwährungs­politik gemeinsam mit Deutschland verfolgt. (Abg. Mag. Stefan: Freiwillig, oder?) Und Deutschland, meine Damen und Herren, hat heute den Euro, so wie wir. Daher bleiben wir auch beim Euro und gehen wir doch nicht das Risiko ein, jetzt für uns eine neue Währung zu schaffen! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ein zweites Argument, das ich immer wieder höre, sind die Fragen der Währungstur­bulenzen und dass wir uns jetzt mit einem ESM eben auch darauf einstellen müssen, dass es immer wieder Turbulenzen gibt. – Ja, die gibt es. Aber auch da ein offenes Wort: Gab es die früher nicht? War früher immer alles ganz klar in Richtung Stabilität der Währung unterwegs?