Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll164. Sitzung / Seite 72

Die Antwort ist: Nein! Die Währungsturbulenzen gab es immer wieder. Vor kurzer Zeit war der ehemalige deutsche Finanzminister Theo Waigel mein Gast, und er hat mir er­zählt, welche heftigen Währungsturbulenzen es damals gegeben hat, als er deutscher Finanzminister war, am Beginn der neunziger Jahre, wie damals die Deutsche Bundes­bank intervenieren musste, um stabil zu halten.

Auch das ist also nichts Neues. Es wird eben jetzt mehr vor dem Vorhang als hinter dem Vorhang abgehandelt. Aber auch davor dürfen wir uns doch nicht fürchten, son­dern wir müssen sagen, wir brauchen wirksame Instrumente, damit wir gegen Wäh­rungsturbulenzen auch ankommen.

Das dritte Argument, das heute von den Freiheitlichen hier plakatiert wird, lautet: Stoppt den ESM! – Ja meine Damen und Herren, „Stoppt den ESM!“, was heißt das in­haltlich? Gehört da nicht noch einiges dazu? „Stoppt den ESM“ heißt: Stoppt Europa! (Abg. Mag. Stefan: ESM ist Europa?! – Das ist aber traurig! – ESM ist Europa, „bravo“!), heißt: Stoppt den Wohlstand!, heißt: Stoppt die Arbeitsplätze!, heißt: Stoppt das Wachstum! – Meine Damen und Herren, das ist die Folge, die hinter diesem Slo­gan „Stoppt ESM“ steht. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Und um das nicht als ein „populistisches Argument“ stehen zu lassen: Dafür gibt es ja Beweise! Das deutsche Finanzministerium hat eine Untersuchung gemacht darüber, was es heißen würde, wenn jetzt Deutschland aus dem Euro rausginge und zum Bei­spiel mit uns eine Währungsunion tatsächlich errichten würde, was das für die Wirt­schaft in Österreich bedeuten würde. (Abg. Ing. Höbart: Na, was denn?) Was wären die Folgen daraus? – Laut einer klaren Berechnung: Minus 10 Prozent Wirtschaftsleis­tung, plus 9 Prozent Arbeitslosigkeit. – Das sagt nicht irgendjemand, sondern das sa­gen die Experten im deutschen Finanzministerium. Und das will ich nicht, meine Da­men und Herren! Es wäre ein entsetzliches Signal, wenn wir in diese Richtung gingen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

„Stoppt ESM“ hieße, heruntergebrochen auf Österreich, jeder zehnte Österreicher ver­liert seinen Arbeitsplatz, hieße, Betriebe müssen in Konkurs gehen. Das will ich auf keinen Fall für Österreich, meine Damen und Herren! (Abg. Kickl: Sie werden das, was Sie nicht wollen, alles noch erleben!) Wir brauchen Instrumente, auch wie den ESM, um Wohlstand zu schaffen, die Arbeitslosigkeit zu beseitigen, Wachstum zu initi­ieren in Österreich. Das ist unser Programm und ein gutes Gegenkonzept! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Was heißt daher „ESM“? – Allein der Name sagt es schon: ein Europäischer Stabili­tätsmechanismus. Wer ist gegen Stabilität? Ich bin es sicher nicht! Wir brauchen ein wirksames Instrument, um eben Währungsturbulenzen abzufangen, um den Währun­gen, die in Schwierigkeiten geraten, kurzfristig unter die Arme zu greifen und damit insgesamt Stabilität zu erhalten. Wir brauchen zukünftig auch eine Sicherheit für öster­reichische Sparer, dass ihre Spareinlagen auch künftig gesichert sind, den Wert behal­ten. Das will aber jeder in Österreich, meine Damen und Herren. Und mit „Stoppt ESM“ wäre es das Beste, es nicht zu erreichen. – Das wollen wir nicht! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Der ESM, meine Damen und Herren, heißt auch, dass wir eigenständig unsere Wäh­rung ordentlich im Griff behalten. Ich finde es kein besonderes Zeichen, dass auch wir Europäer zum Internationalen Währungsfonds gehen müssen, dort versuchen müssen, Unterstützung zu erhalten für Länder in der Eurozone. Seien wir doch einmal selbstän­dig! Schaffen wir ein Instrument wie den ESM, einen Rettungsschirm, der auch in der Lage ist, unsere gemeinsame Währung stabil zu halten! Wir brauchen nicht die ande­ren, wir müssen selber in der Lage sein, unsere Probleme auch ordentlich zu lösen, und der ESM ist ein Mittel dazu. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)