Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll164. Sitzung / Seite 73

Ich möchte daher dorthin zurückkehren, wo konstruktive Auseinandersetzung stattfin­det, wo wir durchaus auch jenen Sicherheit geben, die sich Sorgen machen um ihr ei­genes Geld, um die Zukunft Österreichs und auch um die Zukunft Europas. Und es sind Schalmeientöne, wenn Herr Bucher uns erklärt, er sei ja der größte Europäer überhaupt. (Heiterkeit des Abg. Dr. Stummvoll.) Meine Damen und Herren, wer soll denn das glauben? (Abg. Scheibner: Sie brauchen es eh nicht glauben! – Null Profil, aber groß reden!) Jemand, der, wie das BZÖ, das auf seine Fahnen schreibt und ande­rerseits mit Aktionismus hier versucht, Österreicher mit populistischen Argumenten zu überzeugen, der kann nicht sagen, er ist ein guter Europäer. Das ist wirklich nicht der Fall. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Von der FPÖ erwarten wir das gar nicht, dass sie gute Europäer sind, Herr Kollege Strache. Das, was Sie hier ausgeführt haben, ist ja bar jeden Wissens und bar jeder Zukunftsvision für Österreich.

Es ist ja unglaublich, was Sie den Österreichern einzureden versuchen: Sie schreiben „Stoppt ESM!“ – und wollen damit jeden zehnten Arbeitsplatz in Österreich vernichten! (Abg. Strache: Das ist ein absoluter Unsinn!) Unglaublich: ein solches Programm für Österreich aufzustellen! Dagegen treten wir mit aller Vehemenz auf! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Meine Damen und Herren, kehren wir doch zurück zu einer nüchternen Betrachtung der Fakten! Tun wir das, was für Europa notwendig ist! Dann sind wir auch auf der si­cheren Seite – im Interesse der Österreicherinnen und Österreicher! (Lebhafter Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

11.40

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Matznetter. – Bitte.

 

11.40.50

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Wir haben ein sehr wichtiges Thema hier zu behandeln, ich möchte aber trotzdem – auch im Lichte der Situation im Murtal in der letzten Nacht, wo nach 180 Liter Regen pro Quadrat­meter eine Katastrophensituation herrscht – jenen danken, die dort die ganze Nacht im Einsatz waren, wo Häuser brannten, Unterwaschungen da sind. Dort sind 20 freiwillige Feuerwehren im Einsatz. Das ist mustergültig, was dort unsere Einsatzkräfte leisten. Ein Dankeschön von dieser Stelle aus. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen.)

Ich möchte dieses Beispiel eines Einsatzes von Menschen, die in Nachbarorte gehen, um zu helfen, weil dort eine Katastrophe ist, die ihre Gesundheit, zum Teil ihr Leben riskieren, obwohl nicht ihr Haus brennt, sondern das eines anderen, gleich dafür nüt­zen, aufzuzeigen, was zivilisatorisch richtiges Verhalten ist. Das ist ein Vorbild! Und es ist eine Besonderheit, dass wir in unserem Land so viele solche Menschen haben.

Es gibt aber bei uns politische Kräfte, die das genaue Gegenteil davon predigen, de­nen es völlig egal ist, dass wir Länder in Europa haben, wo in das Spital bereits der Gips mitgebracht werden muss, weil keiner vorhanden ist, und die sagen: Keine Hilfe dort!

Ich weiß nicht, Herr Präsident, Sie müssen mir helfen, mir fällt als einziges Vokabel da­für „schäbig“ ein, und das darf man, glaube ich, ohne einen Ordnungsruf zu bekom­men, sagen. – Das ist ein schäbiges Verhalten!

Herr Klubobmann Strache, wenn Sie sich hier herstellen und in Wahrheit fordern: Lasst die Probleme in diesen Ländern von Millionen Menschen deren Probleme sein, wir hel­fen nicht, nicht einmal mit Geld! (Zwischenrufe bei der FPÖ), dann sind Sie das ge-