Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll164. Sitzung / Seite 74

naue Gegenteil von dem, was uns Vorbild sein kann: die einfachen Bürgerinnen und Bürger, die heute Nacht ausgerückt sind und vielleicht heute schon wieder in ihrem Job stehen, die für andere alles riskieren, weil sie wissen, nur dann, wenn Menschen sich gegenseitig helfen, können sie zusammen eine vernünftige Zivilisation haben. – Schä­men Sie sich für dieses Ihr Verhalten und überlegen Sie sich, ob das richtig und ange­messen ist! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Aber kehren wir zur Frage der Intelligenz zurück! – Die Kollegin Glawischnig hat schon darauf hingewiesen. Es kann – und jetzt muss ich schon wieder aufpassen wegen eines Ordnungsrufs (Zwischenruf des Abg. Kickl), aber „das Gegenteil von intelligent“ darf ich sagen, Herr Präsident –, also es kann nur das Gegenteil von intelligent sein, wenn man gleichzeitig den ESM und den Fiskalpakt ablehnt. Denn: Wenn Sie schon diese schäbige Haltung haben: Denen helfen wir nicht, die sollen selber schauen, wie sie zurechtkommen! – in dem Sinne: unsere freiwillige Feuerwehr, die den Brand löscht, lassen wir nicht einmal einrichten, die wollen wir gar nicht unterstützen –, dann müssen Sie wenigstens dafür eintreten, dass sozusagen dort, in dem Haus, Brand­schutzmaßnahmen gemacht werden, damit es zukünftig weniger brennen kann.

Wieso lehnen Sie das Zweite ab? – Das ist wirklich das Gegenteil von intelligent! Und daran sieht man, dass es Ihnen um nichts anderes geht als um einen billigen Populis­mus auf der Basis einer latenten Fremdenfeindlichkeit. Das steckt ja dahinter: Diese Griechen arbeiten nichts, und die Spanier liegen in der Sonne, sollen sie sich selber helfen! Es geht Ihnen darum, damit ganz, ganz billiges politisches Kleingeld zu ma­chen.

Wir machen aber eine sehr, sehr vernünftige und besonnene Politik – mehr als viele er­wartet haben vom Europäischen Gipfel –, und da gilt ein ganz besonderes Dankeschön dem Herrn Bundeskanzler dafür, dass wir eben eine Politik machen, die bereits be­ginnt, vorausschauend sozusagen eine „freiwillige Feuerwehr für Europa“ zu machen, und dass wir gleichzeitig darauf schauen, dass wir den Wachstumsinitiativen trotz ve­hementer Kritik, die es gegen den Fiskalpakt gegeben hat, die richtigen, zweiten Medi­kamente verordnen, damit es nicht zu einer Wachstumsschwäche kommt.

Herr Bundeskanzler, die Frau Glawischnig hat Sie – es war ja fast ein Kompliment; jetzt ist sie nicht da – in die „grüne Familie“ aufgenommen, denn Sie hat gesagt, die „grüne Familie“ hätte jetzt diesen Schritt zur Finanztransaktionssteuer durchgesetzt. Ich glaube, dass der Einsatz unserer Bundesregierung und gerade unseres Bundes­kanzlers in dieser Frage deutlich weiter ging, aber es war als Kompliment gedacht, und ich glaube, er kann es auch als solches sehen.

Zurück zu unserer Fragestellung heute: Soll das kleine Österreich sich herstellen und eine Ratifikation des ESM verweigern, eine Ratifikation des Fiskalpakts verweigern? – Ich bekenne ganz offen: Auch in unseren Reihen gibt es kritische und sehr kritische Stimmen zum Fiskalpakt – nicht zum ESM, zum Fiskalpakt! –, und es waren eine Rei­he von Wirtschaftswissenschaftler, an der Spitze Stefan Schulmeister, die gesagt ha­ben, man soll nicht ein Sparkonzept undifferenziert darüberlegen, nur sollte man auch offen sagen, wie die Situation ist. Nämlich: Es gibt da nicht ein Geschäft, wo ich hi­neingehe und sage: Ich nehme den ESM heraus und lasse den Fiskalpakt im La­denregal liegen!, dieses Angebot gibt es nicht! Die politische Realität in Europa ist die, dass nur das Gesamtpaket möglich ist. Und diese Realität hängt zusammen mit der deutschen Situation.

Lassen Sie mich ein paar Anmerkungen dazu machen, weil Sie mit dem Herrn Gau­weiler und mit den CSU-Politikern kommen – heute war es der Seehofer, das letzte Mal der Waigel –: Es war jene CSU, die uns für die Währungsunion ein Maastricht-Pa­ket aufgezwungen hat, von welchem Sie sagen, dass es nicht funktioniert; aber auch