Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll164. Sitzung / Seite 86

sich zu entschuldigen. Ich finde, das war eine Frechheit, was er vorhin gesagt hat be­züglich der Stimme. Das ist unentschuldbar! (Beifall bei SPÖ und Grünen.)

12.25

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Präsident Fritz Neugebauer: Zu Wort gelangt nun doch Herr Abgeordneter Dr. Bar­tenstein. (Heiterkeit.) – Bitte.

 

12.25.57

Abgeordneter Dr. Martin Bartenstein (ÖVP): Herr Präsident! Mitglieder der Bundes­regierung! Hohes Haus! Die Geschäftsordnung kann nicht alles. Sie kann die Kinder­stube und gutes Benehmen nicht ersetzen, und mehr muss dazu eigentlich nicht ge­sagt werden. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Und zur Würde des Hohen Hauses, meine Damen und Herren – des BZÖ im Allgemei­nen und des Kollegen Grosz im Besonderen! Zu dem noch nicht eingebrachten, weil Ihr Wortschwall noch nicht zu Ende war und die Redezeit dann schon abgelaufen war, aber zu dem noch einzubringenden Misstrauensantrag des BZÖ gegen den Herrn Bun­deskanzler: Gerade als jemand, der unserem Bundeskanzler nicht ganz kritikfrei ge­genübersteht, sage ich: Auch da verletzen Sie die Würde des Hohen Hauses (Abg. Ing. Westenthaler: Ein Misstrauensantrag?), und Sie äußern sich, wie das nun einmal Ihre Art ist, in rotziger Art und Weise zum Bundeskanzler und formulieren: „ da sein Horizont nur vom Ballhausplatz bis zur SPÖ-Zentrale in der Löwelstraße reicht, stellen die unterzeichneten Abgeordneten “, und so weiter, und so fort.

Würdelos, niveaulos, typisch BZÖ, typisch Grosz. Herzlichen Glückwunsch! (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Meine Vorrednerin Muttonen – und sie möge recht haben – hat von der Trendwende gesprochen, die durch den Gipfel am letzten Wochenende ausgelöst wurde. Die Märkte scheinen im Moment mehr als ein Stroh­feuer dessen abzuliefern, was Börsen, was Refinanzierungsmöglichkeiten, was Zinsni­veaus anbelangt. Einige Silberstreifen am Horizont gibt es aber auch. Es wird heute berichtet, dass Spanien bei allen Problemen nicht nur die Fußball-Europameisterschaft souverän gewonnen hat, sondern auch im Juni einen Rückgang der Arbeitslosen um mehr als 100 000 zu verzeichnen hatte – besser, als alle Prognosen gewesen sind –, dass die Iren sich wieder auf die Finanzmärkte trauen können und dass die Griechen – man höre und staune!, es wurde schon gesagt – einen Primärüberschuss in Ihrem Budget haben. (Abg. Ing. Westenthaler: Wo ist da die Steigerung in Österreich, Herr Siebeng’scheit?)

Das heißt, abgesehen von den ungeheuer hohen Schulden, nehmen sie aufs Jahr be­zogen seitens des Staates mehr Geld ein, als sie ausgeben. Also auch ein Hoffnungs­schimmer.

Ziel dessen, was wir heute besprechen und was im Mittelpunkt des Interesses ist, ist ja, dass den „Club-Med-Ländern“ – entschuldigen Sie meine Flapsigkeit, aber das ver­kürzt die Anrede – mit der Irland-Perspektive die Finanzierbarkeit auf den Märkten wie­der zurückgegeben wird, die sie seit zwei, zweieinhalb Jahren de facto verloren haben. Dazu gibt es zwei Instrumente, letztlich zwei Seiten einer Medaille: den ESM und den Fiskalpakt.

Der ESM soll insgesamt, alles zusammengerechnet, ein Haftungsvolumen von 700 Mil­liarden € – fürwahr viel Geld! – darstellen, und auf der anderen Seite gibt es die Kon­trollmechanismen des Fiskalpaktes, damit gerade auch, und das hat Kollege Kopf be­reits gesagt, in diesen Ländern die Konsolidierung wieder funktioniert – wir sind nicht