Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll164. Sitzung / Seite 87

das Problem, Deutschland ist nicht das Problem; Italien, Spanien, Griechenland und andere sind es –, damit dort die Konsolidierung funktioniert, damit eben dort der ESM nicht oder nur in geringem Ausmaß gebraucht wird.

Natürlich ist der ESM vor allem einmal unser Geld, das ist klar. Und da ist es auch ganz wichtig, an einem Tag wie heute darüber zu reden, dass Solidarität wahrlich keine Einbahnstraße sein soll. Du hast es gesagt, Kollege Kopf. Es gibt klarerweise und immer wieder die notwendige Solidarität mit den Schwachen, und das sind in dem Fall die „Club-Med-Länder“. Da braucht es die europäische Solidarität, vom Bundeskanzler hoch hinauf gestellt, und ich bin der Erste, der dem Bundeskanzler dazu gratuliert, jetzt ein glühender Europäer geworden zu sein. Mit seiner früheren Europa-Einstellung war ich ja nicht so ganz glücklich, wie Sie wissen. Da braucht es diese Solidarität, und zu der stehen wir. Es braucht aber auch die Solidarität eines Monti und auch eines Hol­lande und anderer mit den Zahlern, und das sind wir. Also Solidarität ist keine Einbahn­straße, sondern muss in beide Richtungen gelten: Solidarität mit den Empfängern, aber auch mit den Zahlern.

Die Alternativen, meine sehr verehrten Damen und Herren, sind wohl eher das, was „Chaos“ als Beschreibung gerade noch rechtfertigt. Wenn eher skurrile Wortmeldungen in einer Fernsehsendung in Österreich jetzt einem Schilling wiederum das Wort reden, wenn andere sagen, ein Nord-Euro gehört her, ein Auflösen der Eurozone wäre das Günstigere: Davor warnen nicht nur alle Experten, davor können auch politisch ver­antwortungsvoll Denkende nur warnen. Das ist mit Sicherheit der schlechtere Weg. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich will zweitens überhaupt nicht behaupten, dass die 20 Milliarden € – es sind nicht 40 Milliarden €, Herr Bucher; da ist er schlecht informiert –, die 20 Milliarden €, die wir zum ESM heute als maximalen Haftungs- und Kapitalisierungsrahmen beschließen, nicht sehr, sehr viel Geld sind. Das ist es. (Präsident Neugebauer gibt das Glocken­zeichen.)

Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, diese 20 Milliarden € sollte man schon auch in Relation setzen zum Thema, mit wie viel Solidarität wir Kärnten aus der Pat­sche helfen, nämlich auch rund 20 Milliarden €. Beides ist wichtig und richtig.

Ein Schlusssatz, Herr Präsident: Man möge schon auch den Blick nach Deutschland wenden in diesen Stunden. (Abg. Neubauer: 20 Prozent haben dagegen gestimmt!) Das gesamte politische Establishment Deutschlands, nämlich nicht nur die Regie­rungsfraktionen, sondern auch SPD und Grüne stehen hinter ESM und Fiskalpakt. (Präsident Neugebauer gibt neuerlich das Glockenzeichen.) FPÖ und BZÖ müssen sich fragen, warum sie sich in einer ehrenwerten Gesellschaft auf Augenhöhe mit den Postkommunisten und den Linken begeben haben. Das sind nämlich die Einzigen, die in Deutschland da dagegen sind. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen.)

12.31

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Stefan. – Bitte.

 

12.31.45

Abgeordneter Mag. Harald Stefan (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Sehr verehrte Zuschauer! Wir haben hier heute viel an Legendenbildung und Angstmache gehört. Die Legen­denbildung beginnt immer damit, dass hier festgehalten wird, was die Europäische Union und vor allem der Euro uns alles gebracht haben.

Der Euro hat uns, wenn ich zum Beispiel Lopatka gehört habe, letztendlich das So­zialsystem gebracht, das Pensionssystem gesichert. Was hat er noch gebracht? – Also