Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll164. Sitzung / Seite 88

alles, was wirklich Stabilität bedeutet, hat der Euro gebracht. Das hat es vorher nicht gegeben, und das gibt es nicht außerhalb der EU und ohne Euro. – Das ist die erste Legendenbildung.

Die zweite Legendenbildung: das Wirtschaftswachstum; ohne Euro kein Wirtschafts­wachstum.

Schaut man sich nur die Zahlen der Wirtschaftskammer Österreich an, das Wirt­schaftswachstum 1990 bis 2001: im Jahr durchschnittlich 2,84 Prozent, aber bereits reales Wirtschaftswachstum des BIP. Wirtschaftswachstum 2002 bis 2012: 1,45 Pro­zent – deutlich geringer als davor. Kann natürlich alles Zufall sein, aber schauen wir uns das an.

Schauen wir uns die Exportzahlen an: Exportanteil 2000, Anteil des Exports allein in die EU: 73 Prozent unserer Exporte, 2011 69,9 Prozent. Also eine deutliche Abnahme des Exports in den EU-Raum. Italien zum Beispiel: 8,7 Prozent Anteil noch 2000 – denn das ist ja das Hauptargument: Italien ist eines der wesentlichen Exportländer; völlig richtig, ist immer das Hauptargument –, 2011 7,6 Prozent. Eine Abnahme also auch hier, obwohl ja der Euro große Vorteile bringen sollte.

Zunahme der Exporte außerhalb, also in den Rest der Welt: 154 Prozent in den letzten zehn Jahren. In Europa außerhalb des Euro 116 Prozent Zunahme, innerhalb des Eu­roraums 89 Prozent Zunahme. Also das zeigt ja, dass sich die Entwicklung ganz wo­andershin bewegt, und man sollte uns nicht ständig diese Legenden erzählen, dass es auf den Euro ankommt, damit wir exportieren können. (Beifall bei der FPÖ.)

Die Friedensunion ist ja auch immer ein ganz besonderes Thema. In Wirklichkeit findet in Europa jetzt ein Auseinanderdriften statt, wie es davor nicht stattgefunden hat. Es wird einerseits da in den Mund genommen: Wir haben jetzt den Fiskalpakt, und auf­grund dessen werden dann Maßnahmen gesetzt – die uns im Übrigen auch treffen können, aber dazu später –, und das soll dann so nach dem Motto „Germanisierung der europäischen Wirtschaft“ sein. Und da gibt es ja jetzt bereits massive Widerstände, da gibt es massive Anfeindungen, die eine Entwicklung der EU und vor allem des Euroraums der letzten Jahre sind. Es gibt hier ein Auseinanderdriften und auch eine Entflechtung der Wirtschaft; das erkennen Sie, wenn Sie es sich genau anschauen.

Auch die Importe aus den Südländern haben massiv abgenommen, weil ja denen die Exportmärkte weggebrochen sind, und in Wahrheit haben auch die Exporte in diese Länder abgenommen. Das heißt, es findet in Wirklichkeit eine Entflechtung statt. Also diese ganzen Legenden, dass der Euro dazu beiträgt, dass wir hier eine Friedensunion haben, sind durch überhaupt nichts zu belegen! (Beifall bei der FPÖ.)

Und wenn man das schon so sehen will: Der letzte Krieg in Europa war in einer Währungsunion, in Jugoslawien. Das nur so am Rande erwähnt. – Also die Währung kann es nicht sein, die zum Frieden beiträgt. (Abg. Rädler: Das ist ein Blödsinn!) Das ist kein „Blödsinn“, das ist völlig richtig! Oder stimmt es nicht: Hatten die keine gemein­same Währung? Oder wollen Sie allen Ernstes behaupten, dass die europäischen Staaten übereinander herfallen würden, wenn es keine EU gäbe? Das ist doch einfach eine Legendenbildung, und das geht bereits über in die Angstmache.

Was passiert, wenn wir dem ESM nicht zustimmen? Der ESM ist Europa, habe ich heute gehört. – Der ESM ist ein Hilfsprodukt, wo eigentlich alle Vertreter auch der Re­gierungsparteien und auch der Grünen gesagt haben: Naja, vielleicht hilft er uns. Wir können nicht garantieren, dass das wirklich funktioniert, aber es ist zumindest eine Notmaßnahme. – Das akzeptiere ich noch, wenn man das sagt. Aber wenn man sagt, der ESM ist Europa, so ist das ein Armutszeugnis. Das muss man schon sagen. Und genau dort geht es hin. (Beifall bei der FPÖ.)