Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll164. Sitzung / Seite 91

deren Dingen, denn die Wahrheit ist, dass der ESM an sich der Weg ins Ungewisse, der Weg ins Chaos ist.

Denn nur, wenn man daran erinnert, was Frau Merkel gesagt hat – das Merkel-Mär­chen, M & M kann man das abkürzen (ironische Heiterkeit des Abg. Dr. Bartenstein) –, merkt man, was los ist. Sie sagt: Ohne Euro hat die EU keine Zukunft. – Kollege Bar­tenstein! Ja was ist denn das für ein Schwachsinn? Was ist denn das für ein Schwach­sinn?

Wir hatten 60 Jahre Wiederaufbau in Europa – ohne Euro!; wir hatten den größten Wirtschaftszuwachs, den größten Aufschwung in Europa – ohne Euro! In den Ländern Schweden, Dänemark, Tschechien, Großbritannien und Ungarn, überall dort floriert die Wirtschaft, zum Teil sogar besser als bei uns, und die haben keinen Euro.

Also hören Sie auf mit dem Euro-Märchen: dass, wenn der Euro stirbt, dann auch Eu­ropa tot wäre! Ganz im Gegenteil: Der Euro in der jetzigen Konstruktion ist der Sarg­nagel für Europa! Das wissen Sie auch ganz genau. Denn: Nur 17 Länder von 27 Län­dern, Kollege Bartenstein, haben den Euro. Was ist mit den anderen zehn Ländern? (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Was hätten Sie denn gern für eine Währung?)

Daher, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist der ESM, so wie er konstruiert ist – ich werde gleich auf die Artikel eingehen –, zutiefst zentralistisch, undemokratisch und vor allem unwiderruflich. Sie machen hier Verträge, die sich gewaschen haben, für die nächsten Generationen, die die Verantwortung dafür werden übernehmen müssen.

Artikel 9 im Vertag: Das Kapital ist bedingungslos und unwiderruflich binnen sieben Tagen einzuzahlen. – Binnen sieben Tagen ist das Kapital bedingungslos unwiderruf­lich aufzustocken!

Artikel 10 im ESM: Das Grundkapital, derzeit 700 Milliarden €, kann ebenfalls jederzeit erhöht werden. – Bedingungslos, unwiderruflich! (Abg. Mag. Hakl: Sie schauen zu viel YouTube! – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Sinnerfassend lesen!)

Die Immunität ist angesprochen worden. Ich habe das bereits diskutiert. Wenn dort Fehlentscheidungen getroffen werden, dann können Sie das seitens Österreichs nicht einklagen. Es gibt keine Kontrolle durch den Rechnungshof. Es gibt keine Kontrolle der EU. Das ist in Wirklichkeit ein zentralistisches Organ, das sich der Kontrolle entzieht. (Abg. Mag. Steinhauser: Stimmt ja nicht!)

Kollege Van der Bellen, wenn Sie sagen, wir im Parlament hätten so viele Rechte, so frage ich Sie: Welche Rechte haben wir denn? – Wir haben zwei geheime Unteraus­schüsse, in denen wir drinnen sitzen dürfen, die kurzfristig von der Frau Finanzminister einberufen werden dürfen, wo wir keine Originalunterlagen haben, und dort können wir dann geheim diskutieren. Und im Nachhinein, wenn das Geld futsch ist, wenn das Geld weg ist, dann kommt es ins Plenum. – Na servus, wenn das die neue Auffassung der Grünen über Basisdemokratie ist, dann frage ich mich wirklich! (Beifall beim BZÖ. – Abg. Mag. Steinhauser: Keine Ahnung! Völlig ahnungslos!)

Aber ich komme auch zum Kern des ESM, dass er gar nicht in der Lage ist, das, was Sie vorgeben, zu schaffen. Die sogenannten PIGS-Länder – Portugal, Irland, Griechen­land, Spanien – haben bereits heuer einen Kapitalbedarf von rund 750 Milliarden €. Das wissen Sie auch. Das ist in etwa die Summe, die der ESM derzeit ausmacht, die maximal zur Verfügung steht. Aber in den Folgejahren, 2013 werden es 400 Milliar­den € sein, 2014 sind es 350 Milliarden € und dann weitere 200 Milliarden €.

Das heißt, einfach ausgedrückt: Der Zuschussbedarf zum ESM von den Ländern, die noch zahlen können, wird kommen. Wir werden zuschießen müssen. Wir werden Haf­tungen übernehmen müssen. Wir müssen unser Geld dort hinschicken. Und das ist letztlich völlig unverantwortlich.