Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll164. Sitzung / Seite 90

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Darüber kann man debattieren. Ich bin nicht a priori gegen diese Änderungen. Ich sage nur, Artikel 13 des ESM-Vertrages, über den wir heute abstimmen, sieht diese Möglich­keit nicht vor. Wenn Italien oder ein anderes Land künftig unter bestimmten Bedin­gungen, Einhaltung des Sixpacks, Einhaltung aller bisherigen Vorschriften, so wie es hier geplant ist, unter erleichterten Bedingungen beispielsweise Sekundärmarktinter­ventionen in Anspruch nehmen kann, muss meines Erachtens der Artikel 13, die Ver­fahrensvorschriften, die jetzt existieren, geändert werden.

Das heißt, Ministerin Fekter muss das im Gouverneursrat debattieren, die „Besenkam­mern“ des Parlaments müssen sich damit auseinandersetzen und Ministerin Fekter ein Ja oder Nein zur entscheidenden Sitzung mitgeben.

Im Übrigen, meine Damen und Herren von FPÖ und BZÖ: Diese „Besenkammern“ des Parlaments haben künftig Rechte, die sie bisher nicht hatten, denn wenn das alles über die EFSF liefe, dann hätten wir hier im Parlament, egal, von welcher „Besenkammer“ wir reden, nichts mitzureden. Das ändert sich entscheidend mit dem ESM-Vertrag. – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)

12.41


Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Widmann. – Bitte.

 


12.41.50

Abgeordneter Mag. Rainer Widmann (BZÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Nach der Märchenstunde vom Kollegen Van der Bellen (Abg. Dr. Bartenstein: Wie bitte?! Wie, Herr „Hofrat“?!) und den Märchenstunden der Regierungsvertreter (Abg. Dr. Moser: Der Ausdruck ! Alles, was Sie nicht verstehen, ist „Märchen“!) darf ich zur Stim­mungserweiterung gleich einmal den Misstrauensantrag gegen den Herrn Bundes­kanzler einbringen, den Kollege Gerald Grosz bereits einzubringen versucht hat. (Zwi­schenrufe bei ÖVP und Grünen.)

Sie wissen sehr genau, dass dieser ESM bereits im Hintergrund weiterverhandelt wird, dass die Rechte dahin gehend erweitert werden sollen, dass man leichter Geld verge­ben kann – und das hinter unserem Rücken! Daher ist die ganze bisherige Vorgangs­weise der Bundesregierung verwerflich, undemokratisch, diktatorisch und mit unseren Prinzipien nicht zu vereinbaren.

Deswegen stelle ich jetzt folgenden Antrag:

Misstrauensantrag

der Abgeordneten Josef Bucher, Gerald Grosz, Kolleginnen und Kollegen

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Dem Bundeskanzler wird gemäß Art. 74 Abs. 1 B-VG durch ausdrückliche Entschlie­ßung des Nationalrates das Vertrauen versagt.“

*****

(Beifall beim BZÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie reden hier davon, dass der Euro den Wohlstand, den Frieden rettet und Solidarität in Europa schafft und wir sollten über den Tellerrand hinausschauen. Sie sagen, die Opposition gehe den Weg ins Ungewisse, den Weg ins Chaos.

Ich sage Ihnen: Es ist genau umgekehrt! Sie vorenthalten der Bevölkerung wesentliche Argumente, wesentliche Hintergründe. Sie vernebeln das Ganze mit irgendwelchen an-


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