Darüber kann man debattieren. Ich bin nicht a priori gegen diese Änderungen. Ich sage nur, Artikel 13 des ESM-Vertrages, über den wir heute abstimmen, sieht diese Möglichkeit nicht vor. Wenn Italien oder ein anderes Land künftig unter bestimmten Bedingungen, Einhaltung des Sixpacks, Einhaltung aller bisherigen Vorschriften, so wie es hier geplant ist, unter erleichterten Bedingungen beispielsweise Sekundärmarktinterventionen in Anspruch nehmen kann, muss meines Erachtens der Artikel 13, die Verfahrensvorschriften, die jetzt existieren, geändert werden.
Das heißt, Ministerin Fekter muss das im Gouverneursrat debattieren, die „Besenkammern“ des Parlaments müssen sich damit auseinandersetzen und Ministerin Fekter ein Ja oder Nein zur entscheidenden Sitzung mitgeben.
Im Übrigen, meine Damen und Herren von FPÖ und BZÖ: Diese „Besenkammern“ des Parlaments haben künftig Rechte, die sie bisher nicht hatten, denn wenn das alles über die EFSF liefe, dann hätten wir hier im Parlament, egal, von welcher „Besenkammer“ wir reden, nichts mitzureden. Das ändert sich entscheidend mit dem ESM-Vertrag. – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)
12.41
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Widmann. – Bitte.
12.41
Abgeordneter Mag. Rainer Widmann (BZÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Nach der Märchenstunde vom Kollegen Van der Bellen (Abg. Dr. Bartenstein: Wie bitte?! Wie, Herr „Hofrat“?!) und den Märchenstunden der Regierungsvertreter (Abg. Dr. Moser: Der Ausdruck ! Alles, was Sie nicht verstehen, ist „Märchen“!) darf ich zur Stimmungserweiterung gleich einmal den Misstrauensantrag gegen den Herrn Bundeskanzler einbringen, den Kollege Gerald Grosz bereits einzubringen versucht hat. (Zwischenrufe bei ÖVP und Grünen.)
Sie wissen sehr genau, dass dieser ESM bereits im Hintergrund weiterverhandelt wird, dass die Rechte dahin gehend erweitert werden sollen, dass man leichter Geld vergeben kann – und das hinter unserem Rücken! Daher ist die ganze bisherige Vorgangsweise der Bundesregierung verwerflich, undemokratisch, diktatorisch und mit unseren Prinzipien nicht zu vereinbaren.
Deswegen stelle ich jetzt folgenden Antrag:
Misstrauensantrag
der Abgeordneten Josef Bucher, Gerald Grosz, Kolleginnen und Kollegen
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Dem Bundeskanzler wird gemäß Art. 74 Abs. 1 B-VG durch ausdrückliche Entschließung des Nationalrates das Vertrauen versagt.“
*****
(Beifall beim BZÖ.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie reden hier davon, dass der Euro den Wohlstand, den Frieden rettet und Solidarität in Europa schafft und wir sollten über den Tellerrand hinausschauen. Sie sagen, die Opposition gehe den Weg ins Ungewisse, den Weg ins Chaos.
Ich sage Ihnen: Es ist genau umgekehrt! Sie vorenthalten der Bevölkerung wesentliche Argumente, wesentliche Hintergründe. Sie vernebeln das Ganze mit irgendwelchen an-
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