Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll164. Sitzung / Seite 92

Und ein Satz zu Griechenland. Griechenland hat seit 1981, seitdem es bei der EU ist, rund 133 Milliarden aus EU-Töpfen bekommen. 133 Milliarden! In den letzten zwei Jah­ren sind rund 130 Milliarden von den sogenannten Reichen, die ja die SPÖ besteuern will, zu den Banken abgeflossen, vorwiegend Deutschland, Frankreich. Das ist in etwa die Summe, mit der Europa bisher bereit ist, Griechenland zu helfen. Also ich frage mich, jetzt haben wir 30 Jahre EU-Mitgliedschaft Griechenlands und es gibt keine Re­formen. (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.)

Daher gibt es nur eine Lösung, und die Lösung ist ein Zahlungsstopp an Griechen­land. – Erstens. Und zweitens: die Einführung einer Parallelwährung.

Sonst verspielen Sie von der ÖVP die Zukunft der Bürger in Österreich. Sie von den Grünen haben dann kein Geld mehr für das Bildungssystem, und Sie von der SPÖ ha­ben keine Chance mehr, den Jugendlichen eine entsprechende Ausbildung zu ermög­lichen und den Pensionisten Pensionen zu zahlen. (Beifall beim BZÖ.)

12.46

Präsident Fritz Neugebauer: Der eingebrachte Antrag steht mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Misstrauensantrag

der Abgeordneten Josef Bucher, Gerald Grosz, Kolleginnen und Kollegen

eingebracht in der Sitzung des Nationalrates am 4. Juli 2012 im Zuge der Debatte zur Tagesordnungspunkt 1: Erklärung des Bundeskanzlers gem. § 19 Abs. 2 GOG-NR zum Thema „Gemeinsam Europas Zukunft gestalten – mit Beschäftigung, Wachstum und Stabilität“

Wie vom BZÖ in den letzten Jahren immer wieder aufgezeigt, stellt der amtierende Bundeskanzler Faymann seit Beginn der Banken- und Finanzkrise immer wieder und nachhaltig unter Beweis, dass ihm die Interessen der Österreicherinnen und Öster­reicher kein Anliegen sind bzw. er ohne Wenn und Aber in regelmäßigen Abständen al­len Beschlüssen auf europäischer Ebene in Zusammenhang mit der „Rettung“ Grie­chenlands und anderer maroder Länder sowie des Euro seine vorbehaltslose Zustim­mung erteilt.

„Es drängt sich der Verdacht auf, dass Werner Faymann nicht ganz auf der Höhe der Dramatik der Ereignisse ist,“ erkennt Stefan Winkler in einem Kommentar in der „Klei­nen Zeitung“ vom 24. Oktober 2011 in diesem Zusammenhang völlig zurecht und er­gänzt: „Von einem Regierungschef, der, wenn er zu Krisentreffen nach Brüssel reist, von sich selber sagt, dass er nach Europa fahre, ist da wohl auch nicht viel anderes zu erwarten.“

Ein Bundeskanzler, der nicht nur nicht die Interessen der Österreicherinnen und Öster­reicher vertritt, sondern diese durch die Zustimmung zu Haftungen und Kreditverpflich­tungen in mehrstelligen Milliardenbeträgen auch noch verrät, ist aus Sicht der unterfer­tigten Abgeordneten untragbar geworden!

Zu den bereits durch die Beschlüsse in den letzten Monaten und Jahren von Österreich übernommenen Haftungen im Ausmaß von rund 22 Mrd. Euro sowie Bargeldflüssen in der Höhe von bisher 1,5 Mrd. Euro bzw. weiteren rund 2,3 Mrd. Euro im Zuge des ESM hat Faymann durch seine Zustimmung zur jüngsten Gipfelerklärung der Mitglieder des Euro-Währungsgebiets am 29. Juni 2012 bereits einem Aufschnüren des ESM zu­gestimmt, um die mehr als 19 Mrd Euro, von denen rund 2,3 Mrd Euro in bar zu zahlen und der Rest seitens Österreichs auf Abruf zur Verfügung zu stellen sind, noch ein­facher und „unbürokratischer“ vergeben zu können.