Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll164. Sitzung / Seite 93

So sollen entsprechend der genannten Gipfelerklärung künftig über den ESM direkte Rekapitalisierungen der Banken möglich werden. Nach den Worten des spanischen Fi­nanzministers könnte im Memorandum zwischen Spanien und der EU bereits die di­rekte Bankenhilfe festgeschrieben werden. Hinsichtlich dieser dann an Spanien auszu­zahlenden Direkthilfe wird der ESM nach dem Willen der Staats- und Regierungschefs sogar auf den Status der Gläubigervorrangigkeit verzichten und trägt damit das volle Ausfallsrisiko bei Zahlungsausfällen.

Darüber hinaus haben sich die Staats- und Regierungschefs in der genannten und von Bundeskanzler Faymann selbstverständlich mitunterstützten Gipfelerklärung darauf festgelegt, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die Finanzstabilität im Euro-Währungsgebiet sicherzustellen, insbesondere durch flexible und effiziente Nutzung der vorhandenen EFSF/ESM-Instrumente.

Das heißt, dass man noch vor Inkrafttreten des ESM ganz offensichtlich bereits über weitere Änderungen und Ausweitungen der Kompetenzen des permanenten „Rettungs­schirms“ sowie in letzter Konsequenz über Lockerungen der derzeit noch im ESM fest­geschriebenen Bedingungen und Auflagen, an die die Genehmigung von Finanzhilfen geknüpft sein sollen, nachdenkt.

Damit nicht genug beauftragen die Staats- und Regierungschefs die Euro-Gruppe, alle diese Beschlüsse bereits am 9. Juli 2012 umzusetzen!

Da man von einem Kanzler – wie dies ein Journalist treffend schrieb – verlangen kann, dass er für sein Land vorausblickt, dies aber nicht passiert da sein Horizont nur vom Ballhausplatz bis zur SPÖ-Zentrale in der Löwelstraße reicht stellen die unterzeichne­ten Abgeordneten folgenden

Antrag:

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Dem Bundeskanzler wird gemäß Art. 74 Abs. 1 B-VG durch ausdrückliche Entschlie­ßung des Nationalrates das Vertrauen versagt.“

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Präsident Fritz Neugebauer: Für die letzte Rednerrunde stehen je Redebeitrag 2 Mi­nuten 15 Sekunden zur Verfügung. Ich bitte um Disziplin!

Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Dr. Oberhauser. – Bitte.

 

12.47.09

Abgeordnete Dr. Sabine Oberhauser, MAS (SPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Für uns SozialdemokratInnen stellt sich nicht mehr die Frage: Wollen wir Europa, wollen wir mehr oder weniger Europa?, sondern für uns stellt sich die Frage: Welches Europa wol­len wir?

Es war vor allem für die Sozialdemokratie, aber auch für die ArbeitnehmerInnenver­treter immer ganz klar: Wir wollen ein solidarisches und ein soziales Europa! Es ist auch kein Geheimnis, dass wir in vielen Dingen, vor allem in der Frage der Finanz­politik, auch als ArbeitnehmerInnenvertreter immer sehr kritisch waren, wie mit der Be­wältigung der Krise umgegangen wird.

Das, was wir in den letzten Tagen und Monaten erlebt haben, nämlich einen Rich­tungswechsel, einen vorsichtigen Richtungswechsel des Europäischen Rates in der