Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll164. Sitzung / Seite 94

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Frage, wie mit der Krise umgegangen wird, stimmt uns hoffnungsvoll, weist uns aber darauf hin, dass wir in Zukunft noch viel zu tun haben.

Wenn wir uns jetzt den Pakt für Wachstum und Beschäftigung anschauen, so sehen wir, wir haben erstmalig 120 Milliarden für Wachstum und Beschäftigung. Das ist et­was, das 2010 noch belächelt wurde, als wir SozialdemokratInnen, aber auch Gewerk­schafterInnen das eingefordert haben, indem wir gesagt haben, wir können uns aus dieser Krise nicht heraussparen, wir müssen aus dieser Krise herauswachsen. Und plötzlich gibt es einen Pakt für Wachstum und Beschäftigung.

Wir haben eine Deadline für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Als Fay­mann und Sigmar Gabriel von der SPD damit hinausgegangen sind, wurde gesagt, das sei unmöglich. Merkel hat gesagt: Unmöglich, so etwas werden wir nicht einführen kön­nen! – Und plötzlich haben wir ein Datum.

Das heißt, dieser Weg ist für uns der richtige. Wir wissen, dass wir noch sehr, sehr viel zu tun haben, um vor allem die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu schützen, haben aber in der Regierung einen guten Partner mit Handschlagqualität, der auf uns hört und der unsere Werte auch weiterträgt. (Beifall bei der SPÖ.)

12.49


Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Eßl. – Bitte.

 


12.49.07

Abgeordneter Franz Eßl (ÖVP): Herr Präsident! Meine geschätzten Damen und Her­ren! Europa ist ein Friedensprojekt und bietet den Bürgern Frieden, Sicherheit und Freiheit. Und dieses Zentrum der Sicherheit können wir nur dann erhalten, wenn die Europäische Union auch wirtschaftlich erfolgreich ist, nämlich auf Dauer. Europa ist eine Erfolgsgeschichte, auch wenn nicht alles perfekt ist. Deswegen sind wir heute an­getreten, um einiges zu verändern.

Es geht nicht darum, dass jemand populistische Sprüche klopft, sondern es müssen die richtigen Entscheidungen getroffen werden. Und die richtigen Entscheidungen sind oft nicht angenehm, aber sie sind notwendig.

Wir von der ÖVP wollen Stabilität, wir wollen Verlässlichkeit, wir wollen wirtschaftliche Weiterentwicklung. Und das schaffen wir in einem gemeinsamen Europa. Wir als Ös­terreich stehen auch gut da in Europa. Wir haben die geringste Arbeitslosigkeit. Wir haben eine hohe Zahl an Beschäftigten. Wir haben die geringste Jugendarbeitslosig­keit und hohe soziale Standards.

Meine geschätzten Damen und Herren, ja, es gibt unterschiedliche wirtschaftliche und gesellschaftspolitische Verhältnisse in der EU. Aber wir sind ja dazu da, Regeln zu ver­ändern – und das ist dieser Stabilitätsmechanismus und dann der Fiskalpakt.

Wir gehen den besseren Weg für Europa, für Österreich und für die Menschen in un­serem Land. (Beifall bei der ÖVP.)

12.50


Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Strutz. – Bitte.

 


12.50.41

Abgeordneter Dr. Martin Strutz (FPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Beschluss über den ESM, über den Fiskalpakt, ist sicherlich der wich­tigste und weitreichendste Beschluss des österreichischen Parlaments seit dem Beitritt zur Europäischen Union. Warum ist das so? – Der ESM greift in unsere demokrati­schen Grundrechte ein und bedeutet de facto die Aufgabe unserer Souveränität; er ist mit dem Verlust unserer Souveränität und unseres Einwirkungsrechtes verbunden.

 


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