Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll164. Sitzung / Seite 95

Ich verstehe daher nicht, dass das in so kurzer Zeit – erst vor 14 Tagen wurde dieser Beschluss auf die Tagesordnung gesetzt – hier im Parlament durchgepeitscht werden soll.

Ja, es gab dazu ein Hearing, was Sie aber verschweigen, meine Damen und Herren von SPÖ, ÖVP und von den Grünen, ist, dass sich die Mehrheit der Experten bei die­sem Hearing gegen diesen ESM und gegen diesen Fiskalpakt ausgesprochen hat. (Beifall bei FPÖ und BZÖ. – Abg. Dr. Bartenstein: Stimmt ja nicht!) – Lesen Sie doch die Protokolle nach!

Ich habe nur wenig Redezeit. Die Österreicherinnen und Österreicher glauben Ihnen ohnehin nicht, denn Sie haben diese schon in der Vergangenheit über die Auswir­kungen im Unklaren gelassen, Sie haben sie falsch informiert. (Abg. Dr. Lopatka: Das stimmt ja nicht!) Was haben Sie uns denn nicht alles versprochen?! Und da rede ich nicht einmal von den von der Frau Ederer behaupteten 1 000 Schilling an Ersparnis.

Es werde, haben Sie von SPÖ und ÖVP versprochen, strengere Kriterien für die Auf­nahme in die EU geben. – Versprechen gebrochen!

Sie haben versprochen, der Euro werde eine harte Währung sein. – Ist nicht einge­treten!

Sie haben weiters versprochen, kein Euroland werde für die Verbindlichkeiten eines anderen haften. – Versprechen gebrochen!

Sie haben versprochen, das erste Griechenland-Hilfspaket sei sozusagen nur symbo­lisch nötig und werde gar nicht ausgeschöpft werden. – In Wirklichkeit aber diskutiert Herr Schäuble, der große Retter Griechenlands, bereits über das dritte Hilfspaket!

Sie haben versprochen, die Europäische Zentralbank werde kein Schuldnerland bevor­zugen und die Regeln nicht ändern. – Versprechen gebrochen! Genau das wird näm­lich jetzt gemacht! (Abg. Dr. Lopatka: Keine Ahnung!)

Sie haben versprochen, Österreich werde an der Griechenland-Hilfe verdienen. – In Wirklichkeit haben wir bis heute nichts zurückbekommen und haben enorme Verluste in unserem Budget zu verbuchen.

Und Sie haben weiters versprochen, meine Damen und Herren von den Regierungs­parteien, es werde keine Schulden- und Transferunion mit gemeinsamer Haftung für Staatsschulden geben. – Genau das aber machen Sie als Abgeordnete von SPÖ und ÖVP mit Hilfe der Grünen heute mit diesem Beschluss über den ESM und den Fiskal­pakt! (Abg. Dr. Lopatka: Redezeit!)

Das machen Sie gegen den Willen der österreichischen Bevölkerung! Das tun Sie zum Nachteil der österreichischen Bevölkerung! Und deswegen appellieren wir an Sie (Prä­sident Neugebauer gibt das Glockenzeichen): Es geht um das Geld der Österrei­cherinnen und Österreicher. Es geht um unsere Freiheit. Es geht um Österreich, daher: Sagen Sie ein Nein zu diesem ESM und zu diesem Fiskalpakt! (Beifall bei der FPÖ.)

12.53

Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Dr. Lichten­ecker. – Bitte.

 

12.53.55

Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, auf diesem Gipfel sind die richtigen Schritte beschlossen wor­den, und einer der wichtigen Schritte ist die Erhöhung des ESM-Schutzschirms – und das ist gut so.

Einer der wichtigen Schritte ist selbstverständlich die Einführung einer Finanztransak­tionssteuer, denn nur so bekommen wir auch die Ursachen für die Finanzkrise in den Griff.