Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll164. Sitzung / Seite 96

Selbstverständlich ist auch ein wichtiger und richtiger Schritt die Einführung einer zen­tralen Bankenaufsicht.

Der Herr Bundeskanzler hat heute in einem Nebensatz etwas Wichtiges erwähnt, näm­lich die Überlegung, den ESM auch mit einer Bankenlizenz auszustatten. – Ja, richtig, wir müssen diesen Schutzschirm erhöhen, um die Zinszahlungen möglichst niedrig zu halten und damit den Spielraum der Länder zu sichern – den Spielraum der Länder zu sichern für Wachstumsinitiativen, für Investitionen in Klimaschutz, in Energieversor­gungssicherheit und damit natürlich auch die Arbeitslosigkeit in Europa zu reduzieren.

Noch etwas Wichtiges: Der Schutzschirm ist nicht einseitig. Österreich war selber vor wenigen Jahren darauf angewiesen, dass die Europäischen Union zur Seite gestanden ist, nämlich zu dem Zeitpunkt, als die österreichischen Banken 300 Milliarden € an Kre­diten in den südosteuropäischen Ländern offen hatten. Eine Riesengefahr für Öster­reich war das; Experten, Ökonomen haben schon einen Staatsbankrott befürchtet. Auch da waren die Institutionen der Europäischen Union da: Ein koordiniertes Banken­schutzinstrumentarium hat damals Österreich abgesichert.

Nochmals: Ein Schutzschirm ist nicht einseitig. Und es ist gut so und wichtig, da den richtigen Schritt gesetzt zu haben.

Einen letzten Satz zu den Ausführungen des Kollegen Grosz: Ich kann diese Ge­schichte mit der Schweiz schon nicht mehr hören! Wie gut geht es der Schweiz und wie gut würde es uns gehen, wenn wir in der Situation der Schweiz wären? – Schauen Sie doch das „FORMAT“ an! Hier heißt es: „Ohne die EU wäre Österreich nicht eine zweite Schweiz, sondern ein wirtschaftlicher Zwerg.“ – Lassen Sie sich das gesagt sein! (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.)

Das ist also keine Ansage für Österreich! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abge­ordneten von ÖVP und SPÖ.)

12.56

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Scheibner. – Bitte.

 

12.56.25

Abgeordneter Herbert Scheibner (BZÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach der grünen Regierungssprecherin möchte ich meine 2 Minuten Redezeit nicht für das Thema „Europäischer Rettungsschirm“ verwenden, denn dazu haben wir nachher noch Gelegenheit – und dazu habe ich dann vielleicht mehr Redezeit als jetzt zur Ver­fügug.

Klar ist jedenfalls – und das haben Sie nicht widerlegen können –, dass Sie mit den heute zu beschließenden Haftungen einen Kredit auf Kosten künftiger Generationen geben – und eine solche Verantwortung können und dürfen Sie in Wirklichkeit doch gar nicht übernehmen!

Aber, Herr Bundeskanzler, wenn Sie heute in dieser Debatte sagen – ja, Kollege Bar­tenstein auch –, wie wichtig Wirtschaft und Kaufkraft in Europa seien, und zwar gerade für Österreich als Exportland – Kollege Kopf hat das als Hilfe zur Selbsthilfe bezeich­net, aber keine Hängematte für die betreffenden Länder! –, dann klingt das alles wun­derbar, nur: die Realität ist eine ganz andere, denn diese Milliarden und Abermilliarden werden eben nicht dafür verwendet – das hätten wir ja sogar noch unterstützt –, die Kaufkraft in Griechenland, in Spanien, in Portugal und in Italien zu steigern, damit sich die Menschen etwas leisten und unsere Betriebe exportieren können.

Das wäre sinnvoll gewesen, aber das geschieht nicht, sondern diese Milliarden gehen direkt in die Banken, damit diese ihre Spekulationsverluste abdecken können! In die­sen Ländern werden deshalb Sparpakete über die Bevölkerung gestülpt und die Kauf-