Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll164. Sitzung / Seite 97

kraft wird nicht gesteigert, sondern gesenkt, meine Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ.)

Das ist das Konzept, das Sie damit in Wirklichkeit unterstützen! Und das wird auch zum Schaden der österreichischen Exportwirtschaft führen; das steht doch außer Dis­kussion. Wir vom BZÖ verlangen daher, dass da eine Umkehr stattfindet, dass eben nicht bestimmte Banken künstlich am Leben erhalten werden, sondern dass endlich – da wende ich mich insbesondere an Sie, meine Damen und Herren von der Sozialde­mokratie – europäische Solidarität geübt wird, aber eben nicht mit den Spekulanten, sondern mit den Menschen in Europa.

Nach jeder Krise sollten wir in Europa alle zusammen helfen – auch wenn Sie das lus­tig finden, Herr Kollege Wittmann –, dass die Menschen in ihrer Heimat wieder Arbeit und ein wirtschaftliches Auskommen haben. Ja, das zu unterstützen, sind wir bereit, aber nicht, 700 Milliarden € als Schirm mit dem Steuergeld der Österreicherinnen und Österreicher zu finanzieren, damit die Spekulanten weiterhin ihr übles Geschäft ma­chen können. (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

12.58

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Huber. – Bitte.

 

12.58.53

Abgeordneter Gerhard Huber (BZÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Die „Ernsthaftig­keit“ dieser neuen Koalition, dieser neuen rot-grün-schwarzen-Koalition, hat man am ja Montag im Budgetausschuss gesehen: Da wurde und wird nur gelacht, wenn man ernsthaft Themen anspricht, die man eigentlich ansprechen muss. Einzig und allein das BZÖ hat seit drei Jahren – und das geradezu gebetsmühlenartig – vor dieser Si­tuation gewarnt. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: „Genug gezahlt“!)

Unser Klubobmann, unser Parteiobmann Josef Bucher hat geradezu gebetsmühlenar­tig – und das die letzten drei Jahre lang – auf die Gefahren hingewiesen. (Abg. Dr. Lo­patka: Der Seher!) Von den Regierungsparteien hagelte es dafür nur Schelte; auch medial wurden wir nur mit Schelten belegt.

Aber ich glaube, dieser ESM lähmt Österreich! Er lähmt Österreich jetzt die längste Zeit, statt dass man notwendige Investitionen in die Zukunft tätigen könnte. (Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.)

Es fehlt dieser Bundesregierung völlig an Visionen. Es gibt keine Visionen, sondern nur ein Buckeln vor der EU. Ich glaube, da muss man aufstehen.

Wenn heute Herr Klubobmann Cap sagt, dass wir alternativlos sind, dass wir nur Angst machen (Ruf bei der SPÖ: Da hat er recht!), dann muss ich sagen: Das ist ein unglaub­licher Vorwurf, denn wir vom BZÖ, Josef Bucher und wir, sind die Einzigen, die Lösun­gen angeboten haben, die Lösungen diskutieren wollen. Es ist unsere Pflicht, dass wir in diesem Haus über Lösungen sprechen! (Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.)

Wenn ich mich nur an die Eurofighter zurückerinnere: Da wurde jahrelang diskutiert. Und wenn man die Frau Bundesministerin fragt, wo die genehmigten 17 Milliarden € budgetär besichert sind oder wo sie zu finden sind, wenn sie innerhalb kürzester Zeit, innerhalb von sieben Tagen abgerufen werden, dann bekommt man keine Antwort.

Mit dieser Bundesregierung kann das so nicht gehen. Dieser Vertrag ist wirklich das Ende, und das ist die Aufgabe dieser Bundesregierung: Sie hört heute wirklich auf, für das österreichische Volk, für die österreichische Wirtschaft, für die österreichischen Pri­vaten, für die Familien zu arbeiten. Den Banken, einzig und allein den Banken wird un­ter die Arme gegriffen! (Beifall beim BZÖ.)

Niemand in ganz Europa versteht das, niemand! In ganz Europa beginnt Armut, Länder wie Italien haben die größten Probleme – und ihr geht her und lasst die Banken direkt