Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll164. Sitzung / Seite 98

in den österreichischen Steuersäckel greifen! Ob ihr das verantworten könnt? – Ihr werdet es verantworten müssen! Diese neue Koalition, Rot-Schwarz mit Grün, wird es verantworten müssen. Ihr werdet es euren Wählern erklären müssen, denn der Tag, an dem wir zahlen, wird relativ bald kommen.

Einzig und allein eine vernünftige Diskussion über Lösungen, wie sie auch von den Ex­perten – nicht nur von den Parteien, nicht nur von Josef Bucher und nicht nur vom BZÖ, sondern auch von den Experten – vorgeschlagen werden, ist sinnvoll, aber diese Diskussion verweigern Sie. Sie fahren schnurstracks in die Mauer hinein! Das ist der falsche Weg. Das werden wir nie zulassen, und dagegen werden wir mit allen Mitteln kämpfen. (Beifall beim BZÖ.)

13.02

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Grosz zu Wort gemeldet. Ich erinnere an die diesbezüglichen Bestim­mungen der Geschäftsordnung. – Bitte.

 

13.02.20

Abgeordneter Gerald Grosz (BZÖ): Herr Abgeordneter Bartenstein hat mir und dem BZÖ vorgeworfen, dass das BZÖ gemeint hätte: Sein Horizont – gemeint: Werner Fay­manns Horizont – reicht „vom Ballhausplatz bis zur SPÖ-Zentrale in der Löwelstraße“, nicht weiter. Das haben Sie so wiedergegeben.

Ich berichtige tatsächlich: Das ist keine Formulierung des BZÖ, sondern eine treffende und richtige Formulierung der „Kleinen Zeitung“ – Stefan Winkler in der Ausgabe vom 24. Oktober 2011.

Wenn Sie ein Problem mit dem Styria-Konzern haben: Machen Sie es sich mit denen aus, aber nicht hier! (Beifall beim BZÖ.)

13.02

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Ing. Lugar. 10 Minuten Redezeit sind wunschgemäß eingestellt. – Bitte.

 

13.03.02

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (ohne Klubzugehörigkeit): Herr Präsident! Hohes Haus! Wenn es um den ESM geht, müssen wir aus meiner Sicht einmal einige Sprachverwirrungen auflösen. Es wird ja immer wieder behauptet: Es ist ein Euro-Ret­tungsschirm, es ist eine Euro-Rettung, es ist eine Euro-Stabilisierung, es ist eine Nach­barschaftshilfe. – Was auch immer da immer wieder angeführt wird in puncto ESM und der Stabilität, die das angeblich bringen soll.

Wenn man sich anschaut, was der ESM tatsächlich ist, dann sieht man, es hat der ESM – genauso wie alle Hilfen, die wir vorher hatten – nur einen einzigen Sinn: Es soll darum gehen, dass sich die Staaten auch weiterhin möglichst billig verschulden kön­nen. Nur darum geht es! Es geht bei all diesen Rettungsgeschichten und bei all dem, was man uns hier verkauft als Euro-Rettung, als Stabilitätsprogramm, als was auch im­mer, nur um den einen Punkt: den Staaten, die sich jetzt nicht mehr zu günstigsten Konditionen verschulden können, soll das weiterhin ermöglicht werden!

Jetzt frage ich Sie: Wenn ein Land wie Griechenland, Spanien oder auch Italien von den Finanzmärkten keine neuen Gelder bekommt, keine neuen Schulden mehr zu ver­nünftigen Zinsen aufnehmen kann, woran liegt das wohl? – Liegt das an den bösen Fi­nanzmärkten, die einzelne Länder rausschießen und diese dann mit horrenden Zinsen, 8, 9, 10 Prozent, bestrafen, aus welchem Grund auch immer? Ist es wirklich so?

Glauben Sie nicht, dass sie ein kleines Land wie die Schweiz oder auch andere, wie zum Beispiel Dänemark, herauspicken würden, dass sie diese bestrafen oder ins Fa-