Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll164. Sitzung / Seite 100

Deshalb: Was der ESM will, ist gar nicht, den Euro zu retten oder den Griechen zu helfen. Das will ja der ESM gar nicht. Der ESM hat einen Zweck: Er soll die Schulden der Euroländer auf alle gleichmäßig aufteilen.

Das macht aus dem Blickwinkel der Sozialisten auch absolut Sinn. Die Sozialisten wollten immer schon eine Umverteilung – warum nicht auch in Europa? Warum vertei­len wir das Geld der Österreicher, der Deutschen und all jener, die gut gewirtschaftet haben, warum verteilen wir die Sparguthaben nicht einfach dorthin, wo sie gebraucht werden? – Das ist sozialistisches Denken: Umverteilung! Und das soll hier gemacht werden.

Warum macht die ÖVP dabei mit? – Die ÖVP ist kein großer Freund der Umverteilung. Aber die ÖVP ist ein großer Freund der Banken! Und die Banken werden jetzt mit die­sem ESM rausgekauft, denn der ESM kann auch am Sekundärmarkt investieren, auch das ist möglich. Das heißt, die Banken geben ihre Staatsanleihen, die ausfallsgefähr­det sind, an den ESM. Und wer haftet dafür? – Letztlich wieder der Bürger!

Somit haben alle, was sie wollen; das ist auch der Grund, warum ÖVP und SPÖ zu­stimmen. Die SPÖ will Umverteilung unseres Wohlstands dorthin, wo er gebraucht wird, um sozusagen das Elend gleichmäßig auf alle aufzuteilen. Und die ÖVP will die Banken raushauen, will ihre Klientel schützen, und deshalb ist es ihr auch lieber, dass der Bürger zahlt. Genau das ist der Hintergrund, und das ist das, was ich hier ankreide. (Zwischenrufe bei ÖVP und Grünen.)

Deshalb: Schauen Sie, der Euro muss nicht gerettet werden, denn der Euro ist nicht zu retten. Der Euro ist nicht zu retten! Was Sie mit dem ESM machen, ist eine Konkurs­verschleppung; und was ich gerne hätte, wäre eine Schadensbegrenzung. Wenn man sieht, es geht nicht mehr, muss man den Schaden begrenzen, nicht den Konkurs ver­schleppen. Sie geben auch einer Firma, die hoffnungslos überschuldet ist, nicht noch einmal fünf, sechs Kredite oben drauf, das machen Sie ja auch nicht. Das wäre eine Konkursverschleppung, und das ist übrigens strafbar.

Beim ESM machen wir das auf hoher Ebene, und ich kann Ihnen sagen, was passieren wird: Letztlich werden wir Hand in Hand mit unseren Freunden aus dem Süden in das dunkle Tal der Insolvenz schreiten und gemeinsam in Konkurs gehen! Genau das wird passieren – nicht morgen, nicht übermorgen –: Wir werden gemeinsam mit ihnen ins dunkle Tal schreiten, wir werden das Elend gleichmäßig auf alle verteilt haben, und wir werden uns dann hoffentlich wieder „derappeln“.

Dann werden es jene Eurokraten, die seit vierzig Jahren die Vereinigten Staaten von Europa anstreben, geschafft haben! Denn aus den Trümmern des gewaltigen Konkur­ses, der uns da bevorsteht, werden dann die Vereinigten Staaten von Europa entste­hen, und dann haben es diese Eurokraten endlich geschafft. Der Preis dafür wird hoch sein! Er wird gewaltig hoch sein: Er wird uns unseren Wohlstand kosten, er wird uns ins Elend stürzen. (Abg. Brosz: Wie heißen die ...?) Genau das leiten Sie heute mit diesem ESM ein! Ich kann es nicht deutlicher sagen. (Abg. Brosz: ... Neurologen?)

Letztlich ist dieser ESM, den Sie heute beschließen, ein Frevel: ein Frevel gegen die Österreicher, ein Frevel gegen unseren Wohlstand (Bundesminister Dr. Mitterlehner: Der Stronach ...!) und ein Frevel gegen all jene, die sich mit harter Arbeit, mit einiger­maßen Budgetdisziplin diesen Wohlstand erkämpft haben.

Es ist ein Wahnsinn, dass wir das jetzt jenen opfern, die das eben nicht getan haben, jenen Ländern, die sich nichts gepfiffen haben – wie den Griechen – und die in ihrer Historie immer wieder bewiesen haben, dass sie nicht wirtschaften können. Diesen Ländern schenken wir unseren Wohlstand, und wir werden dann mit ihnen gemeinsam im Tal des Elends verkommen. – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

13.12