Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll164. Sitzung / Seite 101

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Zweite Wortmeldung: Herr Abgeordneter Strache. 8 Minuten Redezeit sind eingestellt. – Bitte.

 

13.12.28

Abgeordneter Heinz-Christian Strache (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Man muss es vielleicht noch einmal herunterbre­chen: Wenn der Verzicht Österreichs auf Freiheit (Abg. Dr. Jarolim: Bleiben Sie se­riös!), Souveränität, Budgethoheit, parlamentarische Kontrollrechte, wenn das wirklich die Bedingung dafür ist, mit gleichzeitiger Schuldenübernahme der österreichischen Steuerzahler und der Bevölkerung, um für Bankspekulanten und deren verursachten Schaden aufzukommen, wenn das die Bedingung ist bei all dem, was wir heute vor­liegen haben, dann sage ich: Ja, dann wollen immer mehr Menschen den Euro zu Recht nicht. Denn das ist einfach ein Weg, der in die Katastrophe führen muss. (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist dann nicht zu rechtfertigen, und das kann man dann in Wirklichkeit nur als das bezeichnen, was der ESM offensichtlich wirklich ist, nämlich ein Sadomaso-Vertrag. Das muss man einfach wiederholen und herausarbeiten: ein Sadomaso-Vertrag, wo of­fenbar die Eurobürokraten-Elite den Sadisten spielen will und Sie mitspielen, dass wir die Entrechtungsrolle, die Versklavungsrolle als Masochisten erhalten sollen. Als Ös­terreicher, die gar nicht mitentscheiden können, gar nichts kontrollieren können, aber zahlen dürfen, ohne jegliche Mitsprache zu haben und ohne, dass Sie ihnen eine Volksabstimmung überhaupt möglich machen und die eigene Bevölkerung darüber ent­scheiden lassen. (Beifall bei der FPÖ.)

Dann ist der Euro wirklich gescheitert. Das ist auch die Aussage des Ministerpräsi­denten Václav Klaus, und dieser ist durchaus ein nicht zu unterschätzender und ausge­wiesener Fachmann. Wir und auch Europa brauchen den Euro nicht, sagt auch Sar­razin, der heute hier im Parlament zu Gast ist und auf der Loge sichtbar war. Ja, auch das sagen viele Experten, die Sie negieren. Wir haben ja im Hearing auch selbst die Experten gehabt, die das alles sehr, sehr kritisch herausgearbeitet haben.

Aber auch in den Medien, vom Rang einer „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ bis hin zum „Spiegel“, bis zur „Welt“, überall dort können Sie die Überschriften lesen: „Fehl­schlag Rettungsschirm“, „Fass ohne Boden“, „Verbrannte Milliarden“, „Der Euro kolla­biert“, „Der Euro kann nicht überleben“, steht da in den Titelschlagzeilen. „Chaos droht“, „Der Weg ins Verderben“, „Weg zur Hölle“, „Blick in den Abgrund“, „Euroshima“, alle diese Überschriften sind ja Realität. „Der Markt braucht keinen Euro“, „Europa greift nach unserem Geld“, „ESM, der Selbstbedienungsladen für Banken“.

All das also, was heute in den Medien europaweit in den Schlagzeilen steht und auch Thema der Ökonomen und der Experten ist, das wischen Sie alles mit einem Feder­strich weg. Jede Kritik wird hier weggewischt.

Auch wir haben vom Euro nicht profitiert, wie Sie immer wieder herauszuschälen und darzustellen versuchen. Genauso wenig, wie auch andere Volkswirtschaften vom Euro nicht profitiert haben.

Der Ökonom Hans-Werner Sinn vom Deutschen Wirtschaftsforschungsinstitut arbeitet das heraus, und er sagt: Stagnierendes Wachstum ist heute Realität, erhöhte Arbeits­losigkeit, ja in Spanien bis zu 50 Prozent Jugendarbeitslosigkeit dank Ihres Euros, der so „segensreich“ ist, Strukturschwächen, Ungleichgewichte, Blasenbildungen. Übermä­ßige Staatsverschuldung ist die Ursache. Sparzwang, nicht funktionierende Stabilitäts­mechanismen, löchrige Rettungsschirme. Staatsschuldenfinanzierung durch die EZB, unverhältnismäßige Kreditausweitungen, die Realität geworden sind. Inflationsentwick­lung und Inflationsgefahren, Bankenpleiten durch uneinbringlich gewordene Kredite.