Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll164. Sitzung / Seite 102

Das ist Ihr „Erfolg“ des Euro – na, gute Nacht, was Sie da versuchen, in Ihrer per­sönlichen Erfolgsgeschichte schönzubeten! (Beifall bei der FPÖ.)

Der Nobelpreisträger Paul Krugman spricht im Zusammenhang mit dem Euro zu Recht von einem „kollektiven Selbstmord“. Und der britische Außenminister William Hague spricht von einem „kollektiven Wahnsinn“, der sich da abspielt.

Es kommt noch schlimmer: Sie setzen mit Ihrer heutigen Zustimmung zum ESM, aber auch zum Fiskalpakt und zur Änderung des Lissabon-Vertrags unser gesamtes bis­heriges demokratisches System aufs Spiel. Denn für die, die hier zustimmen, ist es genauso wie für die ganze EU und Währungsunion: Demokratie soll nur noch Ramsch sein. – Das ist der Skandal, dem wir heute entschieden entgegentreten. (Beifall bei der FPÖ.) Wie das auch zu Recht der Chefredakteur der „FAZ“, nämlich Frank Schirrma­cher, angesichts der Euro-Diktatur sehr offen beschrieben hat.

In Deutschland klagt jetzt sogar die frühere Justizministerin Herta Däubler-Gmelin we­gen Verletzung der Verfassung. Ihr Hauptkritikpunkt – und der gilt letztlich auch für uns Österreicher – lautet, dass im ESM die Frage der Haftungshöhe letztlich unklar bleibt und mit dem Euro-Rettungsschirm und dem Fiskalpakt das Haushalts- und Kontroll­recht des Parlaments in unzumutbarer Weise beschnitten wird.

Genau darum geht es. Ein Nein zum ESM würde uns heute die Chance geben, in jeder Krise neu und eigenständig hier im Parlament zu entscheiden und zu beschließen, ob wir bereit sind, Gelder für einen Rettungsschirm zuzuschießen oder nicht. Aber wir be­wahren unsere Souveränität und die parlamentarische Hoheit, um die es uns geht. (Beifall bei der FPÖ.)

Aber das schneiden Sie heute ab, ohne das Volk zu fragen. Das Königsrecht des Parlaments, das Budget zu beschließen, beschneiden Sie, das wird aufgehoben. Damit haben wir es in Richtung einer Entwicklung zum Abbau von Demokratie, in Rich­tung einer ESM-Finanzdiktatur zu tun. Sie vernichten nicht nur unser staatliches Gefü­ge, sondern zugleich beschneiden Sie auch maßgebliche Bereiche unserer Demokratie und Verfassung. Das müssen Sie sich nicht nur gefallen lassen, das ist der Grund der Schande, den wir heute aufarbeiten.

Herr Faymann, Ihr Versprechen ist nichts wert. Sie haben heute nicht ein Mal darauf Bezug genommen, dass Sie 2008, vor der letzten Nationalratswahl, schriftlich verspro­chen haben – für alle Österreicher lesbar in der „Kronen Zeitung“ –, dass Sie bei jeder Änderung eine Volksabstimmung sicherstellen werden. Das haben Sie nicht getan.

Sie handeln so, wie Juncker es beschrieben hat – und glauben Sie mir, die Menschen durchschauen das! Juncker hat einmal gesagt: Wir beschließen etwas, stellen das in den Raum und warten einige Zeit ab, ob etwas passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei und keine Aufstände gibt, weil die meisten gar nicht begreifen, was da be­schlossen wurde, dann machen wir weiter, Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.

Genau das bringen Sie heute auf den Punkt. Genau das ist Ihre Vorgehensweise von Rot, Schwarz und Grün. Aber ich garantiere Ihnen, dass die Menschen viel klüger sind, als Sie meinen. Die Menschen durchschauen das. Woher auch immer, und wem auch immer Sie dienen, aber Sie dienen heute nicht der österreichischen Bevölkerung und der österreichischen Interessenslage. Sie dienen nicht der Demokratie. (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn Sie dann meinen, wir seien Chauvinisten oder wir seien eine politische Kraft, die dem Nationalismus frönt – das ist ja Unsinn! Wenn man heute ein aufrechter Österrei­cher ist und die österreichischen Interessen vertritt, dann ist man auch ein verantwor­tungsbewusster Europäer, denn wir wollen nicht die Aufgabe der Souveränitäten.